Schlagwort: Polizeigesetz

Versammlungsgesetz NRW – ein Angriff auf Grundrechte

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will im größten deutschen Bundesland das Versammlungsrecht massiv verschärfen. Offiziell „gegen Rechts“ gerichtet, würden die geplanten Bestimmungen vor allem Antifaschist*innen oder Klimaaktivist*innen treffen… lassen sich aber auch gegen Schüler*innendemos oder Proteste von Arbeitenden anwenden. Störungsverbot –… WEITERLESEN

Polizei und Justiz: Freund und Helfer der Reichen

Bei den Protesten in aller Welt, von Hong Kong über den Nahen Osten bis Chile, sind die DemonstrantInnen immer wieder mit oft tödlicher Polizeigewalt konfrontiert. In Deutschland, wie in anderen Staaten des „demokratischen Westens“, wird uns hingegen erzählt, wir lebten… WEITERLESEN