Schlagwort: Polizei

Frankreich : Gerechtigkeit für Nahel !

Am Morgen des 27. Juni erschossen zwei Polizisten den 17-jährigen Nahel M. nach einer Straßenkontrolle. Dieser neue Polizeimord an einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund hat das Pulverfass der vernachlässigten Vororte zum Explodieren gebracht: seit dieser Nacht erschüttern die größten Unruhen seit… WEITERLESEN

„Sicherheit“ in NRW: Drei Tote und ein Schwerverletzter durch Polizeieinsätze

Im August 2022 sind allein im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen drei Menschen durch Polizeieinsätze zu Tode gekommen. In Köln wurde am 3. August ein Mann, der bereits wegen psychischer und Alkoholprobleme bekannt war, bei einer Zwangsräumung erschossen, als er angeblich die… WEITERLESEN

Die Polizei ist dazu da das wilde Volk zu … prüfen.

Rassistische Polizeigewalt, Repression gegen linke Strukturen, Morde und Todesfälle in Polizeigewahrsam, Aufbau rechter Organisationen durch den Verfassungsschutz, Auflösung genehmigter Demonstrationen – all das zeigt uns Tag für Tag, dass es sich bei Polizeigewalt nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein… WEITERLESEN

Versammlungsgesetz NRW – ein Angriff auf Grundrechte

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will im größten deutschen Bundesland das Versammlungsrecht massiv verschärfen. Offiziell „gegen Rechts“ gerichtet, würden die geplanten Bestimmungen vor allem Antifaschist*innen oder Klimaaktivist*innen treffen… lassen sich aber auch gegen Schüler*innendemos oder Proteste von Arbeitenden anwenden. Störungsverbot –… WEITERLESEN

Polizei und Justiz: Freund und Helfer der Reichen

Bei den Protesten in aller Welt, von Hong Kong über den Nahen Osten bis Chile, sind die DemonstrantInnen immer wieder mit oft tödlicher Polizeigewalt konfrontiert. In Deutschland, wie in anderen Staaten des „demokratischen Westens“, wird uns hingegen erzählt, wir lebten… WEITERLESEN