Der aufhaltsame Aufstieg des Ulrich Siegmund

Am 6. September verzeichnete die AfD einen „historischen Sieg“ bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund konnte die AfD mit 43,8 % ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Landtagswahl verdoppeln. Die Perspektive einer Alleinregierung ist knapp am Einzug des BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht), der Grünen und SPD gescheitert. Es bleibt vorerst unklar, welche Koalition entstehen könnte. Doch eins ist deutlich: Der Regierung von Sven Schulze (CDU) wurde eine Absage erteilt. Was aber kann dem Aufstieg der AfD entgegensetzt werden?

Selten gab es so viele Berichte aus Sachsen-Anhalt wie vor dieser Landtagswahl – auch wenn sie sich oft nur um das Moped Ulrich Siegmunds drehten, dem Spitzenkandidaten der AfD. Der Grund für den Aufstieg liegt aber viel mehr an angehäufter Frustration gegenüber der Politik der Landes- und Bundesregierung als an der erfolgreichen Werbestrategie des Hobby-TikTokers Siegmund. Gründe für Frust gibt es viele: Das Land hat den sogenannten „Strukturwandel“ doch nicht geschafft, und das Chemiedreieck um Bitterfeld, Halle (Saale) und Merseburg – eine Ansammlung von verschiedenen Chemieunternehmen in der Region, die gemeinsam mehr als 13.000 Menschen beschäftigen – baut Stellen ab, um die Profite zu sichern. Die Reformpläne und Kürzungen der Regierung spürt man wiederum besonders bei der Schließung von Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Zugleich gibt es in diesem strukturschwachen Gebiet wenig Spielraum für reformistische Politik. Hier ist es ein Leichtes für rechte Parteien, die Wut umzuformen, um nach Unten gegen angebliche „Sozialschmarotzer“ und Migrant:innen zu treten.

Solche Entwicklungen gab es schon mit den starken Wahlergebnissen der Deutschen Volksunion (DVU) 1998, kurz nach der Wende und dem Ausverkauf der ostdeutschen Betriebe an den kapitalistischen Westen. Die AfD Sachsen-Anhalts verspricht in ihrem 100 Tage-Programm eine Politik, die den Sozialabbau beschleunigt und die Staatsausgaben radikal kürzt, sogar bei der Schulpflicht.

Dieser Aufstieg der Rechten ist aber kein spezifischer Fluch von Sachsen-Anhalt oder Ostdeutschland, starke Ergebnisse erzielte die AfD z. B. auch dieses Jahr im Süden von Rheinland-Pfalz. Doch diese Dynamik kann man aufhalten – nur wie?

In jedem Fall ist die Duldung der aktuellen konservativen Kürzungs- und Abschiebepolitik, wie es die Linkspartei tat bei ihrem Versuch, gemeinsam mit der CDU die AfD aufzuhalten, der falsche Weg. Denn das bekräftigt eben den Eindruck, dass die AfD die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland ist. Das wurde auch damit untermauert, dass Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern beispielsweise in der MDR-Wahl­arena mehr Zeit darin investierte, die Rundfunkbeiträge zu verteidigen, als sich für den Erhalt von Krankenhäusern stark zu machen. Die Linke hat nach Jahren in ostdeutschen Regierungen klargemacht, dass sie dieses System nur verwalten will, aber die ökonomischen Sorgen und Nöte der Menschen nicht verbessert. Dafür wurde sie nun abgestraft: Bei der Wahl fiel sie mit 8,6 % hinter die SPD und die Grünen zurück, von denen sie inhaltlich kaum noch unterscheidbar war. Dass es aber auch anders geht, zeigt Mustafa Groener, der im Wahlkreis Magdeburg II als Direktkandidat für die Linke angetreten ist. Er siegte bei den Erststimmen, wohl auch, weil er klar Stellung zum Genozid in Palästina, dem Sozialabbau und der Regierung bezog und glaubwürdig proletarische Politik vertrat.

Der Kampf gegen die AfD kann nur gewonnen werden, wenn er außerhalb der bürgerlich-parlamentarischen Spielregeln geführt wird, welche diese Partei erst so stark gemacht haben. So fand in Magdeburg am 26. 8. 2026 ein „Migra-Streik“ statt, bei dem Gewerbetreibende aus Protest gegen die rassistische Hetze der AfD und der bürgerlichen Parteien die Arbeit niederlegten. Dabei zeigte sich wiedermal, wo wirklich unsere politische Macht liegt: Nur im Streik und auf der Straße kann die Arbeiter:innenklasse zeigen, dass sie es sind, die dieses System am Laufen hält und nur sie hat die Möglichkeit, ein besseres und gerechteres System zu schaffen. Die rassistischen Kapitalfreund:innen der AfD mögen noch jubeln – aber die von ihnen geschürten Illusionen werden platzen.

Beitragsbild: Anti-AfD-Demonstration in Berlin am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt – 6. September 2026

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