Schlagwort: sicherheit

Italien: Ein neues Sicherheitsgesetz soll die Angriffe auf die Arbeitenden gegen Widerstand schützen

Seit zwei Jahren wird Italien von einem Bündnis aus extrem rechten Parteien – der Nachfolgepartei der faschistischen MSI Fratelli d’Italia (FdI), Lega Nord und Forza Italia – unter Ministerpräsidentin Meloni regiert. Die Regierung, die außerhalb Italiens mit der Kriminalisierung von… WEITERLESEN

Die Polizei ist dazu da das wilde Volk zu … prüfen.

Rassistische Polizeigewalt, Repression gegen linke Strukturen, Morde und Todesfälle in Polizeigewahrsam, Aufbau rechter Organisationen durch den Verfassungsschutz, Auflösung genehmigter Demonstrationen – all das zeigt uns Tag für Tag, dass es sich bei Polizeigewalt nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein… WEITERLESEN