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Ein neuer Gipfel der Ungerechtigkeit

Am Wochenende trafen sich die Chefs der 20 größten Wirtschaftsmächte der Welt (G20). Dazu gehören neben den westlichen Industrienationen, China, Indien, Russland, Brasilien auch Länder wie die Türkei, Indonesien oder… Saudi-Arabien, dem Gastgeberland. Es waren also die mächtigsten PolitikerInnen der Welt versammelt.Aber es ging nicht darum, die Probleme der Welt zu lösen, auch wenn die Corona-Pandemie und der Klimawandel Topthemen waren. Denn dort kamen die VerursacherInnen der Probleme zusammen, nicht diejenigen, die irgendwas am Schicksal der bald 8 Milliarden Menschen auf der Welt verbessern werden.

Das Geschäft mit dem Impfstoff

Für den Zugang zu einem Impfstoff wurde den ärmsten Ländern der Welt schon früh Hilfe von der UN versprochen… ein großer Teil der hierfür vorgesehenen Milliarden kam aber nicht an. Nun sind neue Milliarden angesagt, allerdings haben sich die reichen Länder durch Exklusivverträge schon den Löwenanteil aller im nächsten Jahr erwartbaren Impfstoffe gesichert.

Im Vergleich mit der Bekämpfung des Hungers in der „Dritten Welt“ sind die Regierungen bei Corona allerdings fast schon spendabel. Das liegt zum einen daran, dass das Virus anders als der Hunger Ländergrenzen überschreitet und damit das Problem im globalen Süden nicht völlig ignoriert werden kann, zum anderen aber daran, dass dieses Geld ja direkt in die Taschen westlicher Pharmakonzerne zurückfließt, die mit dem Impfstoff ein Riesengeschäft machen.

Den Hunger zu bekämpfen würde nicht viel kosten

Die Auswirkungen der durch Corona ausgelösten Krise auf die Bevölkerung der ärmeren Länder sind erschreckend. Die Zahl der unmittelbar von Hunger betroffenen Menschen wird sich im Vergleich mit vor der Pandemie fast verdoppeln. Dabei wäre für den „Schutz der ärmsten 10 % vor den schlimmsten Auswirkungen der Pandemie und der Rezession“ nach Schätzung eines UN-Verantwortlichen für humanitäre Angelegenheiten „weniger als 1 % der Summe [nötig], die die reichen Länder im Rahmen ihrer Hilfsprogramme für den Schutz ihrer eigenen Volkswirtschaften ausgeben“. Denn für die Unterstützung „der Wirtschaft“ in den reichen Ländern – das heißt aber vor allem der Riesenkonzerne, die Unterstützung gar nicht nötig haben! – wurden 11.700 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern ausgegeben. Wir kennen das aus Deutschland: den Reichen wird noch massiv Geld hinterher geworfen, damit die Renditen wieder stimmen oder sogar noch steigen, die Arbeitenden und Soloselbständigen müssen sehen, wie sie über die Runden kommen.

Wer hilft hier wem?

Angela Merkel hat allerdings ein Bombenrezept zur Bekämpfung der Armut in Afrika: „Privatinvestitionen… auf dem afrikanischen Kontinent“, wie sie bei ihrer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel mitteilte. Dafür hatte die deutsche Regierung schon während ihres G20-Vorsitzes im Jahr 2017 (man erinnert sich an den Gipfel in Hamburg) das Programm „Compact with Africa“ ins Leben gerufen. Deutschen Firmen wird so der Zugang zum afrikanischen Markt erleichtert. Merkwürdig, dass durch neue InvestorInnen, die aus Afrika Geld rausholen wollen, die Armut dort kein bisschen abgenommen hat, im Gegenteil!

Überhaupt tun die Regierungschefs so, als wären sie nach Kräften bemüht, die armen Länder zu unterstützen. Gibt es nicht dafür die Entwicklungshilfe?! Ein ganz großer Teil dieser Gelder fließt aber in Wirklichkeit an europäische und US-Firmen, die Waren in die ärmeren Länder exportieren. Und überhaupt sind die Regierungen geizig, wenn es um die Armen geht. Die Entwicklungshilfe 2019 betrug nicht einmal ein Drittel der Gelder, die MigrantInnen in den reichen Ländern erarbeiten und in Heimatländer rücküberweisen. Für viele Länder machen diese Überweisungen einen wichtigen Teil ihres Bruttoinlandsprodukts aus. Und da die Mi­grantInnen in der Corona-Krise als Erste ihre oftmals prekären Jobs verloren, wird so die Armut des globalen Südens noch verschärft.

Widerstand und Solidarität

Zum Glück wartet die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nicht untätig auf irgendwelche Wohltaten der G20, die nie kommen werden. Trotz Corona gab es dieses Jahr – wie schon im letzten Jahr – viele mutige Aufstände auf der Welt, aktuell wieder in Chile, wo die Menschen ihr politisches Schicksal selbst in die Hand nehmen. Sie gehen auf die Straßen gegen korrupte Geschäftsleute und PolitikerInnen und gegen das gesamte System der Ungerechtigkeit, welches die ganze Welt umspannt.

Proteste Peru
Proteste Chile