Vor einem Monat deklarierte Trump das Ende des „Krieges“ in Gaza. Seit dem 10. Oktober gibt es einen sogenannten Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel. Der deutsche Kanzler Merz meinte schon am 9. Oktober: „Es gibt keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren. Es ist dann Frieden in Gaza.“ Nein, das ist kein Frieden! Was sie als „Frieden“ bezeichnen, ist ein Krieg mit anderen Mitteln zur weiteren Terrorisierung einer ganzen
Bevölkerung. Wir werden nicht aufhören zu protestieren!
Sicher, der Waffenstillstand hat eine Erleichterung für die Menschen in Gaza gebracht. Der Bombenterror ist vorbei. Aber was für ein „Frieden“ soll das sein, wenn trotzdem innerhalb eines Monats über 242 Palästinenser:innen (darunter 117 Kinder) getötet und mehr als 600 verletzt wurden? Trump spricht von „Scharmützeln“ – ja, 10 oder 15 tote Palästinenser:innen jeden Tag, zählen für ihn nicht … Das israelische Militär besetzt weiterhin etwas mehr als die Hälfte des Gazastreifens. Bulldozer zerstören weiter Häuser und Agrarland. Netanjahu hatte im Oktober 2023 versprochen, Gaza in Schutt und Asche zu legen. Er hält seine Versprechen.
Fast 2 Millionen Menschen leben zusammengepfercht in Zelten in dem anderen Teil, der von der Hamas kontrolliert wird. Das israelische Militär lässt Hilfslieferungen nur so gedrosselt zu, das bei weitem nicht das Nötigste abgedeckt wird, was eine ausgehungerte und ausgebombte Bevölkerung bräuchte. Ein klarer Verstoß gegen die Waffenstillstandsvereinbarung. Der Hunger geht weiter, das Leiden, das Sterben. Dazwischen manchmal Bilder, die einen Hauch von Hoffnung zwischen Trümmern ohne Zukunft zeigen.
Die Palästinenser:innen – und damit die ganze Welt – bekommen demonstriert: Kleinste „Fehler“ oder gar Widerstand werden sofort mit Abschalten der Hilfslieferungen oder direkter Todesstrafe geahndet. Kontrolle und Strafe auf neuem Niveau unter Nutzung modernster Hightech-Technologie.
Wird es nach dieser „Phase 1“ des Trump-Plans eine „Phase 2“ geben? „Phase 2“ sieht eine Verwaltung des Gaza-Streifens unter der Leitung von Trump und dem früheren britischen Premierminister Tony Blair vor mit einer internationalen Militärtruppe. Der UN-Sicherheitsrat hat diesen Plan inzwischen abgesegnet. Die imperialistischen Großmächte mit den USA an der Spitze entscheiden über Leben und Tod. Jetzt, wo alle israelischen Geiseln zurück sind, ist nicht ausgeschlossen, dass der derzeitige unmenschliche Zustand in Gaza ein Dauerzustand werden könnte. Die koloniale Unterdrückung wird nicht mehr verschleiert, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen wird offen mit Füßen getreten, der Völkermord findet seine Fortsetzung mit anderen Mitteln.
Auch der Krieg gegen die Palästinenser:innen im Westjordanland wurde ausgeweitet. Radikale Siedler:innen fallen über Palästinenser:innen her, die jetzt im Herbst versuchen, ihre Oliven zu ernten. Vertreibungen und Brandschatzungen, die mit voller Unterstützung des israelischen Staates passieren, haben ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Einen Frieden, der den Namen verdient, kann es nur geben mit Beendigung der Besatzung, mit vollen und gleichen Rechten für alle Palästinenser:innen und Israelis in dem historischen Gebiet Palästinas!
All das passiert in einer allgemeinen Atmosphäre, die zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu Völkermord anstachelt. Das geleakte Video, das Folter und Vergewaltigung eines palästinensischen Gefangenen im israelischen Gefängnis Sde Teiman zeigt, ist ein Beispiel für die Verrohung der israelischen Gesellschaft, in der die Entmenschlichung der Palästinenser:innen an der Tagesordnung ist.
Diese Gräuel sind nur möglich, weil mächtige Wirtschaftsmächte wie die USA und Deutschland Israel auf vielfältige Weise stützen.
Die Rolle von USA und Deutschland
Für die USA und ihre Vorherrschaft in der ölreichen und rohstoffreichen Region, war der „Waffenstillstand“ wichtig. Schon seit 2020 hatten die USA unter dem Namen Abraham-Abkommen wirtschaftliche und militärische Beziehungen der arabischen Länder mit Israel und den USA aufgebaut. Demnächst soll das rohstoffreiche Land Kasachstan beitreten, Syrien hat gerade erklärt, zu dem Club gehören zu wollen, auch Saudi-Arabien ist schon lange im Gespräch. Die Palästinenser:innen stören beim Aufbau dieses „Clubs der Stärke“ (Zitat Trump). Es ist anzunehmen, dass die Herrschenden dieser Länder noch nach einer „Lösung“ suchen. Eine „Lösung“ aber, die nur auf Kosten der Bevölkerungen des Nahen Ostens gehen kann, zuallererst auf Kosten der Palästinenser:innen.
