[english below] Die Terroragenten der US-Regierung, vor allem vertreten durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), führen in den letzten Tagen ihre bislang brutalsten und gewalttätigsten Angriffswellen durch. Über die vergangenen Wochen verteilt strömten über 3000 Agenten nach Minneapolis und andere Orte in Minnesota. Ihr Ziel: Brutale und rassistische Operationen durchzuführen, die sich gegen die lokale somalische und lateinamerikanische Bevölkerung richten, sowie gegen alle als Einwander:innen “verdächtigte” Personen.
Am 07.01. erschoss und ermordete dann der ICE-Beamte Jonathan Ross eine Frau mit dem Namen Renee Nicole Good, die nur ihr Auto gestoppt hatte, um die Aktionen von ICE zu beobachten. Als Antwort gingen die Menschen in den USA massenhaft auf die Straße.
ICE- und CBP-Agenten haben bereits tausende Menschen entführt; aus der Schule, von zu Hause oder von ihrem Arbeitsplatz. Meist unter dem Einsatz extremer Gewalt. So rammten sie das Auto eines Lateinamerikaners auf Grund seines Aussehens und verschleppten Arbeiter:innen bei Target, die sich jedoch alle als US-Bürger:innen herausstellten, um nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen zu nennen. Berichten zufolge hat ICE sogar Häftlingen Geld angeboten, damit diese Namen von Menschen ohne gültige Papiere herausgeben.
Die Regierung versuchte zudem, in der ganzen Stadt Hass zu schüren, indem Präsident Trump Somalier:innen als “Abfall” bezeichnete, die man “nicht im Land haben mag”. Auch kollaboriert seine Administration und die republikanische Partei mit rechten You-Tubern, um die somalisch-amerikanische Bevölkerung als Betrüger:innen zu stigmatisieren – basierend auf einem Strafverfahren aus dem Jahr 2021, welches als rassistische Assoziation herangezogen wird.
Doch die Menschen in Minneapolis verteidigen ihre Nachbar:innen. Viele filmten die brutalen Gräueltaten von ICE/CBD und teilten sie in den sozialen Medien, um die ganze Tragweite der Geschehnisse darzustellen. Nach dem Mord an Good drohten die Beamt:innen auch anderen Beobachter:innen mit dem Tod, wenn sie die Aktivitäten von ICE friedlich dokumentierten. Das lässt den Widerstand allerdings nicht schrumpfen: Die Proteste sind inzwischen stark gewachsen und tausende fordern jeden Tag vor dem Bundesgebäude in Minneapolis ein Ende der Besetzung der Stadt durch ICE und CBD, oft unter Beschuss durch Tränengas, Taser und Blendgranaten. Zusätzlich haben sich die Einwohner:innen von Minnesota daran gewöhnt, andere durch Trillerpfeifen vor der Anwesenheit von ICE zu warnen und schnell Menschengruppen zu versammeln, um Verhaftungen im Wege zu stehen. Auch organisierten Schüler:innen Streiks, Uber-Fahrer:innen und Hotelbedienstete verweigern ICE-Beamt:innen die Bedienung und die Bewohner:innen der Vororte haben Stadtratssitzungen besetzt, bis die Ratsvertreter:innen sich bereit erklären, sich um das Problem zu kümmern. Dieses organisierte Engagement der Einwohner:innen hat den Terror von ICE zwar nicht vollständig gestoppt, hat aber dazu geführt, dass einige Beamt:innen zögern, an solchen Verschleppungen und Angriffen teilzunehmen. Im ganzen Land stehen nun immer mehr Menschen hinter der Forderung, die ICE-Behörde zu zerschlagen und unterstützen die Proteste. Während die Demokratische Partei, wie der Bürgermeister und Mayor von Minnesota, nur leere Phrasen dreschen und sich über ICE beschweren, sind es die Proteste und Aktionen der Bevölkerung und der Arbeiter:innenklasse, die eine wirkliche Bedeutung im Kampf gegen den autoritären Terror haben. Wir müssen uns organisieren, laut werden und zurückschlagen!
[This article was originally published on January 14 on the website of the socialist group „speak out now“: Minnesotans Are Defending Their Communities Against Authoritarian ICE Terror]
Beitragsbild via https://chaddavis.photography/photo-archive/
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