Das neue Jahr hat kaum begonnen, da bringt uns der Imperialismus schon neue Kriege. In der Nacht vom 02. auf den 03. Januar flogen US-Raketen auf die venezolanische Hauptstadt Caracas, nur wenige Stunden später befindet sich Präsident Nicolas Maduro in us-amerikanischer Gefangenschaft. Was letztes Jahr mit Angriffen auf angebliche „Drogenschmuggelboote“ begann, ist nun in kürzester Zeit zum Staatsstreich ausgeartet. Diese Aggression verfolgt ungeschminkt die Ziele des US-Imperialismus.
Lächerliche Vorwände…
Diese Eskalation, die nicht nur von Gegnern der USA offen als Bruch des Völkerrechts kritisiert wird, begründet die US-Regierung damit, dass Maduro und die venezolanische Regierung in die Arbeit von „Drogenkartellen“ verwickelt sei. So verteidigte US-Vize Vance am 3. Januar den Angriff weiterhin damit, dass Maduro „mehrfach angeklagt ist“ und man „der US-Justiz nicht entgeht, nur weil man in einem Palast in Caracas lebt“. Dieser Vorwand des „War on Drugs“ zählt aber längst zum gängigen Arsenal, um innere sowie äußere Gegner des US-Imperialismus anzugreifen. Trump geht es nicht darum, die amerikanische Bevölkerung vor Fentanyl zu schützen, denn dieses tödliche Problem für die amerikanische Arbeiter:innenklasse ist hauptsächlich hausgemacht! So fügt sich in diese Heuchelei, dass Trump erst im Dezember 2025 den rechtspopulistischen ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, begnadigt hat, der tatsächlich am Kokainschmuggel in die USA beteiligt gewesen ist. Der Vorwurf des Drogenhandels ist eine unverschämt dreiste Lüge.
…und echte Kriegsziele
Die wahren Gründe für diesen brutalen Angriff auf einen souveränen Staat sind dabei fast noch offensichtlicher als bei George W. Bushs Angriff auf den Irak 2003 – denn damals hat man wenigstens noch versucht, Beweise glaubwürdig zu fälschen. Tatsächlich geht es um zwei simple imperialistische Interessen: Öl und Kontrolle. Vor der Presse erklärte Trump ganz offen, dass die USA nun Venezuela regieren würden und kündigte an, dass die US-Ölkonzerne „anfangen, Geld für das Land zu machen“. Denn Venezuela besitzt die größten Ölvorkommen der Erde. Immenser Reichtum, der allerdings nach der Machtübernahme von Maduros Vorgänger Hugo Chavez 1999 verstaatlicht wurde. Dieser Angriff ist also ganz klar darauf ausgerichtet, die Kontrolle über die riesigen Ölreserven Venezuelas zu erlangen. Während die amerikanische Firma Chevron mit der Unterstützung Trumps weiterhin in Venezuela tätig ist, will die US-Regierung die verstaatlichte Ölkompanie PDVSA unterwerfen. Dieser Krieg ist also eine Fortführung der US-Sanktionen, die seit 2017 in Kraft sind. Die USA betrachten Südamerika als ihr Territorium und wollen Regime, die den US-Interessen nicht entsprechen, entfernen oder unter Druck setzen. Ganz ungeschminkt macht die US-Regierung wirtschaftliche Verträge mit lateinamerikanischen Ländern davon abhängig, ob ein Präsident treu zum US-Imperialismus steht und den großen US-Konzernen freien Zugang zu Ressourcen und Märkten gewährt– wie zuletzt in Argentinien. Venezuela ist für die USA dabei aber gleich doppelt ein Dorn im Auge: Nicht nur steht der selbsternannte „Sozialist“ Maduro China und Russland näher als den USA. Trotz der Armada an Kriegsschiffen, die Trump seit Monaten vor der Küste Venezuelas hat auffahren lassen und trotz der offenen Erpressung mit einem Krieg, wenn Maduro nicht zurücktrete, hat sich Venezuela geweigert, sich dem US-Imperialismus zu unterwerfen. Gleich nach dem Angriff jetzt hat Trump mit einer zweiten Welle gedroht.
Weder der ehemalige US-Präsident Biden noch die EU widersprachen diesem Wirtschaftskrieg. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin erklärte nach dem US-Angriff, die EU „unterstützt einen friedlichen und demokratischen Übergang“. Ein Widerspruch in sich angesichts der Bombardierung Caracas und der angekündigten kolonialen Unterdrückung. Bundeskanzler Merz bezeichnet die Situation als „komplex“ und enthält sich sonstiger Äußerungen. Wirklich? Die offenen Worte Trumps zu dem Ölreichtum Venezuelas sind zu „komplex“? Trump hat ihre Rückendeckung. Deutschland wie Frankreich verfolgen dieselben imperialistischen Ziele, nur mit „sanfteren“ Mitteln. Neu an Trump ist, wie offen gewalttätig man vorgeht und das ohne den Versuch irgendwas zu beschönigen. Das wird die Aufrüstungsspirale und die immer häufiger mit militärischen Mitteln ausgetragenen wirtschaftlichen Kriege weltweit weiter anheizen.
Welche Perspektive nach dem Angriff?
Ob die venezolanische Bevölkerung bereit ist, sich zu unterwerfen, darf man bezweifeln; so gab es bereits vor dem Überfall Demonstrationen gegen den US-Imperialismus in der Hauptstadt Caracas und weiteren venezolanischen Städten. Und auch seit dem Überfall versammeln sich Menschen auf den Straßen, um gegen die USA zu protestieren. Doch auch wenn Länder wie Frankreich und sogar manche republikanische Abgeordnete das Vorgehen Trumps als rechtswidrig beurteilen, dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Aufgehalten werden kann die Politik Trumps und aller imperialistischen Mächte nur durch Massenmobilisierungen! Angefangen in unseren eigenen Ländern. Im Kampf gegen den Imperialismus braucht es eine dezidiert internationalistische und revolutionäre Haltung. Denn auch die Regierung Maduro ist keine demokratische Vertretung der Arbeiter:innen, sondern eine Diktatur, die die Massen von der Macht ausschloss und sich auf die nationale Bourgeoisie und das Militär stützte. Das ändert jedoch nichts daran, dass die größte Bedrohung der US-Imperialismus ist, welcher seine Politik nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Palästina und zuletzt in Nigeria aggressiv verfolgt. Und mit dem unliebsamen Inselstaat Kuba hat Trump schon sein nächstes Ziel genannt. Es ist bitter notwendig, international die Einheit aller Arbeiter:innen und Unterdrückten zu fördern. Denn der Imperialismus zeigt immer häufiger sein wahres Gesicht: Er setzt seine Interessen notfalls immer mit Gewalt gegen die Arbeiter:innen durch, ob in Venezuela oder der Ukraine. Gegen Trumps Angriff – und trotz der venezolanischen Regierung: Hoch die internationale Solidarität!
Eva Ruth, Jonas Schmidt
Beitragsbild: via https://www.laizquierdadiario.com/
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