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Wahl ohne Alternativen – Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Mit der Wahl von Stadträten, Bürgermeister*innen und Landrät*innen finden am 13. September im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland (gut 17 Mio. Menschen) Kommunalwahlen statt. Da es die erste Wahl in Deutschland seit dem „Lockdown“ ist, wird die Wahl auch als Stimmungstest für die Bundespolitik gesehen.

Viel von dem, was das Leben der Arbeiter*innenklasse im Kapitalismus wirklich ändern würde, kann auf kommunaler Ebene sowieso nicht entschieden werden. Weder über gute Arbeitsplätze, noch über die Klassengröße an Schulen… Viele Kommunen verwalten nur den Mangel und stehen unter finanzieller Zwangsverwaltung. Gerade die Ruhrgebietsstädte müssen hohe Kosten für Sozialhilfe leisten. Außer der Erhöhung der Gewerbesteuer und städtischer Gebühren haben sie keine Möglichkeit eigene Gelder einzunehmen. Aber obwohl Städte wie Duisburg oder Oberhausen mit die höchsten Gewerbesteuersätze in Deutschland haben, sind sie weitgehend pleite. Viele Schulen rotten vor sich hin, öffentliche Infrastruktur oder Parks sind gerade hier oft heruntergekommen. Laut Umfragen stehen für die Wähler*innen die Verkehrspolitik und deutlich danach an zweiter Stelle bezahlbare Mieten im Vordergrund der Wahlentscheidung.

Profitieren die Braun-blauen bei der Wahl?

Diese Wahlen sind auch ein Thermometer für die politischen Gedanken und Meinungen der Arbeiter*innenklasse. Stimmgewinne für die AfD oder andere rechtsextreme Parteien als „Proteststimmen“ gegen „die da oben“ helfen den Arbeitenden am wenigsten. In ihrer Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Alleinerziehende, LGTBQ*-Menschen spalten sie und lenken von den Problemen der Arbeiter*innenklasse nur ab. In Düsseldorf haben AfD und REPs für Arbeiter*innen keine Vorschläge, fordern aber mehr Einfluss für „den Mittelstand“ – also die Chefs! – und wollen Menschen ohne deutschen Pass Gelder kürzen. Während sie „harte Strafen“ für Gewalttäter fordern, stellen sie einen als Gewalttäter verurteilten OB-Kandidaten auf. Dieser war 2019 (viel zu milde) verurteilt worden, weil er mit einer Machete das Zelt eines Obdachlosen zerstört und Gebüschtreffpunkte schwuler Liebespaare im Park zerhackt hatte. Man stelle sich vor, was die AfD geschrieben hätte, wenn ein Muslim das gleiche getan hätte. Im Moment aber hat die AfD in Umfragen zumindest in den Großstädten deutlich verloren und liegt nirgends über 10 Prozent.

Grüne: das falsche Versprechen von Klimaschutz und Antifaschismus

Die Grünen könnten die großen Wahlgewinner werden und sogar auf einige Bürgermeister*innenposten hoffen. Für Viele sind die Grünen die deutlichste Stimme für eine „bunte“ Gesellschaft und „gegen Rechts“. Schön wär’s! In Düsseldorf schlagen sie gegen rassistische Strukturen und Übergriffe der Polizei lediglich eine beratende „Antidiskriminierungsstelle“ vor. Und von den grünen Bürgermeistern in Tübingen oder Stuttgart weiß man, dass es mit „bunt“ und „antifaschistisch“ nicht weit her ist. Auch zeigen die Grünen unverkennbar, dass die Probleme der Arbeitenden sie nicht interessieren und sie sogar ihre Kernforderung „Umwelt- und Klimaschutz“ den Interessen der Unternehmen und ihrem Eigeninteressen an Bündnissen mit der CDU opfern.

