Revolutionäre Kandidatur zur Europawahl

Der Wahlkampf zu den Europawahlen ist eingeläutet. Unsere Schwesterorganisation in Frankreich, die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), ist groß genug für eine eigene Kandidatur. Dabei geht es nicht darum, Illusionen zu nähren in die Möglichkeiten des bürgerlichen Parlamentarismus, sondern den Arbeitenden auch am Wahltag ein Kampfprogramm für ihre Interessen zu präsentieren. Angesichts der unsäglichen Migrationsdebatten und der mörderischen Abschottungspolitik, die in Europa geführt werden, legt die NPA einen Schwerpunkt auf den Kampf für offene Grenzen.

Die Liste trägt den Namen „Für eine Welt ohne Bosse und Grenzen, Revolution ist notwendig!“ und wird angeführt von zwei Arbeiter:innen, Selma Labib, 28-jährige Busfahrerin, und Gaël Quirante, 48-jähriger Gewerkschaftsaktivist bei der Post. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung, mit der die Kandidatur verkündet wurde und die Grundlinien des Wahlprogramms skizziert wurden:
„Das bei diesen Europawahlen erwartete Duell zwischen der Liste von Macron und der Liste von Le Pen repräsentiert in keiner Weise die Millionen von Jugendlichen, Arbeiterinnen und Arbeitern, mit oder ohne Job, die in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind, und all diejenigen, die sie dabei unterstützt haben: Gegen die Rentenreform, die zwei Jahre mehr Arbeit für den Profit der Unternehmen bedeutet, gegen Polizeigewalt und Rassismus, für Lohnerhöhungen, gegen die Massaker in Palästina. Im Grunde unterscheidet bei all diesen Themen nichts den Macronismus von der extremen Rechten. Macron, der Präsident der Bosse, betreibt eine Politik der rassistischen Spaltung, und Le Pen, die Vorsitzende einer rassistischen Partei, träumt davon, ihre Politik in den Dienst der Bosse zu stellen.

Angesichts der kapitalistischen Sackgasse, die zu Niedriglöhnen, zur Zerstörung der Öffentlichen Dienste, zu Kriegen und zur Zerstörung der Umwelt führt, kann nur die Gegenwehr der Arbeitenden und der Bevölkerung, kann nur eine große gemeinsame Bewegung die Spielregeln ändern. Das ist notwendig, weil wir den Lauf der Welt nicht in den Händen einer Minderheit von Profiteuren belassen können. Das ist möglich, denn auch wenn die Kapitalisten die Milliarden haben, wir sind Millionen. Und es ist dringend: Wir können nicht bis 2027 warten, wenn schon am 10. des Monats das Geld alle ist!

Diese Europawahlen, egal wie sie ausgehen, werden nichts daran ändern. Deshalb wählen Sie, ohne taktisches Kalkül, das was Ihren Überzeugungen am nächsten steht! Das Kreuz bei der NPA zu machen bedeutet, die Politik des Präsidenten der Reichen genauso abzulehnen wie den Rassismus der radikalen Rechten, und misstrauisch zu sein gegenüber den Politiker:innen der Linken, die schöne Versprechungen machen, solange sie in der Opposition sind, aber immer Verrat begehen, sobald sie an der Macht sind. Es bedeutet auch und vor allem, das Vertrauen in unsere eigene Fähigkeit als Arbeitende die Welt zu verändern auszudrücken.

Das Programm, das wir vorlegen, ist ein Kampfprogramm. Seine Verwirklichung hängt nur von der Bereitschaft von Millionen von Arbeitenden ab, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, in ganz Europa und in der ganzen Welt:

• Wir wollen leben und nicht nur überleben: In ganz Europa kein Lohn, kein Einkommen unter 2000 Euro netto, sofortige Aufstockung um 400 Euro mehr pro Monat für alle, Koppelung der Löhne an die Preise. Das ist das Mindeste in einer Zeit, in der die Profite alle Rekorde brechen!
• Die Unternehmen auf Diät setzen und die Dienstleistungen für die Bevölkerung ausbauen: Stopp und Rückzahlung der Subventionen an die Großunternehmen und massive Neueinstellungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und Wohnungsbau. Nein zur Schule der sozialen Auslese, Zugang zur besten Gesundheitsversorgung für alle!
• Luft zum Atmen, offene Grenzen: Migrantische Arbeitende sind nicht unsere Konkurrent:innen, sondern unsere Verbündeten im Kampf gegen die Unternehmen. Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, Aufenthaltsgenehmigungen für alle!
• Gegen alle Unterdrückungsformen, gegen die Zerstörung der Umwelt, ein „kleiner Schritt“: den Kapitalismus stürzen!
• Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke das Gewitter: Die finanzielle und imperialistische Gier ist die treibende Kraft hinter den sich ausweitenden Konflikten. Nur der Sturz des Kapitalismus wird allen Völkern nicht nur Frieden, sondern auch Gerechtigkeit bringen, von Palästina über den Kongo bis zur Ukraine. Französische Truppen raus aus Afrika, russische Truppen raus aus der Ukraine, NATO-Truppen raus aus Osteuropa! Keine Waffe, kein Cent für die Massaker des israelischen Staates!“

