Das Jahr begann mit Trumps militärischer Intervention in Venezuela, um sich dessen Öl unter den Nagel zu reißen, und neuen Ankündigungen, sich Grönland und dessen Ressourcen einzuverleiben. Außerdem droht der US-Präsident nun mit einer neuen Militärintervention gegen den Iran. Unter dem Vorwand, der iranischen Bevölkerung zu Hilfe zu kommen, die sich gegen die Diktatur der islamistischen Mullahs unter dem Religionsführer Chamenei auflehnt und dabei trotz der Repression durchhält, die schon zu mehreren Tausend Toten und weit über zehntausend Verhaftungen geführt hat.
Um die amerikanische Intervention in Venezuela zu rechtfertigen, hatte Trump von Förderung der Demokratie und dem angeblichen Kampf gegen den Drogenhandel gesprochen. Nur ist es für alle offensichtlich, dass Trumps Gewaltstreich ausschließlich mit der Verteidigung der imperialistischen Interessen der USA in der Region zu tun hatte.
Ihre „Demokratie“ stinkt nach Öl
In Venezuela wollen die Vereinigten Staaten wieder die uneingeschränkte Kontrolle über die größten Ölvorkommen der Welt übernehmen. Seit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro, um den Druck auf ein ohnehin schon kompromissbereites Regime zu erhöhen, blockieren die USA die Rohölexporte und haben mehrere Tanker abgefangen, um andere Mächte wie Russland und China, die mit Caracas Geschäfte machen, von der Nutzung venezolanischen Öls abzuhalten.
Und Trump belässt es nicht dabei, sondern droht anderen lateinamerikanischen Ländern mit Angriffen, wenn sie sich nicht vollständig den Vereinigten Staaten unterordnen, und zwingt sie so zu Loyalitätsbekundungen. Er hat auch gegenüber seinen europäischen „Partnern“ seine Absichten in Bezug auf Grönland bekräftigt, diese Kolonie Dänemarks, die er gerne übernehmen (oder kaufen) möchte, um die Handelsrouten in der Arktis zu kontrollieren und an die vielversprechenden Lagerstätten von Rohstoffen zu gelangen, die durch die globale Erderwärmung aus dem Eis befreit werden könnten … was die zynische Gier des Großkapitals weckt! Was die Bevölkerung Grönlands angeht, die von einer Kolonialmacht zur nächsten wechseln würde, so hätte sie dabei kein Mitspracherecht.
Aber die Bevölkerungen lassen sich das nicht gefallen!
Heute steht der Iran im Visier von Trump. Auch hier hätte eine Intervention der US-Armee nichts mit der Verteidigung der „Demokratie” oder der iranischen Bevölkerung zu tun. Trump droht mit einer Intervention im Iran, um einer sozialen Bewegung mit unvorhersehbaren Folgen Einhalt zu gebieten. Eine soziale Bewegung, die gefährlich werden könnte, weil sie auch den Völkern der pro-westlichen Diktaturen in den Nachbarländern als Vorbild dienen könnte und weil sie den Interessen der Ölkonzerne in der Region schaden könnte.
Ausgangspunkt des Volksaufstands im Iran ist eine Wirtschaftskrise, für die die Führer des Landes die unteren Schichten bezahlen lassen, indem sie Sparmaßnahmen durchsetzen und die Löhne einfrieren oder gar nicht auszahlen. Diese Krise ist ebenso auf die Korruption des Regimes zurückzuführen wie auf die Wirtschaftssanktionen, die die Großmächte, allen voran die Vereinigten Staaten, gegen den Iran verhängt haben.
Trotz des skandalösen Vorgehens der Polizei und anderer Repressionsorgane, Internetabschaltung und Schließung von Universitäten nahmen die Demonstrationen zu, zum Teil wurden Repressionskräfte aus Städten und Stadtvierteln vertrieben. Doch die iranische Bevölkerung, die seit Jahrzehnten immer wieder heldenmütig gegen das Mullah-Regime ankämpft, hat Besseres verdient, als dass anstelle der derzeitigen Machthaber die Monarchie, die 1979 durch eine Volksrevolution gestürzt wurde, wieder eingeführt wird. Denn das sind die Überlegungen der USA: dass mithilfe amerikanischer Bombardements der Sohn des ehemaligen Schahs von Iran wieder an die Macht kommt! Nein, die Bevölkerung Irans hat Besseres verdient.
Und Trump hat seinerseits Anlass zur Sorge. Denn auch in den USA gibt es überall Demonstrationen gegen seine eigene Politik. In erster Linie gegen die finsteren Machenschaften seiner Einwanderungsbehörde ICE und um Gerechtigkeit für Renée Good zu verlangen, die Autofahrerin, die im Rahmen eines ICE-Einsatzes brutal erschossen wurde, während sie lediglich versucht hatte, ihren Nachbar:innen beizustehen.
Trump und seinesgleichen greifen die ganze Welt an: Gönnen wir ihnen keine Ruhe!
[Vorderseite unserer Betriebsflugblätter]
Beitragsbild: Uploaded a work by The White House from https://www.flickr.com/photos/202101414@N05/55022346073/ with UploadWizard via Wikipedia
Zum Weiterlesen: