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Während offiziell die Arbeitslosigkeit in Deutschland zuletzt weiter gesunken ist, sieht die Realität weit weniger rosig aus. Vor allem die Autoindustrie baut massiv Jobs ab. Zuletzt haben Audi und Daimler die Streichung von jeweils rund 10.000 Stellen verkündet. Das ist nur die letzte von einer langen Liste von Ankündigungen. Schon 2016 hatte VW angekündigt, bis 2025 in Deutschland bis zu 23.000 Arbeitsplätze abzubauen. Nicht zuletzt, um die Zahlungen für den Dieselskandal aufzufangen. Dieses Jahr haben sie nochmal nachgelegt: 4.000 Stellen sollen bis 2023 zusätzlich gestrichen werden. Ford Europa baut 12.000 Arbeitsplätze ab, davon 5.400 in Deutschland. Und bei BMW gibt es auch massive Einsparungen und den Rauswurf von LeiharbeiterInnen.

Die Begründung der Autokonzerne: Der Technologiewandel hin zum Elektro-Auto. So lässt sich die Verantwortung für den Kahlschlag auf die Klimapolitik und die Klimaproteste abwälzen, obwohl der Stellenabbau lange vor der SchülerInnenbewegung gegen den Klimawandel begonnen hatte. Völlig unabhängig von der „Verkehrswende“ ist es kapitalistische Unternehmenspolitik, mit ständig weniger Personal zu produzieren, um die Profite auf Kosten der Arbeitenden hochzutreiben.

Bei VW wurden mit dem Betriebsrat Produktivitätssteigerungen von 25 Prozent bis 2023 als Ziel vereinbart. Allein das bedeutet, dass massiv Stellen abgebaut werden können, ohne die Produktion zu senken. Dabei hat VW im ersten Halbjahr 2019 zehn Milliarden Gewinn gemacht! Das waren sogar nochmal zwei Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Und das, nachdem sie alle Welt mit falschen Abgaswerten beschissen haben.

Der Staat buttert Knete in die großen Konzerne…

Ein Hauptpunkt im aktuellen Haushaltsplan der Bundesregierung ist das Klimapaket und die „Förderung der E-Mobilität“. Mindestens 9,3 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Damit soll der Strukturwandel der Autoindustrie von den SteuerzahlerInnen bezahlt werden. Nicht nur für Tesla, dem für das angekündigte Werk in Brandenburg ebenfalls Subventionen in Milliardenhöhe blühen, was die Investitionslaune im Billiglohnland Brandenburg natürlich ankurbelt. Viele weitere direkte und indirekte Subventionen fließen an die Autoindustrie. Dabei wirbt beispielsweise Audi mit „Vorsprung durch Technik“. Doch neue Technik soll jetzt zum großen Teil durch die SteuerzahlerInnen bezahlt werden statt aus den Milliarden-Gewinnen der letzten Jahre?!

… unter dem Vorwand „Klimarettung“

Dabei bringt die Regierungspolitik trotz aller Ankündigungen fürs Klima praktisch nichts. Die Elektroautos stellen für die Industrie ein Versprechen auf neue gigantische Absatzmärkte da, sind aber in der Klimabilanz nicht sehr viel besser als herkömmliche Autos – wenn die Produktion, die teuren Batterien und der Ladestrom berücksichtigt werden. Um das Klima zu retten, müssten Autos insgesamt massiv eingeschränkt und dafür der öffentliche Nah- und Fernverkehr ausgebaut werden, wodurch auch Arbeitsplätze geschaffen würden.

Anderes Beispiel, der „Kohleausstieg“: Die Regierungspolitik sorgt zum einen dafür, den nötigen Kohleausstieg zu verschieben. 10 Monate nachdem die Kohlekommission einen fürs Klima viel zu späten Ausstieg empfohlen hatte, liegt nun ein erster Gesetzentwurf vor, wo nur die Entschädigungen für die Kohlekonzerne in Milliardenhöhe feststehen. Und die können gegebenenfalls noch doppelt verdienen: Für ihre Dreckschleudern haben sie im Emissionshandel Verschmutzungsrechte zugesprochen bekommen, die sie vermutlich behalten dürfen. Das heißt, sie können die auch noch zu Geld machen und die Umweltverschmutzung wird dann an anderer Stelle trotzdem stattfinden!

Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen die Emissionen vor allem im Energie- und Verkehrssektor sinken. Aber der Regierung fällt dabei nur ein, Tanken und Heizen teurer zu machen, auch wenn die CO₂-Bepreisung erst im Jahr 2021 in Kraft treten soll. Die Konzerne, die mit der Vergiftung unseres Klimas seit Jahrzehnten ihren Reibach machen, werden verschont oder sogar noch belohnt.

Damit würde auch gerne die Regierung Ärger gegen den Klimaschutz wecken. Doch es gibt keinen Grund, dass wir zahlen! Weder für „Technologiewandel“ der Unternehmen noch für die Umstellung der Industrie. So dringend die Klimaschutzmaßnahmen sind, so entschlossen müssen wir sagen: Die KapitalistInnen müssen selbst die Umwandlung bezahlen!