Mitte Mai findet in Wien der Eurovision Song Contest statt. Die Herrschenden nutzen die Gelegenheit um sich weltoffen und pluralistisch zu geben. Keinen Platz haben soll Kritik an den Kriegen Israels und am Genozid an den Palästinenser:innen. Man will ein vermeintlich „unpolitisches“ Großevent, mit dem sich das eigene Image aufpolieren und gut Geld verdienen lässt.
Mit dem Sieg des österreichischen Acts JJ beim ESC 2025 war klar, dass das Event 2026 in Österreich stattfinden wird. In einem Interview nach dem Sieg stellte JJ die Frage, warum Israel als Aggressor nicht so wie Russland ausgeschlossen werde. Auf den kurzen Jubel über den Sieg folgte ein Shitstorm des offiziellen Österreich, der bekräftigte, dass Kritik an Israel nicht toleriert wird. Es half auch nicht, das JJ klarstellte: „Obwohl ich die israelische Regierung kritisiere, verurteile ich jegliche Form von Gewalt gegen Zivilisten überall auf der Welt – sei es gegen Israelis oder Palästinenser.“ Nemo, der Gewinner von 2024, und über 70 ESC-Teilnehmer:innen unterstützen die Forderung nach dem Ausschluss von Israel in einem offenen Brief. Und fünf Länder nehmen wegen Kritik an Israel dieses Jahr nicht am ESC teil (Island, Irland, Niederlande, Slowenien, Spanien). Einen aktuellen Boykottaufruf des ESC unterstützen über 1 000 Musiker:innen, darunter bekannte Namen wie Roger Waters, Massive Attack und Kneecap.
„Geschichtslektion“
Als Reaktion auf JJs Aussagen wurde in den Medien, etwa von Vertreter:innen der ÖVP, von „Antisemitismus“ und „Terrorismus“, und angeblichen Sympathien dafür, gesprochen und eine „Geschichtslektion“ für JJ gefordert. Bei der eigenen faschistischen Vergangenheit werden dann beide Augen zugedrückt: in mittlerweile fünf (von neun) Bündesländern regieren ÖVP und FPÖ gemeinsam. Die regelmäßigen Funde von NS Devotionalien, Waffen und antisemitischen Liederbüchern bei FPÖ-Angehörigen werden weiter als vermeintliche „Einzelfälle“ abgetan. Mit der unhinterfragbaren Unterstützung für den Staat Israel will man sich von der Nazi-Vegangenheit reinwaschen sowie die eigenen autoritären und rechtsextremen Forderungen weißwaschen.
Österreich stellt sich in der EU gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Nicht zuletzt weil österreichische Firmen in Israel gutes Geld verdienen, insbesondere mit Dual-Use bzw. Kriegsprodukten und Überwachungssoftware. Das offizielle Österreich macht sich am Genozid an den Palästinenser:innen und den Kriegen Israels in der Region mitschuldig. Im Schatten des angeblichen Kampfes der Herrschenden gegen Antisemitismus radikalisieren sich der staatliche Rassismus und Sexismus immer weiter. Der ESC ist ein willkommener Anlass rechte Hetze und tödliche Kürzungspolitik hinter einem offiziellen Bekenntnis zu Weltoffenheit und Diversität zu verstecken. Dabei machen auch SPÖ und NEOS mit, die in Wien als Zweierkoalition und im Bund als Dreierkoalition mit der ÖVP regieren.
Wien ist nicht anders
Sowohl im Bund als auch in Wien wird aktuell ein unerbittlicher Sparkurs gefahren. Dabei werden massenhaft Sozialleistung, sowie Förderungen für Beratungs– und Betreuungseinrichtungen und Kultur gestrichen. Das führt zu steigender Armut, Obdachlosigkeit, Kriminalität, mehr Drogentoten… Gleichzeitig wird das Leben in der Stadt immer unleistbarer und unabhängige Kunst und Kultur ausgedünnt und verdrängt (zu den Angriffen auf das „Amerlinghaus“ siehe Aurora 59).
Anfang April kam es am Gelände des Stadtentwicklungsgebiet St. Marx zu einem Einsatz der Polizei-Sondereinheit WEGA (inklusive zahlreicher Verhaftungen) gegen die selbstbestimmte Nutzung der Freifläche durch Kulturinitiativen. Das ist der aktuellste Fall, in dem klar gemacht wurde, dass die Stadt bereit ist ihren Kurs aggressiv und autoritär durchzusetzen und Widerstand nicht akzeptiert. In St Marx soll eine neue, riesige Eventhalle eines privaten Betreibers gebaut werden – selbstverständlich mit über 200 Millionen Euro Förderung durch die Stadt. Genug Geld (mindestens zwei Milliarden) gibt es auch für die „Lobau“-Autobahn (die durch ein Naturschutzgebiet führt). Auch das Protestcamp dagegen wurde brutal von der Polizei geräumt.
Der ESC passt in dieses Bild. Die Stadt Wien gibt offiziell 22 Millionen aus, der öffentliche Rundfunk ORF 16 Millionen. Wo es den Herrschenden in den Kram passt, sind sie ohne mit der Wimper zu zucken bereit, vom angeblich alternativlosen Sparkurs abzuweichen. Das zeigt wieder einmal, dass es dabei nicht um objektive Notwendigkeiten, sondern politische Entscheidungen geht.
Leistbare Stadt für Alle!
Die Ausrichtung eines Großevents, wie des ESC, kommt wie gerufen. Der Tourismus in der Stadt bricht jedes Jahr neue Rekorde (+30% in zehn Jahren). So soll es weitergehen. Mit Großevents (Sportereignisse, Stadionkonzerte …) lässt sich besonders viel verdienen. Die Infrastruktur der Stadt wird zunehmend auf diese Bedürfnisse ausgerichtet. Statt leistbarer Gemeindewohnung werden ganze Hochhäuser mit Wohnungen zur Kurzzeitmiete und immer weiter neue Hotels gebaut. Mit dem Tourismusboom einher gehen steigende Preise in Restaurants. , Cafés und Kultureinrichtungen. Ein „Nebeneffekt“ sind höhere Emissionen durch den Rekordbetrieb am Wiener Flughafen.
„Song Protest“ und Demo
Rund um den ESC sind verschieden Aktionen geplant. Am Tag vor dem ESC Finale wird etwa der „Song Protest“ stattfinden. Am Finaltag wird es eine große Demonstration geben. Wir werden uns als RSO daran beteiligen und gemeinsam mit anderen sowohl gegen Genozid und Krieg als auch gegen den sozialen Kahlschlag und für eine leistbare Stadt für Alle kämpfen.