Auf dem Parteitag der CDU Niedersachsen fragte Kanzler Merz: „Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man doch mal die Frage stellen, warum könnt ihr nicht auch für 2.000 Euro im Monat arbeiten?“ Ist das Satire oder was? Kann jemand, der mit 30.000 Euro im Monat so einen Mist labert, das nicht auch für 530 Euro im Monat machen? Sind Merz die Löhne gar zu niedrig? Will er 400% Lohnerhöhung?
Merz’ Arroganz gegen die arbeitende Klasse ist auf demselben Niveau wie die des französischen Präsidenten Macron und der österreichischen Kanzlerpartei ÖVP. Gemeinsamkeit ist auch, dass deren Regierungen „Sparhaushalte“ auf Kosten der Bevölkerung durchdrücken wollen. Aber Frankreich steht am Anfang einer großen Bewegung. Und die Sparmaßnahmen in Deutschland und Österreich bleiben auch nicht ohne Reaktionen.
“Alles blockieren”
Seit Mitte des Sommers wurde in Frankreich über die Sozialen Medien eine Mobilisierung für den 10. September organisiert. Wie die Bewegung der „Gelbwesten“, die 2018 Frankreich erschütterte, waren die Ziele dieser Initiative am Anfang nicht besonders klar, außer der Idee „alles zu blockieren“ und die Wut gegen Macron zu zeigen. Hinter dieser diffusen Ablehnung der Politik und der großen Empörung stehen jedoch reale Angriffe, die der (bisherige) Premierminister Bayrou geplant hatte: Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Streichung von Urlaub. Ganz oben auf der Liste steht zwei Feiertage weniger pro Jahr, die ab 2026 gearbeitet werden müssten. Darüber hinaus haben unsere französischen Kolleg:innen nie akzeptiert, zwei Jahre länger arbeiten zu müssen, um eine volle Rente zu bekommen. Auf dem „Sparplan“ steht auch die Streichung bezahlter Krankheitstage sowie Milliardenkürzungen in den Krankenhäusern. Manche Medikamenten sollen von der Krankenversicherung nicht mehr erstattet werden… 44 Milliarden Euro sollen auf diese Weise im nächsten Staatshaushalt eingespart werden. Auf der anderen Seite werden aber weiterhin Gelder als Hilfe für die Großunternehmen, die schon sehr viel Profite machen, gezahlt: bis zu 211 Milliarden Euro Subventionen sind für das nächste Jahr geplant. Die Gelder für die Armee sollen auch fließen.
Der durch die Sozialen Medien wabernde Aufruf, am 10. September „alles zu blockieren“ entwickelte sich zu eine ganz reale Perspektive eines „heißen Herbsts“. Statt auf Blockaden oder gar Streiks zu warten, stellte der französische Ministerpräsident Bayrou am 8. September im Parlament die sogenannte „Vertrauensfrage“, was genau genommen sein Rücktritt war. Dieses politische Theaterstück sollte die Bevölkerung von der Mobilisierung abbringen. Auch die schnelle Ernennung eines neuen Regierungschefs sollte die Wut in parlamentarische Kanäle umleiten und abkühlen. Das hat gar nicht funktioniert. Trotz der 80.000 Polizist:innen, die die Regierung früh am Morgen des 10. September in ganz Frankreich losschickte, wurden Straßen blockiert und eine Bewegung von 200.000 Demonstrant:innen (laut der Regierung) losgetreten.
In den Universitäten, obwohl das Semester noch nicht angefangen hat, waren hunderte Aktivist:innen da, um den Aufbau einer Bewegung zu planen. Die Gewerkschaften haben – wie immer – versucht die Bewegung im Zaum zu halten. Manche haben zwar unter dem Druck der sich entwickelnden Bewegung zum Streik für den 10. aufgerufen, aber insgesamt haben sie den Schwerpunkt der Streiks auf den 18. September gelegt. Das ist also das nächste Datum.
Die Wut und die Kampfbereitschaft sind da, und es sieht nicht danach aus, dass die Menschen auf den Straßen sich damit zufrieden geben würden, wenn nur ein paar Politiker oder Regierungschefs ausgetauscht werden – sei es nach deren lächerlichen Rücktritten oder nach Neuwahlen, die übrigens die rechtsextreme RN in die Regierung bringen könnte. Auf der Tagesordnung steht nicht mehr und nicht weniger als ein Generalstreik gegen jede kapitalistische und militaristische Politik. Damit diese Energie sich entfalten kann, müssen die Arbeitenden und die Jugend ihre eigenen demokratischen Strukturen aufbauen: Vollversammlungen, Streikkomitee… Die Anfänge sind schon da!
Diese Bewegung in unserem Nachbarland kann uns ein paar „Anregungen“ geben, sei es in Deutschland oder Österreich.