Perspektivlosigkeit von Links

Die Linkspartei hat dem wenig Eigenes entgegenzusetzen. Zwar betont sie in vielen Städten, dass sie Politik für „die Menschen“ machen will… aber was heißt das konkret? In den meisten Städten nichts… außer sozialdemokratisch-grünen Phrasen und „realpolitischen“ Ideen, die niemandem weh tun. Eine Ausnahme stellt Köln dar, wo die Linkspartei ziemlich konkrete Forderungen hat, die tatsächlich etwas verbessern würden. Und dort betont sie auch, dass so etwas nur durchsetzbar ist, wenn alle, die sich „gegen die kapitalistische Gesellschaft wehren“, gemeinsam kämpfen.

In Düsseldorf jedoch steht der Wahlkampf unter der Parole „radikal menschlich“, als ob der Kapitalismus durch die Vernunft „aller Menschen“ überwunden würde. Kernforderungen sind eigene Budgets für Künstler*innen, eine frauengerechte Stadtplanung, die Finanzierung eines Geburtshauses und die Erklärung des Rosenmontags zum Feiertag. Die privatisierten Kliniken sollen wieder kommunal werden – aber wie? Durch teuer bezahltes Ankaufen? Selbst einen sofortigen kostenfreien Nahverkehr, der nun wirklich kein Ende der kapitalistischen Ausbeutung darstellt, fordert die Linkspartei nur in Köln. In Aachen oder Düsseldorf – Fehlanzeige. Zwar wird die Schaffung von Sozialwohnungen und der „Wandel hin zu einer ökologischen Wirtschaftsweise“ auf Kosten der Konzerne versprochen – aber ohne zu erklären wie. In Düsseldorf, Bochum und anderorts findet sich dazu nichts außer „wählt uns“.

Und links der Linken?

Trotz des Fehlens der undemokratischen 5 %-Hürde gibt es im Land kaum Kandidaturen revolutionärer Organisationen oder anderer Arbeiter*innenorganisationen. Das erklärt sich auch dadurch, dass so einige Revolutionär*innen innerhalb der Linkspartei arbeiten. So verlieren sich ihre Forderungen in ansonsten sozialdemokratischen Wahlprogrammen, in denen von einer Selbsttätigkeit der Arbeitenden sowenig die Rede ist wie von echten Angriffen auf den Kapitalismus.

Aus dem stalinistisch-maoistischen Spektrum kandidiert die MLPD unter dem Label „AUF“ in Gelsenkirchen und Essen. In Düsseldorf hat sich aus dem Teil der FridaysForFuture-Bewegung, der nicht direkt den GRÜNEN hinterherlaufen will, eine „Klimaliste“ gebildet, die zwar ehrlich für Klimaschutz steht, aber für die Arbeiter*innenklasse keine Perspektive bietet und diese auch nicht anspricht. Perspektiven jenseits von Wahlen und dem Appell an die „Vernunft aller“ gibt es keine.

Wie können wir wirklich etwas verändern?

Was soll man wählen, wenn es keine echten Perspektiven gibt? Manche gehen wählen, um die AfD, die Nazis oder die Autolobby von CDU und FDP zu verhindern. Aber ob das „kleinere Übel“ nach der Wahl nicht doch das größere wird, weiß niemand vorher. Angesichts des Fehlens von revolutionären Kandidat*innen oder Kandidaturen, die wirklich aus dem Lager der Arbeitenden kommen, haben Arbeitende bei dieser Wahl wie so oft keine wirkliche Wahl.

Wer Satire, links, fahrrad- oder klimafreundlich wählen will, kann das tun. Verbessern wird sich dadurch allein aber nichts. Nicht die Wahl der Grünen 2014 hat die – halbgaren – Maßnahmen für Klimaschutz in den Städten ab 2019 befördert, sondern die Massenproteste der Schüler*innen und jungen Menschen von FridaysForFuture. Nicht die Wahl der SPD oder Linkspartei kann Privatisierungen verhindern und bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern Widerstand in den Betrieben und in den Wohnvierteln. Wenn Wahlen keine Veränderungen bringen, müssen wir uns selbst dafür einsetzen. Denn wir können etwas ändern in den Städten, im Land und in der Welt. Für Veränderungen kämpfen muss man über den Wahltag hinaus!

Für die Veranstaltung dem zoom Meeting beitreten:

https://us02web.zoom.us/j/85249675119