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Der erste Wahlkampfauftritt fand nicht zufällig am internationalen Tag gegen Rassismus und Faschismus am 23. März statt. Bei einer internationalistischen Rallye mit Beiträgen aus ganz Europa sagte Selma vor über 800 Zuhörer:innen Folgendes (Rede aus Platzgründen gekürzt):

„In diesen Zeiten, die mit reaktionären, rassistischen und nationalistischen Ideen vergiftet werden, kämpfen wir für eine Welt ohne Vaterland und Grenzen!

Migration und Kapitalismus
Und auch ohne Bosse, denn all das hängt im kapitalistischen System zusammen! Die größten Weltmächte, die heute die Einwanderung kontrollieren wollen, haben Armut und Kriege gesät. Total: 21 Milliarden Gewinn im letzten Jahr. Total baut eine Ölpipeline zwischen Uganda und Tansania. Das sind 100.000 Menschen, die ihr Land verlassen müssen, von dem sie ihre Familien ernähren und ein Einkommen erzielen konnten, um ihre Kinder zur Schule zu schicken. Die zynischen Regierungen erzählen uns, als ob es sich um etwas Selbstverständliches handeln würde, dass wir ja nicht das ganze Elend der Welt bei uns aufnehmen könnten. Aber wie wäre es, wenn sie mal aufhören würden, in der ganzen Welt das Elend zu verbreiten?!

Einwanderung ist kein „Problem“. Das Problem sind all die kriminellen Politikansätze, die darauf abzielen, einen Teil unserer Klasse – unserer Arbeitskolleg:innen – zu schwächen, indem sie ihre Aufenthalts-, Lebens- und Arbeitsbedingungen noch schwieriger machen!

Alle Arbeitenden müssen sich unbedingt klarmachen: Das, was die Unternehmen heute dem am meisten ausgebeuteten Teil unserer Klasse antun, das werden sie morgen allen aufzwingen.
Arbeitende aus Frankreich oder von woanders: Dieselben Bosse, derselbe Kampf! Wenn ein Teil unserer Klasse angegriffen wird, dann müssen alle zusammen zurückschlagen! Gegen Nationalismus und Patriotismus, immer auf der Seite der Unterdrückten.

Wir sind für einen Planeten ohne Vaterland und Grenzen, auf dem sich jeder und jede frei bewegen und überall zu Hause fühlen kann. Aus diesem Grund bekämpfen wir diese Welt, in der die von den einen festgelegten Grenzen verhindern, dass die anderen auch nur das geringste Recht auf eine kulturelle oder nationale Existenz haben, ja nicht einmal ein Recht auf Existenz überhaupt! Heute führt der Kolonialstaat Israel in Palästina einen neuen völkermörderischen Krieg gegen das Recht eines Volkes, über sich selbst und seine Territorien zu bestimmen.

Die Solidarität mit Palästina ist keine Unterstützung für die reaktionäre Hamas. Denn unser Internationalismus bedeutet auch, zu wissen und daran zu erinnern, dass der Klassenkampf in diesen unterdrückten Nationen selbst nicht verschwindet und dass es im Gegenteil für eine vollständige Befreiung notwendig ist, dass die Arbeitenden die Führung in diesen Kämpfen übernehmen!
Die Arbeiter:innenklasse ist international, und das ist auch gut so. Man muss nur morgens in den ersten Bussen oder U-Bahnen sehen, wer am Steuer sitzt und wer zur Arbeit fährt, in die Fabriken, in die Küchen der Restaurants, in die Krankenhäuser …

Mit dieser Arbeiter:innenklasse verbinden sich Lebens-, Kultur- und Kampferfahrungen, die Ozeane und Kontinente überspannen und uns daran erinnern, dass uns jenseits aller Unterschiede die gleichen Ausbeutungsbedingungen vereinen.

Mit meinem Genossen Gaël Quirante werde ich unsere Liste von Arbeitenden und Jugendlichen anführen, mit einem Programm das deutlich sagt: Wir sind es, die arbeiten, wir sind es, die entscheiden!“