Anfang der Woche war Bundesinnenminister Dobrindt zu Besuch bei Israels Premierminister Netanyahu, einem mit internationalen Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher.
Dobrindt besuchte Netanyahu allerdings als Freund und Partner und um einen „Cyber- und Sicherheitspakt zwischen Deutschland und Israel zu unterzeichnen. Damit verstärke Deutschland die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“, so Dobrindt. In dem Teufelspakt geht es um den „Aufbau eines gemeinsamen KI- und Cybersicherheitszentrums… Drohnenabwehr…. Strafverfolgung und Terrorabwehr“. Was hat Israel da an Expertise vorzuweisen? Israel verfügt über die modernsten Überwachungstechnologien, mit denen die Palästinenser:innen in Gaza und Westjordanland seit mehr als zwei Jahrzehnten bis ins Kleinste überwacht und kontrolliert werden. Mehrere KI-gestützte Tools wie Lavender und „Where´s Daddy“ setzte die israelische Armee zur Bombardierung des Gazastreifens in seinem völkermörderischen Krieg ein. Drohnen kreisen permanent über den Köpfen der Palästinenser:innen. Sie dienen der haarkleinen Überwachung und sind reinste Tötungsmaschinen. Tausende Palästinenser:innen schmoren in einem polizeilichen Lagersystem in Israel, in denen Folter an der Tagesordnung ist. Soldat:innen führen willkürlich Razzien in palästinensischen Vierteln durch, junge palästinensische Männer gelten für sie per se als „Gefahr“ und sind damit zum Abschuss freigegeben. Und israelische Soldat:innen unterstützen offen radikale jüdische Siedlergruppen, die im Westjordanland Pogrome gegen palästinensische Dörfer ausrichten und Palästinenser töten. Sowohl die an den grauenhaften Taten beteiligten israelischen Soldaten und Polizisten als auch die Siedler agieren völlig straffrei. Internationales Recht gilt weder für die Palästinenser:innen noch für internationale Hilfsorganisationen, 37 internationalen Organisationen wurde erst kürzlich die Lizenz für ihre Arbeit entzogen. Israel bombardiert nicht nur (weiterhin) Gaza, sondern innerhalb eines Jahres auch Libanon, Iran, Syrien, Yemen…. Wenn also Bundesinnenminister Dobrindt die Zusammenarbeit mit diesem israelischen Staat feiert und vertieft, dann weil er die völkermörderische und Apartheidpolitik völlig in Ordnung findet, Ja schlimmer, das ist die neue Normalität. Das wird die Normalität auch in den deutschen Polizei- und Bundeswehreinheiten. Wenn heute um die Jugend für die Bundeswehr geworben wird, dann geht es darum, dass sie zu solchen Verbrechen wie in Gaza oder dem Westjordanland ausgebildet werden sollen. Wehrpflicht hat nichts mit „Verteidigung der Demokratie“ oder „Menschenrechte“ zu tun!
Bei dem Treffen mit Netanyahu wurde Dobrindt von Bundespolizisten begleitet. Denn deutsche Bundespolizisten werden in dem von den USA geführten „Krisenzentrum“ zur Überwachung des Gaza-Streifens eingesetzt. Das heißt, deutsche Polizisten sind damit direkt beteiligt an der Verwaltung des andauernden Völkermordes in Gaza.
Wenn Dobrindt davon spricht, „wir wollen an Erfahrungen und Know-how partizipieren“, dann sind das widerliche „Erfahrungen“ in der Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechten in Israel und in der Entmenschlichung und zielgerichteten mindestens teilweisen Vernichtung einer Bevölkerung in Palästina. Wenn „unsere“ Polizei diese Erfahrungen verdaut und in ihre „Sicherheitskonzepte“ integriert hat, dann wird sich das auch gegen uns hierzulande richten.
Dieser neue Cyber- und Sicherheitspakt ist nur die Fortsetzung länger bestehender militärischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Erst Mitte Dezember hat die Bundeswehr in Brandenburg das israelische Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Der Vertrag dazu ist schon älter. Der Vertrag zur Lieferung von Arrow 3 wurde außerdem kürzlich erweitert und hat jetzt ein Volumen von 6,5 Milliarden. Das ist der größte militärische Deal, den Israel jemals gemacht hat. Das Hauptverkaufsargument des israelischen Staates: das System hat sich bei den Kriegen gegen den Iran bewährt. So unterstützt Deutschland mit den Waffenkäufen auch die Hegemoniebestrebungen Israels im Nahen Osten.
Zu den langfristigen militärischen Beziehungen Deutschlands mit Israel gehört auch die Ausstattung mit Drohnen. Israels Waffenkonzerne stehen an der Spitze der Welt, wenn es um Hightech Drohnen geht. Schon vor vielen Jahren hat sich die Bundeswehr die Ausrüstung mit TP Heron Drohnen gesichert. Das sind nicht die kleinen Dinger, die über Schulhöfe oder Flughäfen surren. Das sind Fluggeräte mit 26 Meter Spannweite, die sowohl Überwachungseinheiten tragen können, als auch Raketen (wie in Gaza verwendet). Die „Praxisausbildung“ deutscher Soldaten an den israelischen Drohnen findet übrigens in… Israel statt, nachdem es ein paar Monate eine „Schampause“ gegeben hatte, gibt es die Ausbildung der Bundeswehrdrohnenpiloten wieder seit Juni 2025 in Israel. Der Vertrag der Bundeswehr zur Ausstattung mit TP Heron Drohnen wurde erst im September 2025 erweitert. Wenn die Bundeswehr Werbung macht, um junge Leute für Europas „Drohnendom“ zu gewinnen, dann heißt das, dass sie auch ausgebildet werden, wie in Gaza oder an den EU-Außengrenzen unbewaffnete Zivilist:innen zu beschießen.
Was uns wie ganz normale „Sicherheitspartnerschaften“ verkauft wird, gehört zur Militarisierung und Aufrüstung in Europa. Daran ist nichts „normal“. Das ist kein „Frieden“, den die Bundeswehr schaffen wird. Das sind Kriege wie in Gaza und dem Nahen Osten. Für diese Kriege geben wir keinen Menschen und keinen Cent! Nein zur Wehrpflicht! Schaffen wir an allen Schulen und Unis Organisationskomitees, um den Streiktag gegen die Wehrpflicht am 5. März noch größer werden zu lassen!
Beitragsbild: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/bildergalerien/DE/2026/01/israel-dobrindt/dobrindt-netanjahu_2.jpg?__blob=poster&v=2
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