Auf dem Parteitag der CDU Niedersachsen fragte Kanzler Merz: „Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man doch mal die Frage stellen, warum könnt ihr nicht auch für 2.000 Euro im Monat arbeiten?“ Tja… ist das Satire, oder was?
530 Euro sind echt nix. Sogar 2.000 Euro Lohn sind schon zu wenig, wenn man mal ehrlich die Preissteigerungen berechnet. Sind Merz also die Löhne zu niedrig? Will er 400% Lohnerhöhung? Das wäre was. Aber nicht bei Merz, diesem Millionär und besten Freund der Wirtschaftsvertreter. Er hat nur Verachtung für die Arbeiterklasse.
Er hackt auf Bürgergeld-Aufstocker rum. Das sind zwar nicht „Millionen“, wie er falsch behauptet, sondern 810.000. Ist aber auch viel. Merz und seine Kumpels in den Parteiämtern und der Wirtschaft haben es seit Monaten auf Bürgergeld-Empänger abgesehen. Mal sind es die Ukrainer, mal die Aufstocker. Letztens hieß es, die Kosten seien auf neuen Rekord gestiegen und machen inzwischen 50 Milliarden im Bundeshaushalt aus. Das soll uns alle schocken. Aber für Bundeswehr und militärische Unternehmen wird viel mehr Geld ausgegeben. Alle großen Unternehmen kriegen Milliardensubventionen. Und in Relation an der wachsenden Wirtschaft gemessen, sinkt der Anteil des Bürgergeldes. Der reichste Deutsche, Dieter Schwarz, besitzt alleine 46,5 Milliarden Vermögen. Aber solche Feinheiten stören in der Panikmache. Merz will das Bürgergeld am liebsten kürzen und alle Leute mehr drangsalieren. Dann „lohnt“ es sich wieder zu arbeiten. Übersetzt: dann können die Unternehmen beschissenere Arbeitsbedingungen leichter durchsetzen. So der Plan. Die Ankündigung der SPD-Arbeitsministerin, dass es nächstes Jahr keine Erhöhung des Bürgergeldes geben wird, gehört zu diesem Plan.
Zu dieser Überdramatisierung gehört auch, dass sich Merz hinstellt und behauptet: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Ist natürlich Unsinn.
Merz & Co. überdramatisieren die Situation bei den Sozialleistungen und bereiten so die Kürzungen vor. Das war vor Einführung von Hartz IV vor 20 Jahren genauso. Dann haben wir 20 Jahre Hartz IV gehabt mit Leiharbeit und Rentenkürzungen. Sollte alles „der Wirtschaft“ helfen. Naja, das hat den Gewinnen und großen Vermögen geholfen. Und das hat die AfD zur zweistärksten Partei gemacht. Jetzt geht es wieder los in dieselbe Richung. Und dazu gehört, bei den Menschen, die viel arbeiten und zu wenig verdienen (also die Meisten) Neid und Ablehnung zu schüren, gegen diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer Sozialleistungen beziehen. Merz will die Bevölkerung spalten in die „Fleißigen“ auf der einen Seite und die „Faulen“, die es nicht verdient hätten, Sozialleistungen zu beziehen. Aber das ist eine Falle. Alle die wir nur von unserer Arbeit, unseren Händen und Köpfen leben, wir alle haben das gemeinsame Interesse an hohen Löhnen für alle, hohen Renten, kurze Arbeitszeiten und sichere Arbeitsverhältnisse. Und wir alle haben ein Interesse an hohen Sozialleistungen, weil es jeden erwischen kann, dass man die Arbeit verliert, dass man nicht mehr so viel arbeiten kann, dass der Lohn geringer ist, dass man auf Teilzeit wechseln muss… Wir wollen hohe Sozialleistungen für alle, damit niemand gezwungen ist, die übelsten Arbeitsbedingungen zu akzeptieren und damit die Bedingungen für alle nach unten gezogen werden. Nicht zufällig gibt es gerade die Entlassungswellen vor allem in der Autoindustrie und steigende Arbeitslosenzahlen.
Die Grenze läuft nicht zwischen den „Fleißigen“ und „Faulen“. Sie läuft auch nicht zwischen Migranten und Deutschen. Sie läuft zwischen oben und unten. Die Schuld an allen sozialen Problemen liegt allein „oben“ bei den sehr großen Konzernen und Banken. Sie kennen nichts anderes als Profite, Profite, Profite. Keiner der Superreichen ist reich geworden durch eigene Arbeit. Wir alle wissen das. Also gucken wir nach oben. Sie wollen ihre Profitraten retten und steigern. Das geht nur, indem sie die Ausbeutung erhöhen. Deshalb fordern sie die Ausweitung der Arbeitszeitgrenzen auf 60 Stunden pro Woche, den Stellenabbau, den Stress auf Arbeit, deshalb die Kürzung der Renten, damit man noch mit 70 schuftet, und deshalb das Bashing gegen das Bürgergeld, deshalb das Drücken der Gesundheitsversorgung auf einen Basisschutz: je weniger und niedriger die Sozialleistungen, umso größer der Druck auf alle, in Reih und Glied zu marschieren und jeden Job – vielleicht auch zwei oder drei – anzunehmen, um über die Runden zu kommen.
Natürlich ist der Sozialstaat finanzierbar. Wenn der Staat wenigstens das Mindeste machen würde und die großen Konzerne und Superreichen besteuern würde. Wenn die unzähligen Subventionen an Konzerne endlich aufhören würden. Aber genau das wollen Leute wie Merz nicht. Weil sie die Diener dieser großen Konzerne und Superreichen sind. Merz und seine CDU und Söder mit seiner CSU sind da ganz offen. Etwas heikler ist die Situation für die SPD, die ein bisschen ihr sozialdemokratisches Erbe hochhalten muss, bevor sie total in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Was kommt also im „Herbst der Reformen“ auf die arbeitende Klasse zu? Ist es nur Blabla? Angesichts des wirtschaftlichen Druckes auf dem Weltmarkt, der sich seit Trumps Regierungsantritt verstärkt hat, und den tendenziell sinkenden Profitraten der großen Konzerne könnte es mit den „Reformen“ bei Renten, Krankenversicherung und Bürgergeld allerdings ernst werden.
Wenn sie einen „Herbst der Reformen“ planen, dann müssen wir einen „Herbst der Proteste und Streiks“ planen. Es ist doch jetzt schon zu schlimm. In Frankreich planen die Menschen einen Streik- und Protesttag am 10. September. Die dortige Macron-Regierung macht denselben Mist wie die Merz-Regierung. Also was wäre, wenn wir in Deutschland uns den Protesten anschließen? Wer kriegt mehr auf die Straßen?