Angesichts des immer offensichtlicheren Völkermords durch Israels Regierung und Armee, mit dem Ziel, die Palästinenser:innen aus Gaza zu vertreiben und der immer weiteren Verrohung scheinen Dinge in Bewegung zu kommen: Mehr Staaten versprechen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Auch der deutsche Kanzler Merz hat eine Aussetzung bestimmter Waffenlieferungen beschlossen … Doch vor Ort hilft das niemandem und bleibt pure Augenwischerei. Auf welchem Wege kann der Genozid aber dann aufgehalten werden ?
Israel führt seit Wochen seine Offensive auf Gaza-Stadt durch, praktisch dem einzigen Ort im Gaza-Streifen, der nach fast zwei Jahren Krieg noch nicht vollständig zerstört ist. Ein neuer Gipfel des Zynismus: Die Aufforderung der israelischen Armee an eine Million (!) Einwohner:innen, die Stadt zu verlassen und in eine „Schutzzone“ zu fliehen, die jetzt schon überfüllt ist und in der es an allem mangelt.
Heuchlerische Symbolpolitik
Zuletzt haben zudem führende Genozid- und Holocaust-Forscher:innen jetzt offiziell erklärt, dass Israel einen Völkermord begeht. Westliche Staatschef:innen kommen da etwas in Erklärungsnöte. Und so haben zum Beispiel Frankreich, Großbritannien, Kanada und Belgien angekündigt (zum Teil unter bestimmten Voraussetzungen …), Palästina offiziell als Staat anzuerkennen – was 147 andere Länder z.T. seit 1988 bereits tun. Seit März 2024 sind aber auch EU-Staaten wie Irland und Spanien darunter. Doch was folgt aus einer solchen Anerkennung? Nicht viel. Von irgendeinem realen palästinensischen Staat kann keine Rede sein. Spanien hat trotz dieser Anerkennung sogar weiter Waffen an Israel geliefert – erst nun im September 2025 hat die spanische Regierung ein Waffenembargo angekündigt. Wie wenig sich Israel von Ankündigungen beeindrucken lässt, zeigt der kürzliche Luftangriff auf die Hamas-Führung in Katar, mit dem wieder einmal erfolgreich Waffenstillstandsgespräche torpediert wurden. Selbst wenn diesmal sogar Trump nicht begeistert davon war, dass Israel einen der amerikanischen Verbündeten am Golf angegriffen hat.
Die deutsche Regierung, zusammen mit der US-amerikanischen, steht immer noch mal enger hinter allem, was die israelische Regierung treibt, und verzichtet selbst auf so hohle Phrasen über Gaza wie Frankreich oder Großbritannien. Deshalb hat die Ankündigung von Kanzler Merz im August, die Lieferung von Waffen zu stoppen, die in Gaza eingesetzt werden können, für Aufregung gesorgt – nicht zuletzt in den Reihen seiner konservativen Partei (CDU).
Deutschlands Mithilfe beim Völkermord
Seit dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 hat Deutschland Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro an Israel genehmigt – das sind ca. 30 % aller israelischen Waffenimporte. Das macht Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Lieferanten. Welche Exporte nun von Merz‘ Ankündigung konkret betroffen sind, ist unklar – sicher ist, dass damit dieser verbrecherische Krieg nicht aufgehalten wird.
Doch neben direkten Waffenlieferungen ist Deutschland auch kräftiger Geldgeber für Israels Kriegsmaschine. Nicht umsonst wird hierzulande regelmäßig auf Demos skandiert: „Israel bombardiert, Deutschland finanziert!“ Viele Details dazu gibt es im Bericht „Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft“, der im Juli von den Vereinten Nationen (UN) veröffentlicht wurde. Israel hat von Oktober 2023 bis Anfang 2025 Staatsanleihen im Wert von fast 20 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um den Krieg zu finanzieren. Die Deutsche Bank und der Allianz-Konzern haben da zugeschlagen und Israel mit Cash versorgt. Noch offensichtlicher wird die Unterstützung, wenn man weiß, dass die Allianz viele Investitionen von Unternehmen in den besetzten Gebieten oder auch direkt israelische Rüstungskonzerne versichert.
Die Rüstungszusammenarbeit geht aber auch anders herum: Deutschland kauft in großem Stil israelische Rüstungsgüter. Ende 2023 hat Deutschland das Arrow-3-Raketenabwehrsystem im Wert von 3,6 Milliarden Euro bei einem staatseigenen israelischen Rüstungskonzern bestellt. Auch die Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen wird durch israelische Heron-Drohnen geleistet. Deutschlands Wiederaufrüstung füllt dieserart das Budget der rechtsextremen Regierung in Israel und unterstützt zumindest indirekt deren Verbrechen.
