Die Polizei ist dazu da das wilde Volk zu … prüfen.

Rassistische Polizeigewalt, Repression gegen linke Strukturen, Morde und Todesfälle in Polizeigewahrsam, Aufbau rechter Organisationen durch den Verfassungsschutz, Auflösung genehmigter Demonstrationen – all das zeigt uns Tag für Tag, dass es sich bei Polizeigewalt nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem. Die Polizei ist eines der Hauptwerkzeuge zur Gewaltausübung der Staatsmacht und dient der Unterdrückung der Arbeiter:innenklasse und Marginalisierten und ist ein wichtiger Teil der Klassenherrschaft. Daran ändert auch eine rot-rot-grüne Regierung, wie sie in Berlin existiert, nichts, was die Ereignisse am 1. Mai bestens zeigen.

1. Der 1. Mai in Berlin – oder wie die Staatsmacht auf [die] Grundrechte scheißt
Zur „revolutionären 1.Mai Demo“ ver­sammelten sich am Abend in Berlin rund 25.000 Menschen. Durch die Presse gingen am Ende vor allem die Bilder einer brennenden Mülltonne und die Schlagzeilen waren voll von [angeblichen] Gewaltexzessen. Doch einmal von vorn. Um 17:00 Uhr be­gann am Hermannplatz die Auftakt­kundgebung. Obwohl mit vielen Menschen zu rechnen war, war der von der Polizei abgesperrte Sammel­platz viel zu klein, so dass die Sicher­heitsabstände von den Demonstrie­renden nicht eingehalten werden konnten. Dies und das angebliche Nichttragen von Masken nutzte die Polizei später als Vorwände in die Demonstration einzudringen und diese aufzulösen. Allerdings berich­tete [sogar] der Fernsehsender RBB am selben Abend, dass 99 Prozent der Leute Masken trugen und wer mal in die Mannschaftswagen der Polizei hineingeschaut hat, hat den ein oder anderen „Nasenbären“ er­blickt. Von Anfang an zeigte die Poli­zei wenig Bereitschaft die Demonst­ration an ihren Zielort zu geleiten. Kurz nach 20:30 Uhr wurde der Frontblock, der vor allem aus jungen, überwiegend weiblichen Migrant:innen bestand, ohne Vorwar­nung oder ersichtlichen Grund von der Polizei angegriffen. Die Demo­leitung versuchte sofort die Verbin­dungsbeamten der Polizei zu kontak­tieren, die aber zu diesem Zeitpunkt bereits alle spurlos verschwunden waren, was in den vielen Jahren zuvor noch nie passiert war. Später behauptete die Polizei, dass die Demo­leitung von Demonstrant:innen angegriffen worden sind. Die Demoleitung erfuhr erst aus der Presse, dass sie angegriffen worden sei – denn dieser Angriff hat nie stattgefunden. Alle Gründe, die die Polizei zur Legitimation heran­gezogen hat, entbehren somit jeder Grundlage. Dies ist nur einer von vielen Vorfällen die es am 1. Mai ge­geben hat und zeigen, dass weder Polizei noch Politik kämpferische Proteste dulden.

2. Polizei in Essen – Wasserwerfer für Linke, Pinkelpause für Nazis

In Nordrhein-Westfalen hatten Nazis von NPD und der Partei „Die Rechte“ zu einer Kundgebungstour von Dortmund nach Düsseldorf mit einem Demoschwerpunkt in Essen aufgerufen. Der Gegenprotest des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ (ESSQ) wurde von der Polizei von An­fang an erschwert und während die Polizei die Nazis in einer Wache ent­lang der Route aufs Klo gehen ließ, um „Druck abzulassen“ wurde wie in Berlin der Gegenprotest über längere Zeit so eingepfercht, dass das Teil­nehmende das Versammlungs­gelände nicht mehr verlassen konnten. Zudem wurden – neben der Oberleitung der Straßenbahn – vor friedlichen Gegendemonst­rant:innen ein Wasserwerfer aufge­fahren und Sitzblockaden grob ge­räumt. Als im Umfeld der Demo zwei migrantische Gegendemonst­rant:innen von einem Nazi brutal körperlich angegriffen wurden, mussten diese erfahren, wie die Essener Polizei versuchte, den Ange­griffenen die Schuld zuzuweisen.

Es ist all dies aber nichts neues. So war Essen einer der Orte, in denen im Herbst 2020 rechte Chatgruppen in der Polizei aufflogen und wo es immer wieder zu krassen Übergriffen vor allem gegen Menschen mit Mig­rationshintergrund kommt, bei denen auch zwei Menschen von der Essener Polizei erschossen wurden: 2017 wurde Mikael Haile in seinem Hausflur ermordet und 2019 erschoss ein Polizeibeamter Adel B., der selbst die Polizei gerufen hatte, weil er psychologische Hilfe brauch­te.

Der Polizeipräsident will auch weiter keinen Rassismus und kein Naziproblem bei seinen Be­amt:innen sehen.

Am 5. Juni um 13 Uhr findet in Essen eine landesweite Protest­demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus statt. http://www.antirassismus-telefon.de/veranstaltung/polizei-nrw-wie-viele-einzelfaelle-braucht-es-fuer-ein-rechtes-netzwerk/

3. Düsseldorf: Nazis im Untergrund

Nach ihrem durch die Gegenproteste deutlich behinderten Aufmarsch in Essen kamen ca. 100 Nazis am Ersten Mai nach Düsseldorf. Um die am Bahnhof versammelten Gegen­demonstrant:innen zu umlaufen, organisierte die Düsseldorfer Polizei einen U-Bahn-Sonderzug, um die Nazis ins Stadtzentrum zu befördern. Gegendemonstrant*innen wurden auf dem Weg in die Innenstadt von Polizeibeamt:innen gestoßen und gerempelt. Viele wurden an die Wand gestellt, untersucht und er­hielten dann Platzverweise. Obwohl ein Gegenprotest organisiert werden konnte, hätten die Nazis ohne die tatkräftige Hilfe der Polizei in Düsseldorf nicht laufen können.

4. Polizeigewalt auch in Wien

Auch in Wien zeigte die Polizei am 1. Mai 2021 ihre prügelnde Seite. Die Abschlusskundgebung der anti-kapitalistischen Mayday Demo wurde von der Polizei mit Schlag­stöcken und Pfefferspray angegriffen, mehrere Personen wurden verletzt und teilweise brutal festgenommen. Offizieller Grund für die Ausschrei­tungen der Polizei gegen Demonst­rierende war ein Bannerdrop. Eigent­licher Auslöser war der Pfeffer­sprayeinsatz eines wie sich später herausstellte Zivilpolizisten, der sich zuvor an einer rechten Anticorona­demo beteiligt hatte. Der Polzei­einsatz wurde von mehreren Seiten als unverhältnismäßig und eskalativ bewertet.