Rassistische Polizeigewalt, Repression gegen linke Strukturen, Morde und Todesfälle in Polizeigewahrsam, Aufbau rechter Organisationen durch den Verfassungsschutz, Auflösung genehmigter Demonstrationen – all das zeigt uns Tag für Tag, dass es sich bei Polizeigewalt nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein… WEITERLESEN
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will im größten deutschen Bundesland das Versammlungsrecht massiv verschärfen. Offiziell „gegen Rechts“ gerichtet, würden die geplanten Bestimmungen vor allem Antifaschist*innen oder Klimaaktivist*innen treffen… lassen sich aber auch gegen Schüler*innendemos oder Proteste von Arbeitenden anwenden.
Störungsverbot –… WEITERLESEN
Bei
den Protesten in aller Welt, von Hong Kong über den Nahen Osten bis
Chile, sind die DemonstrantInnen immer wieder mit oft tödlicher
Polizeigewalt konfrontiert. In Deutschland, wie in anderen Staaten
des „demokratischen Westens“, wird uns hingegen erzählt, wir
lebten… WEITERLESEN
