Militarisierung: Sie führen uns wieder herrlichen Pleiten entgegen …

Wir werden die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen“ meinte Kriegsminister Boris Pistorius, der neue Bomber der Nation. „Mit dem Sondervermögen machen wir die Bundeswehr zu einer der schlagkräftigsten Armeen des Kontinents.“ sprang ihm sein Bundeskanzler gewohnt leidenschaftlich zur Seite.

Bei allem gebotenen Respekt gegenüber den wirtschaftlichen Möglichkeiten des deutschen Imperialismus – mein lieber Scholl(z)i, da haben sich unsere Warlords ja wirklich einiges vorgenommen.
Bisher waren die deutschen Streitkräfte nur auf zwei Feldern führend in Europa – bei der Mülltrennung und bei der Einhaltung der Anordnungen des Bundesamtes für Arbeitsplatzsicherheit. Außerdem waren sie den Dänen bei der work-life-balance dicht auf den Fersen. Aber schlagkräftig und kriegstüchtig… So dürften die markigen Sprüche aus den germanischen Wäldern sowohl im französischen Hôtel de Brienne als auch im britischen Whitehall (dem Sitz der jeweiligen Kriegsminister:innen) erst einmal nur süffisantes Grinsen hervorgerufen haben. Doch als ein paar besonders durchgeknallte Teuton:innen auch noch anfingen, die schon vor Jahrzehnten begrabene Sau „eigene deutsche Atomwaffen“ durchs Berliner Dorf zu treiben, da lächelten die Bündnispartner:innen doch etwas finster.

Militarisierung, aber mit welchen Mitteln?
Natürlich beginnt die militärpolitische Zeitenwende des deutschen Imperialismus nicht im Februar 2022. Bereits 2013 wurde unter der Überschrift „mehr Verantwortung übernehmen“ die Abkehr von dem militärpolitischen deutschen Sonderweg der vorangegangenen zwei Jahrzehnte deutlich. Seit 2015 begann die erneute Steigerung des Rüstungsetats. Alle von den Geldern aus „Sondervermögen“ und „Zwei-Prozent-Etat“ nunmehr vorgesehenen Rüstungsprojekte wurden bereits unter Ministerin von der Leyen geplant. Auch die jetzt angekündigte Neuaufstellung von Truppenteilen und Verbänden wurde so bereits unter Flinten-Uschi an die NATO zugesagt. Immerhin steigt Deutschland mit den nun freigegebenen Militärausgaben in den Rüstungs-Charts von Platz 7 auf den Platz 3.

Die Aufrüstung ist weder ein rein deutsches noch ein europäisches Projekt. „Laut dem Stockholmer Friedensinstitut SIPRI wurde 2022 mit weltweiten Rüstungsausgaben von 2.240 Milliarden US-Dollar ein historischer Rekord aufgestellt. In den meisten Ländern der Welt wurden die Militärausgaben bereits Jahre vor 2022 hochgefahren.“

Nur der guten Ordnung halber: Den NATO-Kurs als aggressiv und konfrontativ zu brandmarken, bedeutet keines-falls eine Stellungnahme für irgendeine andere imperialistische Blockbildung. Es bringt nix, jetzt Kurse in Russisch oder Mandarin zu belegen …

Im Übrigen bin ich ja schon länger der Meinung, wir müssen neben unseren tollen Texten zu unterdrückten Völkern, nationaler Frage und antiimperialistischen Bündnissen endlich auch wieder die zu „revolutionärem Defätismus“ und „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ heraus kramen.
Nun ist der NATO-Kurs auf Rüstung und militärische Konfliktlösung kein Produkt von Aufstieg und Vormarsch, im Gegenteil. Genau das macht ihn so gefährlich. Im Jahr 2000 betrug der Beitrag der USA und ihrer NATO-Partner zur weltweiten Wertschöpfung noch 60 Prozent. Heute sind wir bei 40 Prozent, Tendenz fallend. Und – der „globale Westen“ ist keinesfalls bereit, diesen ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust kampflos hinzunehmen. Das Mittel der Wahl – Militär und wenn die Welt daran zugrunde geht …

Notwendig wäre es über den militärisch-industriellen Komplex zu sprechen. An dieser Stelle sei nur vor jeglicher kurzschlüssiger Überschätzung des politischen Einflusses deutscher Rüstungsschmieden gewarnt. Sicher, Gesicht und Tonart der deutschen Rüstungslobby sind besonders widerwärtig (Marie-Agnes Strack-Rheinmetall), doch hier sei nur auf einen Fakt verwiesen: Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits– und Verteidigungsindustrie zählt ca. 100 Unternehmen zu seinen Mitgliedern. Diese tragen direkt oder indirekt mit 28,4 Mrd US-Dollar zur deutschen Bruttowertschöpfung (2022) bei. Von insgesamt 4,082 Billionen US-Dollar. Lassen wir also mal die Kirche im imperialistischen Dorf. Klar, die amerikanischen Top Five der Branche sind da eine ganz andere Hausnummer. Logisch also, wenn der Löwenanteil der deutschen Rüstungsbestellungen in den Auftragsbüchern der US-Firmen gelandet ist. Doch für die deutsche „Zeitenwende“ bleibt festzuhalten – es handelt sich dabei ausschließlich um eine politische Entscheidung. Und noch dazu ohne bisher erkennbar eigenständige Ambition gegenüber dem US-Hegemon. Abzuwarten ist, was sich ändert, falls Trump die Wahl gewinnt.

