Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!“ Mit diesem Slogan sind Kandidatinnen der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) und der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) zu den Bundestagswahlen 2025 in drei Wahlkreisen angetreten. Wir haben insgesamt 2.179 Stimmen bekommen (0,4 % der abgegebenen Stimmen). Wir werten das als Erfolg!
Dieser Wahlkampf war für uns nicht nur ein erster Schritt, der bewiesen hat, dass die Zersplitterung der revolutionären Kräfte kein Schicksal ist, sondern auch die Gelegenheit, eine gemeinsame und solidarische Praxis zu entwickeln. In Berlin haben wir in offenen Wahlkampfkomitees zusammen diskutiert und voneinander gelernt. Unsere beiden Organisationen, die nicht zufällig drei junge Arbeiterinnen aufgestellt haben, wollen auch zum 8. März gemeinsam einen klassenkämpferischen und antirassistischen Feminismus auf die Straße tragen. Die nächste Regierung wird weder Migrant:innen noch Frauen und LGBTQI* schonen: Unsere Kräfte zu bündeln ist notwendiger als je zuvor!
Die Hebamme Leonie Lieb hat in einem Münchener Wahlkreis, der an die CSU ging, ein ähnliches Ergebnis bekommen wie die Sozialarbeiterinnen Franziska Thomas und Inés Heider in Berliner Wahlkreisen, wo „Die Linke“ oder die Grünen das Direktmandat geholt haben. Vor allem die vielen Gespräche und positiven Rückmeldungen in den intensiven Wochen des Wahlkampfs haben unsere Hoffnung bestätigt, dass es möglich ist, an ganz unterschiedlichen Orten als offen revolutionär und marxistisch auftretende Organisationen Gehör zu finden.
Da wir davon überzeugt sind, dass genau diese Sichtbarkeit von revolutionären Antworten auf die multiplen Krisen des Kapitalismus heute notwendiger ist denn je, hatten wir Monate vor dem vorgesehenen Wahltermin antikapitalistischen und revolutionären Gruppen Bündnisgespräche vorgeschlagen. Die vorgezogenen Neuwahlen haben uns zu einer schnellen Entscheidung gezwun-gen und letztlich haben nur wir zwei Organisationen diese Kampagne unternommen. Doch unser bescheidener Erfolg zeigt, dass sehr viel mehr möglich gewesen wäre, wenn sich weitere revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen bereitgefunden hätten, mit Kandidaturen in deutlich mehr Wahlkreisen anzutreten.
Viele Organisationen, die sich als revolutionär verstehen, haben sich im Wahlkampf der Linkspartei untergeordnet und deren Wahlkampf unterstützt oder „kritisch“ zu deren Wahl aufgerufen. Vermutlich fühlen sie sich durch den jetzigen Wahlerfolg der Linkspartei in ihrer Haltung bestätigt und hoffen nun, „näher“ an den vielen Tausenden Menschen zu sein, die sich politisieren und neu in die Linkspartei eingetreten sind.
Doch mit unserer Kampagne waren wir mit revolutionären Antworten nah an den Menschen. In den vielen Gesprächen haben auch Linkspartei-Wähler:innen uns gesagt, dass sie unsere Kampagne sympathisch finden, in der wir klare Worte für die Interessen der Arbeitenden gefunden haben, für Bleiberecht für alle, gegen Aufrüstung, Militarisierung und gegen den Genozid in Gaza.
Sozialistische Kräfte müssen die Aufgabe ernsthaft angehen, eine revolutionäre Organisation zu schaffen, die links der Linkspartei wahrgenommen wird. Das Ergebnis der Linkspartei drückt die Hoffnung vieler Menschen auf eine Antwort auf den Rechtsruck aus. Doch die AfD ist am stärksten dort, wo „Die Linke“ jahrelang regiert hat, wie in Thüringen. Sie hat uns den Rechtsruck mit eingebrockt, sie kann uns nicht vor ihm schützen. Deshalb ist es so wichtig, jetzt schon einen revolutionären Pol aufzubauen, der zunächst zwar deutlich kleiner ist als die Linkspartei, aber der als konsequente Vertretung der Interessen der Arbeiter:innenklasse und der Jugend wahrgenommen wird.
