Autor: RSO Berlin

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Italien: Kein Krieg, keine Könige und… keine Verfassungsreform

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Gleich zwei Ereignisse Ende März haben das Kräfteverhältnis zwischen der Regierung des rechtsextremen Trump-Fangirls Giorgia Meloni und der italienischen Bevölkerung in Frage gestellt: Eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung und eine Großdemonstration in Rom in Anlehnung an die “No Kings” Proteste… WEITERLESEN
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Neue Grundsicherung, neue Kürzungen

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Die CDU führt seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 eine Hetzkampagne gegen das Bürgergeld und die „faulen Arbeitslosen“, die sich angeblich in der „sozialen Hängematte” ausruhen. Nun soll endlich eine Reform für mehr „Gerechtigkeit” kommen. Für Arbeiter:innen undErwerbslose wird tatsächlich… WEITERLESEN
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Gelbe Briefe und Weimers Kulturkampf

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Den diesjährige Goldenen Bär für den besten Film gewann der Filmregisseur Ilker Catak für Gelbe Briefe. Dieser Film, der die Repression der Meinungs- und Kunstfreiheit in Erdogans Türkei anhand der Geschichte eines Künstlerpaars thematisiert, ist relevant: Nicht nur wegen des… WEITERLESEN
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Bremerhaven: 400 Hafenarbeiter:innen stellen sich gegen Stellenabbau und Flexibilisierung der GHBG

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Am 8. April beteiligten sich 400 Hafenarbeiter:innen aus Bremerhaven und Hamburg an einer Demonstration gegen die drohende Insolvenz des Gesamthafenbetriebs (GHBG), der derzeit rund 850 Beschäftigte hat. Während den Aufsichtsrat Christian Lankenau keine andere „Lösung“ als eine weitere Verschlechterung der… WEITERLESEN
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Wie weiter mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht?

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Wie ist der 05.03.26 zu bewerten? Was können wir vom Streik der Schüler:innen lernen? Können wir daraus eine Perspektive entwickeln, die über die Veränderung eines Gesetzes hinaus geht und unser ganzes Leben verbessert? wir können schon sagen, dass es ein… WEITERLESEN