Deutschland, das sich nicht scheut, die Welt zuzutexten mit Gelaber von Demokratie und Menschenrechten, hat Beihilfe geleistet und macht weiter. Unter dem Druck der Proteste hatte Merz im Sommer 2025 zwar angekündigt, dass Deutschland keine neuen Waffenexporte genehmigen werde, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Das war aber nur eine kleine Geste, die auch nicht lange andauerte. Aktivist:innen, die Flugzeuge tracken gehen davon aus, dass die Lieferung von Waffenteilen weitergegangen sind. Und Merz hat jetzt angekündigt, auch wieder offiziell Waffen an Israel geliefert werden. Profite für Waffen, das war zu lukrativ. Immerhin ist Deutschland zweitwichtigster Waffenlierant an Israel. Auch das gehört zur „Normalisierung“ des Völkermords.
Die militärischen Kooperationen zwischen Deutschland und Israel haben sich in den letzten Jahren vertieft. Und vom Boom bei Aufrüstung und Überwachungstechnik in Deutschland profitieren auch israelische Firmen – „getestet in Palästina“ gilt als Gütesiegel. Kürzlich hat Deutschland die Lieferung von Spike-Panzerabwehrraketen im Wert von 2 Milliarden Euro vereinbart. Im September wurde berichtet, dass Deutschland drei weitere Heron Drohnen für 930 Millionen Euro kaufen will; obwohl (oder gerade!) weil diese Drohnen in Gaza seit Jahren eingesetzt werden.
Die Aufrüstungspolitik leert nicht nur die Taschen der öffentlichen Haushalte und die Konten der Arbeitenden hierzulande, sie unterstützt auch die Völkermord-Politik an den Palästinenser:innen.
Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist
Deutsche Gewerkschaften leisten ihren Anteil. Das darf niemanden überraschen. IG Metall und IG BCE unterstützen die Militarisierung der Wirtschaft und folgen der Politik des deutschen Staates.
Dieses Jahr standen Feierlichkeiten und Besuche anlässlich der offiziell 50-jährigen Partnerschaft zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der israelischen Histadrut an. Die Histadrut tritt heute als Gewerkschaftsdachverband auf, spielte aber als zionistische Organisation eine zentrale Rolle beim Aufbau des Apartheidstaates Israel – u. a. indem sie Palästinenser:innen gezielt vom Arbeitsmarkt ausschloss. Sie unterstützt den Genozid. Doch „Schwamm drüber“. Ende Oktober kam eine große Delegation des DGB zum Feiern. DGB-Chefin Fahimi schmeichelte dem Histadrut-Chef Bar-David: „In den letzten zwei Jahren haben es Ihnen die internationalen Gewerkschaften nicht leicht gemacht. Aber für uns sind Sie eine Schwestergewerkschaft, und es war immer klar, dass wir Ihnen unsere Hand reichen würden.“ Tja, die internationalen Gewerkschaften hatten viele Solidaritäts-Erklärungen mit den Palästinenser:innen herausgebracht und einige unterstützen Boykott-Aufrufe gegen den Genozid.
Die Hand, die Fahimi schüttelte, hatte vor 2 Jahren Bomben für Gaza mit „Grüßen“ aus Israel signiert. Kaum war die deutsche Delegation abgereist, wurde der Histadrut-Chef mit Dutzenden weiteren Funktionären verhaftet. Nicht wegen deren Unterstützung des Völkermordes, sondern wegen eines der größten Korruptionsskandale Israels, der den Filz zwischen Histadrut und Netanjahus Likud-Partei zeigt.
Die Delegation der Gewerkschaft der Polizei, die sich mit der israelischen Polizei traf, berichtete begeistert über den „fachlichen Austausch“ zu „Maßnahmen zur Drohnenabwehr und Terrorabwehr, Konzepte von Community Policing sowie konkrete Arbeitsbedingungen und Belastungen im Polizeialltag“. Kein Wort über die Apartheid gegenüber der arabischen Bevölkerung, nichts zum Völkermord. Normaler Polizeialltag halt… Ja, Israel kann viel beisteuern an Erfahrungen zur Kontrolle und Einschüchterung unterdrückter Bevölkerungsteile und von Demonstrant:innen. Diese „Erfahrungen“ kommen zu uns zurück nach Deutschland.
Ihr „Frieden“ ist eine Kriegserklärung an uns alle. Wir werden weiter protestieren. Für den 28. November rufen italienische Gewerkschaften zu einem Streik- und Aktionstag auf. Am 29. November ist Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
Free Palestine!
Sabine Müller, Berlin
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