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Seit Beginn diesen Jahres eskaliert die Situation im Mittleren Osten zunehmend. Nach der Blockade der US-Botschaft im irakischen Bagdad ließ Donald Trump den iranischen General Soleimani durch einen Drohnenangriff ermorden. Er soll eine wichtige Rolle bei der Organisierung der Proteste gegen die US-Botschaft gespielt haben. Aber schon seit Jahren war er der USA ein Dorn im Auge, weil er die pro-iranischen Milizen im Irak und Syrien koordinierte. Seitdem gibt es immer wieder neue Angriffe und Provokationen zwischen der iranischen und US-amerikanischen Regierung, die nur der derzeitige Höhepunkt eines langjährigen Konfliktes ist.

Der Tod Soleimanis – Die „Rettung“ für den Iran

Der Iran steckt derzeit in einer großen innen- und außenpolitischen Krise. Ein Ausdruck dessen waren die riesigen Massenproteste im November und Dezember letzten Jahres, welche sich gegen die gestiegenen Benzinpreise sowie schlechten Lebensbedingungen richteten. Die Proteste richteten sich auch gegen das Regime. Und nicht nur im Iran gab es Proteste, sondern die ganze Region befand sich letztes Jahr in Aufruhr.

Vor allem die Massenproteste im Libanon und im Nachbarland Irak bedrohten den Einfluss des Irans in dieser Region. Und dieser ging hart dagegen vor. Im Irak sollen die pro-iranischen Milizen mindestens 460 DemonstrantInnen allein durch Heckenschützen ermordet haben. Diese Angriffe wurden u.a. vom iranischen General Soleimani mit geplant. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass er von den mobilisierten irakischen ArbeiterInnen und Jugendlichen gehasst wurde, genauso wie das gesamte korrupte irakische Regime, das unter dem Einfluss der USA nach dem Irak-Krieg 2003 errichtet wurde und das in den letzten Jahren auch verstärkt vom iranischen Regime beeinflusst wird.

Die Jahre des imperialistischen Krieges haben das Land ausgeblutet und ohne jede funktionierende Staatsstruktur hinterlassen, die irakische Regierung ist ökonomisch, politisch und militärisch von der USA und gleichzeitig vom Iran abhängig. Doch mit dem Angriff auf Soleimani hat die USA dem iranischen Regime einen großen Dienst erwiesen: sie konnte die sozialen Proteste im Iran und Irak in den Hintergrund stellen und hat es geschafft, Hundert-tausende gegen die US-Aggressionen und zum Teil auch im Gedenken an Soleimani zu mobilisieren. Das iranische Regime, welches innenpolitisch vor kurzem noch vor einer riesigen Krise stand, kann jetzt Dank der US-Aggressionen die nationalistische Karte spielen. Allerdings haben die jüngsten Proteste der iranischen Bevölkerung, gegen die Täuschungsversuche zum Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine, gezeigt, dass sich die Lage in der Region jederzeit wieder ändern kann.

Deutschlands Rolle

Weder die EU noch Deutschland haben die Eskalationspolitik der USA noch den Drohnenangriff auf Soleimani ernsthaft verurteilt, sondern sich hinter die USA gestellt. Nach wie vor werden zahlreiche Angriffe im Nahen Osten von US-Militärbasen in Deutschland gesteuert. Dazu kommen über 100 Bundeswehr-soldatInnen, welche zurzeit im Irak stationiert sind – anfänglich im Kampf gegen den IS und seit dem offiziellen Sieg über den IS auf Ausbildungsmission. Im Gegensatz dazu streben die EU und insbesondere Deutschland seit Jahren bessere wirtschaftliche Beziehungen zum Iran an, doch die US-Außenpolitik macht ihnen regelmäßig einen Strich durch die Rechnung.

Weder für imperialistische Aggressionen noch Mullah-Diktatur

Wir haben weder einen Grund diesem General hinterher zu trauern noch die Diktatur im Iran zu verteidigen, die brutal gegen alle DemokratInnen, SozialistInnen, RevolutionärInnen oder andere Regimekritiker vorgeht. Aber es zeigt deutlich das Konfliktpotenzial zwischen der imperialistischen Supermacht USA und einer reaktionären Diktatur, die sich den USA nicht völlig unterwerfen will.

Eine Perspektive für die Menschen in der Region haben aber weder die „Demokratiekrieger“ à la Trump, dem es um Öl und Geopolitik geht, noch die Mullahs in Teheran, die ihre Bevölkerung brutal unterdrücken. Denn keine Seite ist wirklich besser: Trump möchte die militärische Besetzung im Irak weiterhin aufrechterhalten und geht dabei mit Bomben und SoldatInnen gegen den Widerstand der Bevölkerung vor. Im Iran geht die Führung regelmäßig gegen Streiks mit Polizei, Folter und Verstümmelungen vor, verbietet Demonstrationen, unterdrückt Frauen, Schwule und Lesben brachial und lenkt jede Kritik an der krassen sozialen Ungerechtigkeit in der „gottgewollten islamischen Republik“ mit antisemitischen Attacken ab.

Trotzdem ist es nicht die iranische Führung, die einen Krieg provoziert, der – falls er kommen sollte – keines der Probleme der Menschen in der Region lösen wird, sondern nur weiteres Elend, weitere Tote hinzufügen wird. Daher sagen wir deutlich: Kein Krieg gegen den Iran! Abzug aller US-Truppen und der Bundeswehr aus der Region! Schließung aller Militärbasen in Deutschland! Wir unterstützen alle Bestrebungen für die Selbstbefreiung der ArbeiterInnenklasse im Iran und der Region.