Seit einigen Tagen kommt es in den größten Städten des Irans zu massiven Demonstrationen. Zu den Händlern in Teheran, die ursprünglich gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten protestierten (Anstieg des Brotpreises um 250 %!), gesellten sich schnell Studierende und große Teile der Bevölkerung. Die Wut ging über wirtschaftliche Forderungen hinaus und es wurden Rufe nach einem Sturz der Islamischen Republik laut – trotz einer Unterdrückung, die bereits jetzt mindestens 19 Todesopfer gefordert hat.
Zunehmende Korruption, internationale Sanktionen, militärische Niederlage: Die
Islamische Republik zerfällt von unten nach oben
Diese Krise kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Regime der Mullahs geschwächt ist. Drei
Jahre nach der Bewegung für Frauenrechte („Yin,Yian,Azadi!“) und einige Monate nach den
israelisch-amerikanischen Bombardements hat die Sittenpolizei insbesondere die individuellen Freiheiten gelockert: Frauen, die sich weigern, in der Öffentlichkeit einen Schleier zu tragen, werden beispielsweise nicht mehr ständig schikaniert. Gleichzeitig hat die Regierung jedoch die politische Unterdrückung verstärkt und beschleunigt, wobei sie im Namen des Kampfes gegen „israelische Spione” insbesondere Aktivist:innen (aus Vereinen oder Gewerkschaften) ins Visier nimmt.
Auch heute noch versucht das Regime zu spalten. Zwischen den Händlern, deren
Forderungen „legitim“ sind (sie bildeten bei der Gründung der Islamischen Republik ein
wichtiger Teil seiner sozialen Basis) und den übrigen Demonstrierenden, die als „Agenten
des Auslands“ angeprangert werden. So versuchte die Regierung in den ersten Tagen sogar
eine Schwächung der Demonstrationen, indem sie bestimmte Polizeibeamte entließ und
versprach, Maßnahmen zur Verbesserung der „Kaufkraft“ der Bevölkerung zu ergreifen.
Unglücklicherweise führte die Trägheit des korrupten Regimes zu einigen unglücklichen
Rückschlägen: Am 31. Dezember (drei Tage nach Beginn der Demonstrationen) erhöhte die
Regierung die Mautgebühren auf fünfzehn Autobahnen des Landes um 30 %!
Die Proteste halten an und breiten sich im ganzen Land aus, wobei einige Orte der Macht, wie zum Beispiel Landesämter, gestürmt werden. Die Regierung hat für die gesamte Bevölkerung „Urlaub” verordnet, Schulen und Universitäten geschlossen und verstärkt die gezielte Repression, indem sie Gewerkschafter:innen und Studierende verhaftet – manchmal hindert sie sie daran, ihre Wohnheime zu verlassen. Das Regime schickt seine Anhänger oder Milizen, um die Versammlungen gewaltsam aufzulösen, und seine Polizisten eröffnen das Feuer auf die Demonstrierenden, die manchmal mit Steinwürfen reagieren.
Werden die imperialistischen Mächte eingreifen?
Die derzeitigen Unruhen könnten den Nahen Osten verändern, und das Regime der Mullahs – wie auch seine Gegner – sind sich dessen bewusst. Israel und die Vereinigten Staaten drohen mit einer neuen Militärintervention unter dem Vorwand, die Bevölkerung des Iran zu „retten“, indem sie den Sohn des ehemaligen Schahs von Persien (Reza Pahlavi) an die Macht bringen wollen. In Wirklichkeit scheinen Trump und Netanjahu das Für und Wider abzuwägen. Sie träumen davon, das iranische Regime zu beseitigen, das durch das fast vollkommene Verschwinden der „Achse des Widerstands “ (libanesische Hisbollah, Syrien unter Baschar al-Assad, jemenitische Houthis) geschwächt ist, zumal eine militärische Intervention den Vorteil hätte, jeden emanzipatorischen Volksaufstand (und die damit verbundenen Risiken) unter Trümmern und Leichen zu begraben. Andererseits wollen sie aber auch nicht, dass die Konfrontation mit den Mullahs (und deren möglicher Zusammenbruch) Chaos im gesamten Nahen Osten verbreitet, den sie seit fast drei Jahren gewaltsam umzugestalten versuchen.
Die Notwendigkeit einer unabhängigen Politik der Arbeiter:innen und Revolutionär:innen
Die kämpfenden Massen sind daher nicht nur mit der Gefahr einer militärischen Einmischung der imperialistischen Großmächte konfrontiert, sondern auch mit einer politischen Stärkung monarchistischer und ultranationalistischer (einschließlich „faschistischer“) Tendenzen, die in der aktuellen Bewegung mehr Raum einnehmen als in den vergangenen Jahren – insbesondere dank der politischen Unterstützung der Imperialisten, die einigen als das kleinere Übel gegenüber der Diktatur erscheinen.
Wird der wachsende Einsatz der Arbeiter:innenschaft, ausreichen, um emanzipatorische politische Perspektiven für alle Arbeiter:innen und Völker des Iran zu schaffen? Schließlich haben sie insbesondere bei den Raffinerien bereits ihre Kampfbereitschaft unter Beweis gestellt.
Solidarität mit den kämpfenden Massen im Iran! Nein zur Intervention der imperialistischen
Mächte! Nein zur Rückkehr der Monarchie des Schahs! Nieder mit der Islamischen Republik!
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