Kürzungen werden „notwendig“ sein
Jedem, der in Mathe nicht schon bei den Grundrechenarten ausgestiegen ist, sollte klar sein – wenn die das wirklich durchziehen, dann geht es uns erbarmungslos an den Kragen. Ohne massive Umverteilung in Richtung Militär ist die geforderte neue deutsche Kriegstüchtigkeit nicht zu haben – mit allen denkbaren „sozialen Grausamkeiten“ plus noch ein paar extra. Oder glaubt irgendwer, dass Milchmilliardär Theo Müller neben Millionenspenden für die AfD auch noch die Finanzierung der bis 2027 aufzustellenden Bundeswehr-Brigade im Baltikum übernimmt?

Und die Gegenwehr … ?
Gegen die in der Himmeroder Denkschrift entwickelten Pläne zum Aufbau einer neuen Wehrmacht als Teil des Nato-Bündnisses entwickelte sich in den frühen 50ern breiter gesellschaftlicher Widerstand. Dieser reichte von den Resten der Arbeiter:innenbewegung, SPD, Gewerkschaften, der noch legalen KPD und des Mittelstandes über Intellektuelle, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, bis hin zu relevanten Teilen der Kirchen. Die Erinnerung an Kesselschlachten und Bombenkrieg waren noch zu frisch. Auch nachdem die Führungen von SPD und DGB sich zu Westbindung und NATO-Rüstung bekannt hatten, kam es immer wieder zu beeindruckenden Mobilisierungen der Friedensbewegung in der alten Bundesrepublik -“Kampf dem Atomtod“, Ostermärsche. Dass allerdings die Bewegung gegen die NATO-Nachrüstung eine der Quellen der „Grünen“ gewesen sein soll, ist wohl nur noch als Thema historischer Seminare von Bedeutung. Die Zeiten ändern sich. Heute erinnert sich eine grüne Außenministerin gerührt daran, dass ihr Nazi-Opa schon 1945 als Wehrmachtsoffizier auf den Seelower Höhen standhaft gegen den Russen gekämpft hat. Noch vor 30 Jahren hätte eine derart vorgebrachte Geschichte jedem CDU/CSU-Minister einen sicheren Platz am Pranger des Feuilletons der TAZ verschafft. Heute wirft Daniel Cohn-Bendit (Grüne) in selbiger Zeitung dem SPD-Kanzler „Defätismus“ vor, weil es ihm nicht schnell genug in den Dritten Weltkrieg vorangeht.

Nicht nur Zeiten ändern sich. Wer letztens mal bei den Ostermärschen vorbeischaute, konnte sich vor allem von der Abwesenheit einer breiten Mobilisierung überzeugen. Ein paar Netzwerke aus den 80ern, ein paar unbeugsame Einzelkämpfer:innen – Senior:innen unter sich. Sicher, auch in den 80ern hatte so mancher Friedensbewegte die eine oder andere braune Stelle, und anthroposophische Dampfplauderer waren auch dabei. Aber unter 300.000 im Bonner Hofgarten 1981 bestimmten die nicht das Bild. (1983 waren es noch 150.000 – Kanzler Kohl damals: „Die demonstrieren, wir regieren.“)
Fatal wäre es allerdings, wenn aus Berührungsangst das Thema Frieden ausschließlich der AfD oder der Wagenknecht-Bewegung überlassen würde. Nur eine revolutionäre Linke vermag eine wirkliche Friedenspolitik anzubieten, indem wir immer wieder den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg in den Vordergrund stellen.

Anders gesagt, der notwendige Widerstand gegen Rüstung und Krieg wird ohne eine breite Mobilisierung zu einer Friedensbewegung nicht erfolgreich sein können. Das erfordert neben Bündnisbereitschaft und -fähigkeit auf unserer Seite die klare Analyse der gegenwärtigen Entwicklungen der imperialistischen Machtblöcke und ihrer politischen und militärischen Pläne. Etwas, das dieser Artikel noch nicht leisten, er kann nur ein paar Anregungen für die dringend notwendige Diskussion liefern.

Ein sehr persönlicher Beitrag zu einer hoffentlich eröffneten Debatte.

Dimitri Otto, Berlin