Wenn ein solcher Pol existiert, kann die Enttäuschung über die Linkspartei positive Früchte tragen. Und zwar umso eher, je mehr revolutionäre, klassenkämpferische Linke bereit sind, sich an ihm zu beteiligen. In diesem Sinne: Wir sind bereit für Koalitionsverhandlun-gen mit allen revolutionären Kräften!
02.03.2025, Revolutionär Sozialistische Organisation & Revolutionäre Internationalistische Organisation
Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung: revolutionäre Kandidaturen zu den Neuwahlen!
Bei den Neuwahlen droht sich der Trend zum Rechtsruck fortzusetzen. Friedrich Merz vertraut auf die aktuellen Umfragewerte und sieht sich schon als nächster Kanzler, der noch brutaler gegen Arbeiter:innen, Rentner:innen, Arbeitslose und Geflüchtete vorgehen wird. Es droht sich zu wiederholen, was schon bei der EU-Wahl und den ostdeutschen Landtagswahlen zu sehen war: Ein Wahlkampf auf dem Rücken von Migrant:innen und Arbeitslosen, wo die etablierten Parteien sich mit der AfD in puncto Rassismus, Militarismus, Milliardengeschenken an die Konzerne und anderen rechten Ideen zu überbieten versuchen. Massive Spardiktate und Angriffe auf das Streikrecht und die Demonstrationsfreiheit laufen bereits und kommen auf uns zu.
Dem stellen wir uns entgegen!
Es ist die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus vor dem Hintergrund von Klimakrise und verschärfter internationaler Blockbildung und Konkurrenzkampf, die verantwortlich sind dafür, dass die herrschenden Klassen ihre Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Streikrecht verschärfen und mit rassistischen Parolen davon ablenken und versuchen die Arbeitenden zu spalten.
Die Interessen der deutschen Großkonzerne in der ganzen Welt machen es in einer Zeit wachsender internationaler Kriegstendenzen nötig, dass der deutsche Staat stärker militärisch aufrüstet – koste es, was es wolle. 100 Milliarden Euro Sondervermögen wurden für die Bundeswehr beschlossen. Seit über 1.000 Tagen läuft der Ukraine-Krieg. Die Bundesregierung unterstützt den Genozid in Gaza bedingungslos. Der Wehrdienst ist wieder da und über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird debattiert. Die Grenzen sind dicht, im Mittelmeer wird weiter getötet. Die Hetze gegen Geflüchtete ist auf Rekordniveau und Massenabschiebungen sind in Planung. Im Inneren gibt es immer mehr Repression und Verbote gegen Protestbewegungen. Das alles ist wohl nicht genug. Sie wollen mehr.
Die Linkspartei hat dem keine Perspektive entgegenzusetzen. Auch wenn es nach dem Weggang des Wagenknecht-Flügels und der tiefen Krise der Linkspartei eine Reihe von Neueintritten gab – die Ursache für Krise und Scheitern der Linkspartei liegen viel tiefer: Das Setzen der Linkspartei auf Regierungsbeteiligungen und ihre Mitverwaltung des kapitalistischen Elends (vor allem auf Landesebene) haben dazu geführt, dass es das rechte Lager war und ist, das die Sorgen, die Ängste und die Wut von Millionen von Menschen in ihr rassistisches, chauvinistisches, auf ganzer Linie menschenfeindliches Fahrwasser lenken konnte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hingegen versucht mit Friedensparolen zu punkten und stellt sich verbal gegen die Unterstützung von Israels Genozid. Doch Wagenknecht ist nationalistisch und macht ganz vorne mit bei der Hetze gegen Migrant:innen. Sie stellt nicht die imperialistische Politik Deutschlands in Frage, sondern will dafür nur andere Bündnispartner:innen.
Wir müssen stattdessen bei den anstehenden Neuwahlen eine ganz andere Stimme hörbar machen, die dem Kapitalismus offensiv den Kampf ansagt und für seine Überwindung durch die Selbstorganisation der Arbeitenden und Jugendlichen eintritt!
