Neues Jahr, alte Kämpfe
Ob es nun um die schön gerechneten Einmalzahlungen bei der CFM geht (erste Klagen sind raus) oder Personalratios bei der Charité – wir machen da weiter, wo wir 2025 aufgehört haben. Am Samstag, den 17.01.2026 gibt es ab 8.30 Uhr eine Protestkundgebung vor der ver.di Bundesverwaltung (Paula-Thiede-Ufer 10) mit Kolleg:innen der CFM und Vivantes. Warum dort? Kai Wegner will Grußworte an die dortige DGB-Konferenz richten. Diesen Herrn wollen wir natürlich ordentlich begrüßen.
Kleider machen Verträge
Glatteis, Minustemperaturen und Schnee sind viel besser unter dem Mantel des TVÖD zu ertragen als unter dem alten Lumpen des CFM-Hausmantelvertrages. Wir wollen und verdienen mehr!
KIS
Die Charité benötigt ein neues KIS (Krankenhaus-informationssystem). Den Zuschlag hat nun wohl ein US-amerikanischer Anbieter bekommen. Datenschutz, Abhängigkeit von amerikanischen Anbietern zu Trumps Zeiten? Man mag darüber denken, was man will. Doch wichtiger, wer zahlt das neue digitale Herz? 200 Millionen € hat die Charité eingeplant. Laut Gesetz müsste der Berliner Senat das Geld dafür geben. Doch dieser sträubt sich. Die Charité müsse Kredite aufnehmen. Dazu hat der Senat auch schnell das Universitätsmedizingesetz geändert. Bis zu 400 Millionen € soll die Charité in 10 Jahren sich borgen. Kredite, deren Rückzahlung aus den laufenden Betriebskosten erfolgt und natürlich zu unseren Lasten gehen wird. Wir hören es schon: Höher, schneller, weiter … KISs your ass!
Damit es der Markt regelt,
unterlässt es das Gesundheitsministerium, ein landesweites KIS entwickeln zu lassen. Dabei ist es nicht nur die Charité, die gerade eine neue Software einkauft. Viele andere Kliniken geben auch hunderte Millionen an private Firmen. Das führt erneut zu unterschiedlichen Systemen mit all den Folgen für den Informationsaustausch zwischen den Kliniken oder auch Arztpraxen. Hauptsache öffentliche Gelder fließen in die Privatschatulle der eh schon reichen Firmen.
Hände weg vom Streikrecht!
Unsere Kolleg:innen an den DRK-Kliniken sind am 13. Und 14.01. in den Streik getreten. Seit Monaten verhandeln sie über ihre Forderungen nach je 5% mehr Lohn in 2026 und 2027. Ergebnislos. Die Chefs der DRK-Kliniken sind keinen Deut besser als die von Charité und Vivantes und haben bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Streik beantragt. Aufhänger ist auch diesmal die Notdienstvereinbarung. Gefordert werden mal wieder Notbesetzungen, die oft über dem der täglichen Besetzung liegen. Eine Strategie der Chefs gegen die Mobilisierung der Kolleg:innen und deren Streikrecht.
Keine Überraschung
Das OP-Management hat eine neue Chefin. Überraschung? Alle Kolleg:innen in den OPs kennen sie schon. Die Wenigsten werden sich über diese Personalie freuen. Wie auch, bei solch Gerede: „Mein Ziel ist es, die OP-Saalnutzung durch die Partner der chirurgischen Kliniken harmonisch mit der dafür notwendigen qualitativen und quantitativen Personalplanung sicherzustellen. Dabei möchte ich die Sichtweisen zur Mitarbeitenden- Orientierung und die angestrebte Leistungsentwicklung in geeigneten Aufbau- und Organisationsstrukturen bestmöglich in Einklang bringen …“ Jaja, wir wissen es schon: Höher, schneller, weiter … da war doch was: Studis im OP, Ausfallmanagement, Einarbeitungskonzept …
Tennisstar Wegner an der Charité
Mensch ganz groß, der Bürgermeister dankt dem Team der Zentralen Notaufnahme am CBF für den Einsatz während des Stromausfalls im Süden der Stadt. Wohl persönlich und nicht vom Court aus. Zu diesem Anlass sah man auch mal wieder Frau Senatorin Czyborra an der Charité. Sie sagte: „Ich glaube, manchmal wissen wir in Berlin gar nicht, was wir an der Charité haben.“ Nun ja, erinnern wir sie mal: CFM-Beschäftigte, die noch immer unter TVÖD bezahlt werden, Ärzt:innen, die zu 48 Stunden Regelarbeit zustimmen sollen, Pflegepersonal, dass erneut um bessere Besetzungen in der Patient:innenversorgung kämpfen muss, einen Investitionsstau von Milliarden, den der Senat verschuldet hat, …
Berlin ganz groß
Berlin kann es doch. Rekorde aufstellen. Zum Beispiel bei der Anzahl der Polizist:innen. 556 Polizeikräfte kommen in New York auf 100.000 Bewohner:innen. In Berlin sind es 2024 723 gewesen. Das kostete samt Ausrüstung etwas über 2 Milliarden €. „Der Polizeietat ist also höher als der Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“ stellte das Justice Collective fest.
Entlastung an der Charite auch nach 2026?
Der Entlastungstarifvertrag läuft 2026 aus und muss neu verhandelt werden. Wird ja Zeit, Stationsregelungen zu verbessern oder auch Bereiche wie Ambulanzen oder Verwaltung zu regeln. Die Charité wird davon nichts wissen und den Tarifvertrag zu unseren Lasten ändern wollen. Also müssen wir Verbesserungen durchsetzen, auch mit Streik. Als ersten Schritt gibt es folgende Umfrage: https://berliner-krankenhausbewegung.de/umfragetvgfb/ Die Fragen dort haben es in sich. Aber man kann die allein oder auch im Team beantworten. Jedenfalls nicht verzagen, Hilfe bei Kolleg:innen anzufragen.
Charity
Schön, wirklich schön ist es geworden. Der Spielplatz im Hof der Kinderklinik am CVK und auch der Eingangsbereich zur Klinik. Da hat die Charité sich echt Mühe gegeben. Ach nee, die hat ja kein Geld. Dann bestimmt das Land Berlin? Auch nicht. Das kürzt ja lieber die Landeszuschüsse für Klinik und Fakultät, anstatt die Villenbewohner im Grunewald per Steuer zur Kasse zu bitten. Mal wieder benötigt die Charité Gelder von privaten Sponsoren. Diesmal hat die Charité besondere Wohltäter gefunden. Die Betreiber des Artemis (Bordell) erhielten eine Entschädigung vom Land Berlin für einen Justiz-Irrtum, sie legten noch etwas drauf und spendeten für die Charité-Kinderkliniken.
Gemeinsam stark
Die Kolleg:innen im TV-L (Tarifvertrag der Länder) fordern: 7%, aber mindestens 300 € mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Angesichts der Sparpläne in allen Bundesländern ist klar: nicht nur die jetzigen Warnstreiks, sondern unbefristete Streiks sind nötig. Ob Bund oder Land: wir zeigen uns solidarisch mit allen Kolleg:innen!