Angriffe in Deutschland
Der Merzdeutsche Bundeskanzler Merz und seine Kumpels haben es seit Monaten auf Bürgergeld-Empfänger abgesehen. Mal sind es die Ukrainer, mal die Aufstocker. Letztens hieß es, die Kosten fürs Bürgergeld seien auf einen neuen Rekord von 50 Milliarden gestiegen. Das soll uns alle schocken. Aber für Bundeswehr und Rüstungsbetriebe wird viel mehr Geld ausgegeben. 2025 ist das offizielle „Verteidigungsbudget“ schon doppelt so hoch wie das für Bürgergeld. Und wir wissen, dass das Budget für Aufrüstung steigen und steigen soll.
Das Geld fließt auch in die Konzerne weiter. Alle großen Unternehmen kriegen Milliardensubventionen – allein die großen 40 DAX-Unternehmen mit großen Gewinnen erhielten 2023 fast 11 Milliarden Euro vom Staat. Ganz ohne Gegenleistung. Aber Merz will das Bürgergeld kürzen und alle Leute mehr drangsalieren. Dann „lohnt“ es sich wieder zu arbeiten. Übersetzt: dann könnten die Unternehmen beschissenere Arbeitsbedingungen leichter durchsetzen. So der Plan. Die Ankündigung der SPD-Arbeitsministerin, dass es auch nächstes Jahr keine Erhöhung des Bürgergeldes gibt, gehört zu diesem Plan.
Natürlich ist der deutsche Sozialstaat finanzierbar. Wenn der Staat wenigstens das Mindeste machen und die großen Konzerne und Superreichen besteuern sowie Subventionen an Konzerne streichen würde.
Vor 20 Jahren wurde Hartz IV eingeführt – mit Leiharbeit, Löhnen von 7 Euro und Rentenkürzungen. Sollte alles „der Wirtschaft“ helfen. Das hat den Gewinnen und großen Vermögen geholfen – und die extrem rechte AfD zur zweitstärksten Partei gemacht. Jetzt geht es in dieselbe Richtung. Und dazu gehört, bei den Menschen, die viel arbeiten und zu wenig verdienen (also die Meisten) Neid und Ablehnung zu schüren, gegen diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer Sozialleistungen beziehen. Merz will die Bevölkerung spalten in die „Fleißigen“ auf der einen Seite und die „Faulen“, die es nicht verdient hätten, Sozialleistungen zu beziehen. Aber das ist eine Falle. Alle die wir von unserer Arbeit lebenhaben das gemeinsame Interesse an hohen Löhnen , hohen Renten, kurzen Arbeitszeiten und sicheren Arbeitsverhältnissen für alle. Wir wollen hohe Sozialleistungen für alle, damit niemand gezwungen ist, die übelsten Arbeitsbedingungen zu akzeptieren und so die Bedingungen für alle nach unten gezogen werden. Nicht zufällig gibt es gerade Entlassungswellen und steigende Arbeitslosenzahlen.
Was kommt also im „Herbst der Reformen“, den die Bundesregierung so laut ankündigt, auf die arbeitende Klasse zu? Es wird nicht bei ein paar Kürzungen für angebliche „Totalverweigerer“ beim Bürgergeld bleiben. Merz und seine Einflüsterer aus der Wirtschaft verlangen Milliardeneinsparungen und harte „Reformen“. Sie reden über Rente, Kürzungen bei der Krankenversicherung, Zuzahlungen bei Arztbesuchen, längere Arbeitszeiten, unbezahlte Krankheitstage… Sie haben Ideen, die vergleichbar sind mit denen von Macron-Bayrou in Frankreich.
Nichts Neues im Osten
Auch die Regierung in Österreich aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen NEOS ist Beginn des Jahres mit dem Vorhaben angetreten das Budget “zu sanieren”. Anfangs war geplant bis 2028 24 Milliarden einzusparen, aufgrund der schlechten Wirtschaftskonjunktur seien aber nun noch weitreichendere Einsparungen notwendig geworden. Kein Wort dazu, wie das Defizit entstanden ist: Geschenke an Großunternehmen und Reiche im Zuge der „Corona-Hilfen“ – in ähnlicher Höhe des Budgetdefizits. Viele einzelne Angriffe werden die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse zusehends verschlechtern. Fürs Kapital entsteht ein wachsendes Reservoir an noch weiter entrechteten, prekären und billigen Arbeitskräften – mit Geflüchteten und Migrant:innen auf der untersten Ebene. Auch die fehlenden Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen werden den Arbeitenden teuer zu stehen kommen.
Wenn sie einen „Herbst der Reformen“ planen, dann müssen wir einen „Herbst der Revolte“ planen
Also was wäre, wenn wir uns in Deutschland und Österreich den Protesten in Frankreich anschließen?
Sabine Müller, Berlin
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