Dafür bleibt nicht viel Zeit. Am 23. Februar sind Neuwahlen und voraussichtlich bis etwa 20. Januar müssen Kandidaturen aufgestellt werden. Wir, die unterzeichnenden Organisationen, wollen zu diesen Wahlen mit einer gemeinsamen Kampagne unter dem
Motto „Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!“ antreten und schlagen allen kämpferischen linken und antikapitalistischen Kräften vor, sich dieser Initiative anzuschließen. Praktisch wird es so aussehen, dass wir einzelne Wahlkreiskandidaturen aufstellen werden, für die je Wahlkreis 200 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen.
Folgende Punkte wollen wir in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Kampagne stellen:
- Angesichts angekündigter Massenentlassungen bei VW und Co.: Verbot von Entlassungen und entschädigungslose Enteignung aller Konzerne, die Massenentlassungen und Schließungen vornehmen, unter Arbeiter:innenkontrolle.
- Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen, bis alle Arbeit haben! Sofortige Angleichung der Löhne und Arbeitszeiten in Ost und West.
- Das Streikrecht verteidigen durch aktive umfassende Nutzung dieses Kampfmittels aller Arbeitenden.
- Koppelung aller Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preissteigerungen und ihre sofortige Erhöhung in einer Höhe, die mindestens den Reallohnverlust seit 2021 ausgleicht! Kein Einkommen unter 2.000 Euro netto! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Rente mit 60.
- Aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben. Offene Grenzen und Aufnahme aller Geflüchteten bei vollem Recht auf dezentrales Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit!
- Stopp der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Aufrüstung. Öffentliche Investitionen für Gesundheit, Klima, Bildung und Wohnen – finanziert durch Reichenvermögen und entschädigungslose Enteignung von Unternehmen, die vom Kriegsgeschäft profitieren!
- Mietpreise nicht nur bremsen, sondern deutlich senken! Wohnungskonzerne enteignen! Verbot von Wohnraumspekulation.
- Weg mit §218! Recht auf sichere und kostenlose Abtreibungen. Ausbau von Sexualerziehung, kostenlose Verhütungsmittel, Menstruationsprodukte und Schwangerschaftstests.
- Echte Selbstbestimmung jetzt! Volle Rechte über Körper und Geschlecht! Kostenfreie und unbürokratische medizinische Versorgung bei Geschlechtsangleichung.
- Im Kampf gegen die AfD und ihre Ideen setzen wir nicht auf den Staat, sondern auf uns alle. Gemeinsamer Kampf aller Arbeitenden und der Jugend, unabhängig von Herkunft und Geschlecht!
- Selbstschutz organisieren gegen rechten Terror: Prides, Demonstrationen, Migrant:innen und linke Orte schützen!
- Polizeigewalt stoppen: Polizei entwaffnen, Verfassungsschutz auflösen.
- Kein Cent, kein Mensch für die NATO und die Bundeswehr. Stoppt die deutschen Waffenlieferungen! Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen. Für die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
- Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker: Russische Truppen und NATO raus aus der Ukraine! Gegen den Ausverkauf der Ukraine an Banken und Konzerne!
- Stopp des Genozids am palästinensischen Volk. Stopp von Waffenlieferungen an Israel! Rückkehrrecht für alle palästinensischen Geflüchteten
- Streichung aller Auslandsschulden – Schluss mit der Ausplünderung durch IWF und Weltbank!
- Kostenloser ÖPNV: Ausbau von Bus und Bahn in der Stadt und auf dem Land unter Kontrolle der Arbeiter:innen.
- Für konsequenten Klimaschutz müssen die Konzerne bezahlen!
Entschädigungslose Enteignung von Energiekonzernen unter Arbeiter:innenkontrolle und Einziehung all der Vermögen, die den Planeten ruinieren! Für eine ökologische Umstellung der Produktion. - Politiker:innen dürfen nicht mehr verdienen als Pflegekräfte! Verbot jeglicher Privilegien, Nebeneinkünfte, Steuererleichterungen für Abgeordnete und Mandatsträger:innen.
