Viel, sehr viel Geld steckt im Gesundheitssystem. 341 Mrd. Euro werden dieses Jahr voraussichtlich ausgegeben. Ein großer Teil stammt aus den Versicherungsgeldern der Krankenversicherten. Die Krankenhäuser werden zwangsweise nach kapitalistischen Profitkriterien geführt. Beim System der Fallpauschalen (jede Krankheit/Operation bekommt einen Preis) geht es nicht darum, die Patient:innen gut zu versorgen, sondern so gut es geht Profit aus ihnen zu schlagen. Das führt auch dazu, dass die Krankenhäuser untereinander um die profitabelsten Patient:innen konkurrieren und bei weniger profitablen Fällen Behandlungsfehler passieren, bis hin zu medizinisch eigentlich vermeidbaren Sterbefällen.
Zusätzlich versucht jedes Haus, seine Kosten zu senken. Dies zahlt die Belegschaft mit miesen Arbeitsbedingungen. Ausgliederungen, um keine Tariflöhne zu zahlen, sind die Regel. Private Unternehmen, Klinikbetreiber, Pharmakonzerne etc. machen riesige Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit. Deswegen: Kapitalismus raus aus der Klinik!
Und genauso raus aus jeglicher öffentlicher Infrastruktur wie der Bildung und dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr!
Fast zwei Jahre dauert nun der Genozid in Gaza an. Zuletzt verkündete die rechtsextreme Regierung unter Netanjahu, die Besetzung des gesamten Gazastreifens. Hoffnungen auf eine Waffenruhe haben sich in Luft aufgelöst.
Weite Teile des Gazastreifens sind bereits zerstört. Millionen Palästinenser:innen werden in Camps zusammengetrieben und systematisch ausgehungert. Nicht nur der Hunger, sondern auch der dauerhafte Beschuss mordet jeden Tag. Hunderte sind bereits bei der dürftigen Verteilung von Lebensmitteln durch israelische und amerikanische Sicherheitskräfte erschossen worden. Seit Kriegsbeginn wurden über 100.000 Menschen getötet.
Die Bundesregierung steht als Komplizin bedingungslos hinter Israel. Merz‘ lasche Kritik am Vorgehen Israels bleibt ohne Konsequenzen wertlos. Deutschland ist Israels zweitwichtigster Waffenlieferant. Die deutsche Rüstungsindustrie jubelt. Nicht in unserem Namen!
Wir organisieren uns solidarisch Seite an Seite mit allen Unterdrückten dieser Welt gegen Krieg und Militarisierung!
Dass in Düsseldorf das Vallourec-Werk kampflos geschlossen wurde und Tyrannen wie Mercedes und Henkel tausenden Leiharbeiter:innen die Tür zeigen, ist eine Schande. In Duisburg wird klar, dass Thyssenkrupp mit der IG-Metall im Hinterzimmer die Streichung der halben Belegschaft bis 2030 geplant haben.
Sie kassieren die Profite und kommandieren uns herum. Doch wenn es dann schlecht läuft, müssen wir dran glauben, die den Laden am laufen halten. Unternehmerische Verantwortung ist eine Lüge, denn noch kein Boss und keine Aktionärin hat in der Krise die eigene Existenz verloren. Es sind immer die Arbeiter:innen, die auf die Straße gesetzt werden, wenn etwas schief geht. Dabei haben wir überhaupt nichts mitzureden!
Wir sagen: Schluss damit! Wie wir produzieren darf keine Privatangelegenheit der Reichen sein. Wir entscheiden über unsere Leben selbst – und kämpfen um jeden Arbeitsplatz.
Unsere Kolleg:innen, mit denen wir jeden Tag Seite an Seite arbeiten, werden kriminalisiert und entrechtet. Oft müssen sie als Leiharbeiter:innen zu unmenschlichsten Bedingungen arbeiten und haben keine Chance sich zu wehren, da eine Entlassung das Ende ihres Aufenthaltsstatus bedeuten würde.
