Seit mehreren Wochen haben sich Drohnen-Vorfälle in Polen, Dänemark und nun Deutschland ereignet, die medial und politisch ausgenutzt werden, um die Militarisierung zu rechtfertigen und zu beschleunigen – von der Bewaffnung der Bundespolizei bis hin zum neuen Wehrdienstgesetz …
Das Eindringen von unbewaffneten, mutmaßlich russischen Drohnen in Schleswig-Holstein und auf dem Münchener Flughafen wird als höchste Gefahr dargestellt. Was wahrscheinlich ein Spionage- bzw. Einschüchterungsmanöver war, wird direkt als Testfall für einen Angriffskrieg Russlands auf NATO-Länder gedeutet. Friedrich Merz nutzte diesen Anlass, um uns in den Kalten Krieg zurückzuversetzen. Er sagte: „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.” Gleichzeitig ist er sich nicht zu blöd um heuchlerisch zu behaupten, dass wir die Zeit einer regelbasierten Weltordnung verlassen würden – beim Thema Gaza hat er diese selbst schon längst verlassen.
Doppelmoral und politische Ausnutzung
Die Bundesregierung behauptet, ihr Hauptanliegen sei, die Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu gewährleisten. Doch als es um den Angriff auf die Global Sumud Flotilla (bei der es auch Aktivist:innen aus Deutschland gab) durch israelische Drohnen in internationalen Gewässern ging, blieb Merz still. Vor allem ist Putin nicht der Einzige, der Provokationen in dieser angespannten Lage begeht. So ist eine deutsche Brigade von 5.000 Soldat:innen in Litauen stationiert und bildet hiermit den ersten dauerhaft im Ausland stationierten Kampfverband der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die mutmaßlich russischen Drohnen sind ein Segen für die deutsche Regierung, um ihr neues Wehrdienstgesetz einzuführen, selbst wenn es dafür an Kasernen und Personal fehlt. In Bayern beschloss Markus Söder am 7. Oktober ein Gesetz für die Erweiterung der Befugnisse der Polizei. Alle diese Maßnahmen sind nicht in unserem Interesse, denn mit der angeblich notwendigen Aufrüstung werden geplante Angriffe auf das Bürgergeld und das Rentenalter legitimiert. Wenn „der Russe“ vor der Tür steht, sollen wir den Gürtel enger schnallen …
NATO-Ziele und „Red Storm Bravo“
Diese Situation nutzt Merz aber auch, um die NATO-Länder enger zusammenrücken zu lassen und die neuen Ziele für Militärausgaben von 5 % des Bruttoinlandsprodukts zu rechtfertigen.
Praktische Schritte werden auch für den Fall eines größeren Konfliktes getestet. Zum Beispiel fand vom 25. bis 27. September die Operation „Red Storm Bravo“ in Hamburg statt. Zwar liegt die Hansestadt mit ihrem Hafen nicht an der deutschen Grenze, doch bleibt dieser eine wichtige NATO-Drehscheibe, die es zu sichern gilt. Ein wichtiger Teil der Übung bestand auch darin, sich auf die Niederschlagung von linken Demonstrationen vorzubereiten. An der Operation nahmen auch zivile Akteure teil: Unternehmen, aber auch 70 Angestellte der Agentur für Arbeit, die das sogenannte Arbeitssicherungsgesetz erprobt haben. Ein Arbeitszwang trifft besonders die Krankenhäuser, die Logistik (darunter den Hamburger Hafen) und die Energieversorgung. Dass dieses Jahr 500 Soldat:innen nachts durch Hamburg marschierten, ist leider nur ein Vorgeschmack auf das, was die Militarisierung mit sich bringt.
Wir lassen uns nicht klein kriegen
Allerdings regt sich auch Widerstand, sowohl gegen diese Manöver, als auch allgemein gegen die Wehrpflicht und Militarisierung. In Hamburg demonstrierten über 2.000 Menschen gegen Red Storm Bravo und riefen „Kein Mensch, kein Cent, für ihre Kriege“. Dennoch stehen wir Revolutionär:innen und Internationalist:innen vor der Herausforderung, diesen Widerstand in die Schulen, Unis und Betriebe zu tragen. Das einzige Mittel, die Militarisierung zu stoppen, besteht darin eine Massenbewegung aufzubauen, die in der Lage ist alle wichtigen Betriebe durch Streiks lahmzulegen. Wer den Frieden will, muss die Revolution gegen dieses krisenhafte System vorbereiten!
Eva Ruth, Hamburg