Nur wenn die Wirtschaft und der immense Wohlstand – in Deutschland und weltweit – nicht mehr zur immer schamloseren Bereicherung einer kleinen Minderheit dienen, sondern die Arbeitenden selbst die Kontrolle übernehmen und die Wirtschaft im Interesse aller planen, können unsere Lebensbedürfnisse befriedigt und die Umwelt gerettet werden! Dafür müssen die Arbeitenden, die die Gesellschaft am Laufen halten und allen Reichtum erwirtschaften, den Bossen die Macht aus den Händen nehmen und selber regieren. So wie sie mit Streikversammlungen und Streikkomitees über ihre Arbeitskämpfe selbst entscheiden können, können sie auch selbstorganisiert und basisdemokratisch die Macht in der Gesellschaft übernehmen.
Ein solches Programm lässt sich nicht an der Wahlurne und im Parlament umsetzen, sondern nur durch Mobilisierungen und Streiks, getragen von der Selbstorganisation der Massen. Doch auf der Wahlebene lassen sich solche Forderungen popularisieren. Das Entscheidende wird dabei sein, dazu beizutragen, dass wir uns auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Hochschulen von unten selbst organisieren und in die eigene Kraft vertrauen. Wir wollen eine Front für die Kämpfe der Arbeiter:innen und der Jugend aufbauen, um Veränderungen durchzusetzen!
3. 12. 2024
Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO)
Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
WIR KANDIDIEREN FÜR DEN BUNDESTAG
mit Franziska Thomas, Sozialarbeiterin und Aktivistin, Erststimme in Tempelhof-Schöneberg
Unsere Direktkandidatin zu wählen ist ein Zeichen der Ablehnung der Politik aller Regierungsparteien, die im Dienst der Reichen stehen und den Rassismus der AfD befeuern.
Wählt ein Kampfprogramm für die Arbeitenden und die Jugend! Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!
Viel, sehr viel Geld steckt im Gesundheitssystem. 341 Mrd. Euro werden dieses Jahr voraussichtlich ausgegeben. Ein großer Teil stammt aus den Versicherungsgeldern der Krankenversicherten. Die Krankenhäuser werden zwangsweise nach kapitalistischen Profitkriterien geführt. Beim System der Fallpauschalen (jede Krankheit/Operation bekommt einen Preis) geht es nicht darum, die Patient:innen gut zu versorgen, sondern so gut es geht Profit aus ihnen zu schlagen. Das führt auch dazu, dass die Krankenhäuser untereinander um die profitablen Patient:innen konkurrieren.
Zusätzlich versucht jedes Haus, seine Kosten zu senken. Dies zahlt die Belegschaft mit miesen Arbeitsbedingungen. Ausgliederungen, um keine Tariflöhne zu zahlen, sind die Regel.
Private Unternehmen, Klinikbetreiber, Pharmakonzerne etc. machen riesige Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit.
Deswegen: Kapitalismus raus aus der Klinik! Und genauso raus aus aller Daseinsvorsorge wie der Bildung und dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr!
Die Zahl an queerfeindlichen Übergriffen steigt in den letzten Jahren. 2024 haben rechtsextreme Gruppen und Parteien zu Kundgebungen gegen CSD Paraden aufgerufen, zu denen Hunderte gewaltbereite Rechte gekommen sind.
Laut §218 StGB ist Schwangerschaftsabbruch in Deutschland noch immer verboten. Jeden zweiten Tag gibt es einen Femizid in Deutschland, das heißt, Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind.
Diese Gewalt ist strukturell in der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft verankert, Rechte und Rechtsextreme schüren den Hass auf Frauen und Queers weiter und verknüpfen diesen mit einem extrem konservativen und rassistischen Weltbild. Die Regierungsparteien zeigen sich schockiert über solche Gewalttaten, haben jedoch keine Antworten und keine effektiven Maßnahmen zu unserem Schutz. Wir müssen uns selbst helfen und solidarisch zusammenstehen – feministisch und antirassistisch. Wir sind mehr!
Bereits 2024 wurden große Entlassungen angekündigt. Dieses Jahr werden weitere folgen. Allein VW plant die Streichung von 35.000 Stellen. Dabei macht VW Milliarden Gewinne. 2023 waren es 22 Milliarden.
