Anfang der Woche war Bundesinnenminister Dobrindt zu Besuch bei Israels Premierminister Netanyahu, einem mit internationalen Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher.
Dobrindt besuchte Netanyahu allerdings als Freund und Partner und um einen „Cyber- und Sicherheitspakt zwischen Deutschland und Israel zu unterzeichnen. Damit verstärke… WEITERLESEN
Seit zwei Jahren wird Italien von einem Bündnis aus extrem rechten Parteien – der Nachfolgepartei der faschistischen MSI Fratelli d’Italia (FdI), Lega Nord und Forza Italia – unter Ministerpräsidentin Meloni regiert. Die Regierung, die außerhalb Italiens mit der Kriminalisierung von… WEITERLESEN
Rassistische Polizeigewalt, Repression gegen linke Strukturen, Morde und Todesfälle in Polizeigewahrsam, Aufbau rechter Organisationen durch den Verfassungsschutz, Auflösung genehmigter Demonstrationen – all das zeigt uns Tag für Tag, dass es sich bei Polizeigewalt nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein… WEITERLESEN
