Argentinien: Massenhaft Proteste gegen Kettensägen-Politik

Mit großen Demonstrationen und Streiks hat sich die Arbeiter:innenklasse Argentiniens seit dem Jahreswechsel wieder zurück gemeldet. Sie richten sich gegen die Streichung von Sozialleistungen und Arbeitsrechten, gegen die Entlassung von 15.000 Staatsangestellten, gegen die Armut, die Inflation von 270 % … Die Wut richtet sich gegen Milei, der letzten Dezember Präsident geworden ist. Er bezeichnet sich als „Anarcho-Kapitalist“ und beschimpfte im Wahlkampf hemmungslos das „Establishment“, wobei er dabei gerne eine Kettensäge schwang, um sein „Schockprogramm“ zu unterstreichen, das sich zusammenfassen lässt als massives Sparprogramm kombiniert mit Abwertung der Währung. Damit hat er bei den Wahlen 55 % der Stimmen bekommen. Sehr viele aus der Arbeiter:innenklasse.

Der Sieg des „Ultraliberalen“ Milei kam nicht aus heiterem Himmel. Die Argentinier:innen haben viele Jahre eine peronistische Regierung erlebt. Deren Politik wird manchmal als Mitte-Links bezeichnet, aber vor allem haben sich die Peronist:innen als politisches Chamäleon erwiesen, das schon alles Mögliche versprochen und nicht gehalten hat. Es gab auch viele Jahre eine konservative Regierung. Für die Bevölkerung brachte das immer dasselbe: eine irre Inflation, immer neue Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), der als Gegenleistung noch mehr Sparmaßnahmen im staatlichen und sozialen Bereich verlangte. Es endete in einer ökonomischen Katastrophe.

Die Rechten haben in der Wahl von der Unzufriedenheit profitiert
Der Wahlsieg Mileis letzten Dezember war ein Sieg über das bankrotte peronistische System. Nicht, dass die Peronist:innen zu wenig Unterstützung gehabt hätten. Der Gewerkschaftsverband CGT unterstützte den Mitte-Links-Kandidat:innen genauso wie verschiedene Wirtschaftsverbände. Die „Märkte“ hielten die sonst üblichen Turbulenzen flach, um den Wahlkampf nicht zu stören. Die regierungsnahen sozialen Bewegungen und die Gewerkschaftsapparate hielten eine Art Waffenstillstand ein, um nicht die Peronist:innen in Bedrängnis zu bringen. „Demokratie verteidigen“ war die Devise. Das half nichts. Milei konnte sich die große Verärgerung auf die Regierungen zu Nutze machen, die nicht nur eine Armutsquote von 42 % zu verantworten haben, sondern Verschlechterungen der Lebensbedingungen für praktisch alle Schichten der Arbeiter:innenklasse. Verteidigung der „Demokratie“ gegen die Rechten bedeutet für Tausende nichts, wenn sie sowieso in ihren Vierteln täglich staatliche Gewalt erleben und ohnehin prekär leben. Die Gewerkschaften hatten immer versprochen, die Rechte der Arbeiter:innen zu verteidigen, aber gleichzeitig haben sie die Prekarisierung mit verantwortet. Viele der sozialen Bewegungen – die der Student:innen, der Frauen, der Arbeitslosen – waren weniger auf den Straßen in den Kämpfen zu sehen. Die Verteidigung der demokratischen Rechte war den Interessen des Staates und damit der Großunternehmen unterworfen. Aber die sozialen Probleme blieben. Die institutionalisierte Linke ihrerseits steht ohne Perspektive da, die sie der wütenden Bevölkerung geben könnte. Noch jetzt – trotz der heftigen Angriffe Mileis auf den gesamten Öffentlichen Dienst und die Arbeitsrechte, der drohenden Abschaffung des Rechts auf Abtreibung, trotz des Ausverkaufs der natürlichen Reichtümer des Landes an internationale Konzerne – wollen sie keinen Generalstreik und keine Massendemonstrationen. Sie wollen Milei nicht auf der Straße herausfordern, sondern orientieren auf … die nächsten Wahlen.

Raus aus der Sackgasse der Wahlen, raus auf die Straße
Aber die revolutionäre Linke hat in Argentinien eine echte Verankerung. Sie sehen es als Aufgabe, eine starke unabhängige politische Kraft aufzubauen. Es geht darum, alle Kämpfe der arbeitenden Schichten zu vereinen: die der Arbeiter:innen, der Arbeitslosen (was in Argentinien eine starke kämpferische Bewegung ist), die der Student:innen, die der Frauen .. Eine koordinierte Bewegung, die sich nicht dem Staat und politischen Parteien unterordnet, sondern sich organisiert um ein Programm, das ausschließlich der Arbeiter:innenklasse verpflichtet ist.

Sabine Müller, Berlin

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