Die 40 DAX Konzerne fuhren 2024 112 Milliarden Euro Gewinne ein. Die zehn reichsten Deutschen kommen aktuell insgesamt auf ein Vermögen von mehr als 200 Milliarden Dollar.
Es gibt genug Reichtum in diesem Land. Was wir brauchen ist ein Verbot von Entlassungen. Die Konzerne haben Milliardengewinne gemacht, dann können sie auch die Beschäftigten weiterbezahlen.
Außerdem ist die Kopplung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preissteigerungen notwendig und ihre sofortige Erhöhung auf eine Höhe, die mindestens den Reallohnverlust seit 2021 ausgleicht und zu mindestens 2.000 Euro netto führt.
650 Euro brutto mehr – für diese Forderung wurde schon 2023 bei der Bahn gestreikt. Damit können alle Arbeitenden etwas anfangen!
Es ist eine Lüge, dass kein Geld da sei! Die Zahl der Personen, die nur von Mieteinnahmen, Zinsen und Gewinnen leben, hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Über die Hälfte dieser Menschen war noch nie arbeiten, weil sie geerbt haben.
Die zehn reichsten Deutschen kommen aktuell auf ein Vermögen von 200 Milliarden Dollar. Sie sind durch Corona- und Gaskrise noch viel reicher geworden.
Das ist nicht einfach nur sozial ungerecht, sondern es ist legaler Diebstahl. Denn all dieser Reichtum ist nicht von ihnen geschaffen worden, sondern von den Millionen, die ihn erarbeitet haben und die dieses Land am Laufen halten! Es sind die Erzieher:innen, Krankenpfleger:innen, die Menschen, die Busse und Bahnen fahren, die Menschen, die alle möglichen Güter produzieren oder die im Einzelhandel arbeiten …
Deswegen müssen wir alle auch entscheiden können, was mit diesem Reichtum passiert und wie wir überhaupt produzieren, arbeiten und leben wollen.
Auch wenn es seit dem 19. Januar wenigstens eine Waffenruhe für Gaza gibt, der Völkermord an den Palästinenser:innen ist nicht vorbei, die Zukunft ist völlig ungewiss.
Innerhalb von 15 Monaten hat das israelische Militär weit über 46.000 Menschen getötet, jegliche Infra-struktur zerstört und weite Teile des Gazastreifens unbewohnbar gemacht. Unzählige Menschen sterben, weil sie keine medizinische Versorgung mehr haben. Monatelang wurden kaum Hilfsgüter durchgelassen.
Die Bundesregierung, die bedingungslos hinter der rechten, nationalistischen Regierung Israels steht, ist Komplizin beim Genozid an den Palästinenser:innen.
30 % der Waffen, die nach Israel exportiert werden, kommen aus Deutschland, das damit nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant für Israel ist. Die deutsche Rüstungsindustrie jubelt. Nicht in unserem Namen! Wir organisieren uns solidarisch Seite an Seite mit allen Unterdrückten dieser Welt gegen Krieg und Militarisierung!
Tausende sterben jährlich an den EU-Außengrenzen und die etablierten Parteien überbieten sich im Wettkampf um rassistische Hetze und Maßnahmen.
Wir halten dagegen! Es sind nicht die migrantischen Kolleg:innen, die Job und Wohnung wegnehmen, sondern die Reichen, die Konzerne und Spekulant:innen, die uns den Zugang zu unseren Grundbedürfnissen schwer bis unmöglich machen. Kein:e migrantische:r Arbeitende:r ist für die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen verantwortlich, verantwortlich sind die Großkonzerne.
Wir Arbeitenden sind die Mehrheit und unsere Stärke liegt in unserer Einheit. Gemeinsam können wir durchsetzen, was wir zum Leben brauchen. Angriffe auf migrantische Kolleg:innen sind Angriffe auf uns alle.
Wir kämpfen zusammen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht! Wir sind für ein aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben. Für offene Grenzen und Aufnahme aller Geflüchteten bei vollem Recht auf Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit!