Der 22. September war ein Tag der Hoffnung für alle, die sich angesichts der Weltlage im Allgemeinen und des Krieges in Palästina im Besonderen ohnmächtig und hilflos fühlen. In Italien haben an diesem Tag Schüler:innen, Studierende aber vor allem eine große Menge Arbeiter:innen und Angestellte mit Demonstrationen, Blockaden und (politischen) Streiks gegen den Völkermord der israelischen Regierung in Gaza protestiert. Zugleich wurde der eigenen Regierung unter der (Post-)Faschistin Giorgia Meloni deren Komplizenschaft und Unterstützung für die rechtsextreme Regierung in Israel vorgeworfen. Mindestens 100.000 Menschen (Zahlen des Staatsfernsehens), vermutlich aber deutlich mehr haben ein machtvolles Zeichen der internationalen Solidarität und der Menschlichkeit gesetzt.
Aufgerufen zu Streiks hatten die eher kleinen Basisgewerkschaften USB, die bereits in der Vergangenheit mit Aktionen gegen Waffentransporte im Hafen von Genua auf sich aufmerksam gemacht hatte, und Cobas. Die drei großen Gewerkschaftsverbände hatten sich enthalten. Das aber hinderte tausende ihrer Mitglieder nicht daran, sich zu beteiligen.
Allein Rom sind zwischen 50.000 (offizielle Zahl der Polizei) und 200.000 Menschen auf der Straße gewesen. Auch in Bologna, Turin, Palermo und vielen anderen Städten gingen tausendende und zehntausende auf die Straße. Der friedliche Charakter der Proteste wird von vielen Augenzeugen berichtet. Die sozialen Medien geben in vielen Videos und Bildern einen guten Eindruck davon, dass es sich bei den Streikenden und Protestierenden um „ganz normale Leute“ aus allen Altersklassen handelte, wenn auch viele junge Menschen auf den Bildern zu sehen sind. Viele Autofahrer:innen, die durch Besetzungen von Stadtautobahnen im Stau stecken, jubelten den Demonstrierenden zu. Nicht zuletzt auch in Hafenstädten wie Neapel, La Spezia oder Triest gab es große Proteste, weil von italienischen Häfen immer wieder auch Waffen nach Israel geliefert werden.
In Venedig haben gut 15.000 Menschen auf einer Demonstration versucht, den Zugang zum Hafen von Porto Marghera zu blockieren, von wo aus Schiffe nach Israel auslaufen, die auch Waffen geladen haben könnten. Die Polizei reagierte auf die durchgehend friedlichen Blockaden nach vier Stunden mit einem brutalen Einsatz von Wasserwerfern. Trotzdem gelang es über Stunden den Hafen zuzumachen, kilometerlange Staus auf der Stadtautobahn zu erzeugen und LKWs und Züge zu blockieren.
Auch in Mailand, der wirtschaftlichen Hauptstadt Italiens, kam es zu großen Protesten mit zehn- (Stadtverwaltung) bis fünfzigtausend (Veranstalter) Teilnehmer:innen. Viele Züge, die Metro und auch Schulen waren im Streik. Zeitgleich mit den Protesten traf ein extremer Starkregen Norditalien, der Teile der Stadt überflutet hat, was den Demonstrationen offensichtlich keinen großen Abbruch getan. Das gibt eine Vorstellung davon, wie entschlossen und überzeugt die Teilnehmendenan den Protesten waren.
Im Rahmen der Proteste gab es auch Versuche den Mailänder Bahnhof, ein riesiger Tempel des Eisenbahnzeitalters, zu besetzen, was zu einer Schlacht mit der Polizei führte. Die von den landesweiten Protesten getroffene ultrarechte Regierung versucht nun, durch Betonung der „Gewalt“ in Mailand von der Kraft und Größe des landesweiten, friedlichen und mächtigen Protests abzulenken und gegen „die Antifa“ zu hetzen. Am folgenden Dienstag wurden fünf Menschen vor die Richter gezerrt – zwei junge Frauen, zwei Minderjährige und ein weiterer junger Mann. Ihnen drohen nach dem neuen Sicherheitsgesetz schwere Strafen. Dabei ist klar, dass Blockaden und Streiks der einzige Weg sind, um die Unterstützung der Regierungen für die Politik des Völkermords zu beenden.
Während die deutschen Fernsehnachrichten groß über die Proteste in Großbritannien gegen Migrant:innen berichtet haben, fand der Protesttag für Gaza am Montag in den deutschen Medien kaum Beachtung. Wenn überhaupt wurde der Schwerpunkt auf die Auseinandersetzungen um den Bahnhof in Mailand gelegt. Das ist kaum Zufall, denn ein solcher Massenprotest von „Menschen wie dir und mir“ passt nicht ins „deutsche Bild“ (und schon gar nicht in die BILD-Zeitung).
Denn obwohl die israelische Armee mit ihrer neuerlichen Offensive und der monatelangen Hungerpolitik immer offensichtlicher einen Völkermord begeht, werden Proteste dagegen in Deutschland weiterhin von einer breiten Koalition von Konservativen, Gewerkschaftsbürokrat:innen und vermeintlichen Linken samt ihrer Presse als „Antisemitimus“ in Misskredit gebracht. Gibt es in der Bundesrepublik sowieso schon keine Tradition politischer Streiks, so verhindern viele Gewerkschaftsfunktionär:innen auch Solidaritätsresolutionen mit der Bevölkerung in Gaza – egal ob darin zu Recht die Hamas als verbrecherische Organisation bezeichnet und die Freilassung aller Geiseln gefordert wird. Diese vermeintlichen „Gegner des Antisemitismus“ haben es bisher geschafft, die Unterstützung des deutschen Staates für die israelische Regierung aufrechtzuerhalten aber auch dafür zu sorgen, dass die Palästina-Solidaritätsbewegung bisher nur außerhalb von Betrieben und Schulen aktiv werden konnte und die zum Teil harsche Repression gegen Aktivist:innen manch andere bisher eingeschüchtert hat.
Und auch deshalb ist es wichtig die Nachrichten aus Italien in der Bundesrepublik zu verbreiten und davon zu erzählen: Gestern war ein Tag der Hoffnung für alle, die gegen die Genozid kämpfen. Und das eben nicht, weil einige imperialistische Länder wie Großbritannien oder Frankreich angesichts der Brutalität des israelischen Krieges den Staat Palästina „anerkennen“. Nein, es war ein Tag der Hoffnung, weil weit über 100.000 italienische Arbeiter:innen, Schüler:innen und „ganz normale Leute“ mit Streiks und Demonstrationen gezeigt haben, dass sie sich verantwortlich fühlen für das Schicksal ihrer Kolleg:innen und Mitmenschen in Gaza und ganz Palästina.
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