Wer sonst kann Israels Militär aufhalten?
Gegen diesen Genozid und die aktive Mittäterschaft der imperialistischen Mächte bleibt die Frage nach den Mitteln und Perspektiven der Palästina-Solidaritätsbewegung. Bei manchen besteht die Hoffnung, Straßendemonstrationen als Druckmittel zu nutzen, um auch die Bundesregierung dazu zu zwingen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Doch wie wenig selbst damit erreicht würde, haben wir am Beispiel Spanien gesehen. Trotzdem ist es wichtig, immer wieder auf die Straße zu gehen, um die Ablehnung des Genozids zum Ausdruck zu bringen. Die Palästina-Solidarität ist auch deshalb nicht klein zu kriegen, weil sie eine internationale Bewegung ist und jede gelungene Demonstration und Aktion Menschen anderswo inspirieren kann. Wir müssen deutlich machen: Was die imperialistischen Staaten verüben, geschieht nicht in unserem Namen! Doch reichen Demos offensichtlich nicht aus, um die israelische Armee aufzuhalten.
Bei Unibesetzungen setzen manche Aktivist:innen auf Boykottkampagnen gegen israelische Institutionen und westliche Firmen, die in israelischen Siedlungen produzieren. Mit diesem Kampfmittel kann die Mittäterschaft von Kapitalist:innen aufgezeigt werden. Aber ob Boykotten gegen diesen Genozid helfen, ist fraglich.
Eine Klassenperspektive gegen das Morden
Wenn wir nicht auf diese Perspektive setzen, heißt das aber keinesfalls, machtlos gegenüber dem aktuellen Genozid zu sein oder stumm zu bleiben gegenüber der Repression! An erster Stelle sind es die Arbeiter:innen, die überall Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten, die sich dem Massaker entgegenstellen können. So verhinderten französische Hafenarbeiter:innen am 4. Juni die Verladung von 14 Tonnen Ersatzteilen für militärische Ausrüstung und Kanonenrohre, nachdem sie herausgefunden hatten, dass diese Waffen nach Israel geliefert werden sollten. Damit reihen sie sich ein in eine Tradition der Arbeiter:innenbewegung. Auch in Griechenland sowie im italienischen Hafen Genua gab es ähnliche Aktionen und Weigerungen, Waffenlieferungen nach Israel zu verladen. Solche Initiativen zeigen die wirkliche Möglichkeit auf, den Genozid zu stoppen, auch wenn diese Initiativen bislang noch zu selten sind.
Besonders in Deutschland, wo die Gewerkschaftsspitzen die „Staatsräson“ der unbedingten Unterstützung Israels mittragen, haben solche Aktionen bislang nicht stattgefunden. Doch auch hier gibt es Widerstand, der in diese Richtung geht: So fand am 23. August eine Demonstration am Leipziger Flughafen statt, der eine wichtige logistische Drehscheibe für Waffenlieferungen ist. Eine der Rednerinnen sagte deutlich: „Die gleichen Arbeitgeber, die uns hier ausbeuten und von unserer Arbeit hier profitieren, sind diejenigen, die an Militärproduktion und -transporten profitieren. Arbeitskampf hier und Freiheitskampf im kolonialisierten Palästina, sie richten sich gegen dieselben Profiteure, die Profiteure der Ausbeutung hier und des Völkermords dort.“ Es ist notwendiger denn je, solch ein Stimme in den Betrieben zu vertreten, so wie es Aktivist:innen z. B. der Initiative Gewerkschafter:innen für Gaza tun.
Internationale Demonstrationen und das Handeln der Arbeiter:innenklasse gegen den Genozid sind auch nötig, um diejenigen in Israel selbst zu ermutigen, die sich immer lauter für ein Ende des Massakers einsetzen: Während es der Regierung nach dem menschenverachtenden Angriff der Hamas 2023 zunächst gelungen war, in der von Apartheid geprägten israelischen Gesellschaft eine bleierne Decke über die völkermörderische Militäroperation zu legen, zeigen sich jetzt Risse. Es gibt Kriegsdienstverweiger:innen und Demonstrationen gegen die Pläne der israelischen Regierung. Unser Kampf hier und der Freiheitskampf in Palästina gegen die imperialistische Barbarei gehen weiter.
Richard Lux, Berlin und Eva Ruth, Hamburg.
Zum Weiterlesen: