Während in Deutschland und Österreich die Solidaritätsbewegung mit Gaza seit 2023 unter der Bleidecke des „Antisemitismusvorwurfs“ wuchs und auch in den Gewerkschaften vor allem Solidarität mit dem Staat Israel propagiert wurde, weht ein frischer und kraftvoller Wind des Widerstands von Süden über die Alpen und zeigt, welche Kraft die Arbeiter:innenbewegung entfalten kann. Diese Bewegung, auch wenn sie nicht einfach übertragen werden kann, macht Mut und zeigt, dass die Perspektive politischer Streiks und Besetzungen noch immer die einzige wirkliche Antwort auf die Verbrechen und die Komplizenschaft „unserer“ Regierungen sind. Was ist passiert?
Der erste Höhepunkt waren die landesweiten Streiks und Demonstrationen am 22. September 2025 (siehe dazu unseren Artikel https://www.sozialismus.click/italien-hunderttausende-auf-den-strassen-und-im-streik-fuer-gaza/. Weit mehr als hunderttausend Menschen protestierten an diesem Montag gegen die israelische Kriegspolitik und deren Unterstützung durch die extrem rechte italienische Regierungschefin Meloni. Neben vielen „Centri sociali“ (Sozialzentren, die in Italien im Allgemeinen weniger „szenig“ sind als nördlich der Alpen und aus der radikalen Arbeiter:innenbewegung der 1970er stammen), der Autonomen Kollektive der Hafenarbeiter:innen (CALP) hatten auch die kleineren Basisgewerkschaften USB und SinCobas zu Streiks aufgerufen. In vielen Hafenstädten kam es zu Streiks und zu friedlichen Blockaden der Hafenzugänge durch Unterstützer:innen. Auch die Stadtautobahnen in Rom, Neapel oder Bologna wurden besetzt nicht selten unter dem Applaus dem im Stau stehenden Autofahrer:innen. Anders als in Deutschland waren die Demonstrationen sichtbar von breiten Teilen der italienischen Gesellschaft getragen und gingen weit über ein migrantisches oder studentisches Milieu heraus. Und so überrascht es auch nicht, dass die Streiks Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und sogar private Fabriken (wenn auch nur vereinzelt) erreichten. Die deutschsprachige Presse wusste über diese größten Proteste in Italien seit langem entweder gar nicht zu berichten oder sich auf die von der Regierung Meloni inszenierten „Krawalle“ rund um den Bahnhof von Mailand zu beschränken. Offenbar passt eine solche Bewegung nicht ins Bild.
Aufgeschreckt von der Größe der Basis-Bewegung fühlte sich auch die größte italienische Gewerkschaft CGIL (ehemals verbunden mit der früher mächtigen, aber sozialdemokratischen Kommunistischen Partei Italiens) genötigt, Mobilisierungen einzuleiten. Sie drohte mit einem Generalstreik, falls Israel die kleine Flotte mit Hilfsgütern rund um Greta Thunberg angreifen würde. Die Aufmerksamkeit für die „Global Sumud Flotilla“ war in Italien so groß, dass die Regierung sogar ein Kriegsschiff zu deren Schutz entsandte… das allerdings rechtzeitig vor der Kaperung der Flotte und der Verhaftung der Aktivist:innen durch die israelische Marine am 2. Oktober abdrehte.
Die Bewegung weitet sich aus
Der Generalstreik am 3. Oktober übertraf die Proteste am 22. September noch um ein Vielfaches. Mindestens zwei Millionen Streikende meldete die CIGL, allein in Rom zwischen 80.000 und 300.000 auf den Straßen. Wieder blieben Schulen geschlossen, Eisenbahnen fuhren nicht, Häfen wurden bestreikt und die Bewegung erreichte erneut auch private Unternehmen. Am Folgetag, einem Samstag, kam es noch einmal zu einer landesweiten Demonstration in Rom mit mehreren hunderttausend Teilnehmer:innen. Die deutsche „Tagesschau“ verschwieg die Streiks, erwähnte aber vereinzelte Hamas-Flaggen, die angeblich gezeigt worden seien.
Auch die Regierung Meloni fluchte und beschimpfte die Demonstrant:innen und „die Linke“. Sie seien extremistischer als die Hamas. Ein neues Gesetz soll zudem – ähnlich wie an vielen deutschen Unis – nun Antizionismus und Antisemitismus gleichsetzen und die kritische Beschäftigung mit dem kolonialistischen Projekt Israel in Bildungseinrichtungen unter Strafe stellen.
Das hat – ebensowenig wie Trumps „Friedensplan“ und der „Waffenstillstand“ in Nahost – die Bewegung bisher noch nicht eindämmen können. Noch immer sind (einzelne) Schulen besetzt, noch immer kommt es zu lokalen Demonstrationen. Die kleine Gewerkschaft USB, die eine Schlüsselrolle in den Protesten spielte, spricht mittlerweile gemeinsam mit anderen Initiativen von einer Ausweitung der Proteste gegen den Genozid hin zu einer „Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung“ im Allgemeinen: „Aber es ist an der Zeit, unseren Blick auf die Aufrüstungspolitik zu erweitern, da wir wissen, dass wir nicht für den Krieg arbeiten wollen. […] Es ist an der Zeit, eine permanente Mobilisierung zu organisieren, die die Regierung Meloni daran hindert, uns in Richtung Krieg zu ziehen. Und um dies zu tun, müssen wir den Kampf gegen den Krieg mit den sozialen Auswirkungen der Aufrüstung verbinden: niedrige Löhne, erhöhte Ausbeutung, Prekarität, Kürzung der öffentlichen Dienstleistungen, des „teuren Lebens“. Es ist an der Zeit, eine breite Front der Bevölkerung gegen die Meloni-Regierung aufzubauen, um die außergewöhnliche Teilnahme dieser Wochen nicht zu verschenken“. Auch wenn die Regierung Meloni bisher in Umfragen stabil bleibt, scheinen Italien doch größere Auseinandersetzungen bevorzustehen.
Jakob Erpel, Düsseldorf