Gleichzeitig machen CDU und AfD sie zu den Verantwortlichen für all die Probleme, die durch die Profitgier der Konzernbosse entstanden sind. Unsere geflohenen Kolleg:innen sind nicht Schuld an Entlassungen und hohen Mieten, sie leiden genauso darunter! Schuld sind die, die am Ende des Tages vor ihren Villen Golf spielen können, weil sie unser aller Arbeit ausgebeutet haben.
Entgegen der rassistischen Spaltung kämpfen wir für das Ende der nutzlosen Grenzkontrollen, gegen die willkürlichen Abschiebungen und die täglichen Schikanen durch die Polizei. Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle.
2024 stieg laut Bundesregierung die Anzahl von Straftaten gegen Geflüchteten-Unterkünfte um 31% im Vergleich zum Vorjahr. Die Angriffe und Gegenproteste auf Pride-Demos wachsen rasant an, wie z.B. in Emden. Jugendtreffs, Freiräume der linken Szene wie das Hausprojekt Zelle 79 in Cottbus werden angegriffen. Klar ist, dass ein besorgniserregender Anstieg rechter Gewalt stattfindet. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Ostdeutschland, so stieg rechtsextrem motivierte Kriminalität in NRW um rund 60%. Jeden zweiten Tag gibt es einen Femizid in Deutschland, das heißt, Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind.
Die Regierungsparteien zeigen sich schockiert über solche Gewalttaten, ergreifen aber keine Maßnahmen zu unserem Schutz.
Im Gegenteil – die massiven Kürzungen des Bundes treffen Frauenhäuser, Mädchenzentren, Queere Treffs und Unterkünfte für Geflüchtete und nehmen uns so die letzten Sicherheitsnetze. Der Kapitalismus beutet uns aus, das Patriarchat unterdrückt uns.
Wir müssen uns selbst helfen!
Merz zeigt, wem er sich verpflichtet fühlt, wenn er sich mit den Chefs von Siemens, Deutsche Bank, Springer und Co. trifft. Die Regierung senkt die Körperschaftssteuer um 1/3, streicht soziale Ausgaben und schafft den 8-Stunden-Tag ab.
Steuergeschenke für die wenigen Reichen und Entbehrungen für die meisten von uns. Die Versprechen der CDU,SPD & Co. mehr Kitaplätze oder Wohnungen in Düsseldorf zu schaffen, sind gut gemeint. Aber letztendlich auch Heuchlerei, die darüber hinwegtäuscht, dass ebendiese Parteien auf Bundesebene soziale Kürzungen beschließen, wo sie nur können – alles um die Aufrüstung zu unterstützen.
Wir müssen es selbst in die Hand nehmen!
Für ein gutes Leben, studieren ohne Armut, und sichere Arbeitsplätze müssen wir uns in den Betrieben, der Uni und den Kultureinrichtungen auf soziale Kämpfe vorbereiten.
Wir zahlen durchschnittlich über ein Drittel unseres Einkommens allein fürs Wohnen – bei vielen jungen Menschen in Düsseldorf ist es bereits die Hälfte.
Mietsteigerungen (ob offen oder durch Indexmieten) müssen sofort verboten werden, Immobilienkonzerne wie Vonovia gehören ohne Entschädigung enteignet. Denn sie sehen Wohnraum nur als spekulative Ware – ob du dir dein zu Hause leisten kannst, ist ihnen ganz egal. Stattdessen sollten Genossenschaften und die öffentliche Hand ermöglichen, dass jeder sich eine Wohnung leisten kann. Dazu brauchen wir mehr Wohnraum: Die leerstehenden Büroflächen sind reine Spekulationsobjekte und umfassen gut 7.000.000 qm2 – daraus könnten gut 17.500 Wohnungen entstehen!
Nur ein einziger Monatslohn trennt viele davon auf der Straße zu landen. Wohnen ist ein Menschenrecht, das vielen verwehrt bleibt und es kann nur Realität werden, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen.
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