Im Sommer gab es in den sozialen Netzwerken einen Aufruf zur Mobilisierung am 10. September, um „alles zu blockieren”. Warum? Weil die Regierung Kürzungen von 40 Milliarden durchsetzen will: Stellen im öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden, Gehälter und Renten eingefroren, Arbeitslosengeld gekürzt werden… und sogar 2 Feiertage sollen gestohlen werden!
Dieser „Sparhaushalt“ ist eine echte Kriegserklärung an die Arbeiter:innen. Unter dem Vorwand, das die Arbeitenden und die Jugend die Schulden bezahlen sollen, greift die Regierung in unsere Taschen. Und wofür? Um die Subventionen für Unternehmen zu finanzieren (211 Miliarden pro Jahr !), obwohl sie schon Rekordgewinne machen. Und um die die Armee zu finanzieren, die bereits 14 % des Staatshaushalts ausmacht. Das sind also gar nicht die Schulden der Arbeitenden und der Jugend, sondern ihre!
Seit dem Sommer gab es also nach dem Aufruf für Mobilisierungen in vielen Städten Vollversammlungen, und es war klar, dass die Mobilisierung groß sein würde. Dazu haben die Gewerkschaftsführungen nicht geholfen, indem sie selbst zu einem ganz anderen Termin als dem 10. September aufgerufen haben.
Aus Angst hat die Regierung alles Mögliche versucht, um sich zu retten:
Als erstes politisches Manöver ist der Premierminister 2 Tage vor dem 10. September zurückgetretten. Die Hoffnung war, die Mobilisierung zu entschärfen. Das hat überhaupt nicht funktioniert.
Es gab am 10. September massive Demonstrationen in vielen Städten, Streiks, Blockaden, zum Beispiel war der gesamten Pariser Ring blockiert… Und die Jugend hat massiv mobilisiert wegen dieses Sparhaushalt, aber auch wegen des Genozids in Palästina, wegen des Klimawandels, wegen Krieg… wegen dieser ganzen beschissenen Gesellschaft. Laut Polizei waren 200.000 Menschen auf der Straße. Laut Presse waren es aber auch 80.000 Polizisten, die die Regierung geschickt hat. Das ist verrückt, ein Polizist auf zwei Demonstranten…
Dann kam das zweite politische Manöver: ein neuer Premierminister wurde ernannt. Ein Doppelgänger des ersten. Niemand hat sich täuschen lassen.
Aber es hat trotzdem den parlamentarische Zirkus wiederbelebt: Die Sozialisten bieten sich nun schamlos an zu regieren… sogar mit dem Präsidenten Macron! „La France insoumise“ (also das Äquivalent zur Linkspartei in Deutschland) ruft zum Generalstreik auf, um Macron zu stürzen… aber um dann alles in eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu lenken, aus der nichts Gutes kommen kann. Also alles, um die Mobilisierungen zu beruhigen und sie auf ein harmloses Terrain zu lenken, die Wahlen. Der rechtsextreme RN fordert auch neue Wahlen, um die zu gewinnen.
Dieses Zirkus entspricht einfach der tiefen Krise des politischen Systems: Jahrzehntelang konnten sich Konservative/Liberale und Sozialdemokratie an der Macht abwechseln, um die gleiche Politik für die herrschende Klasse, die Bourgeoisie, fortzusetzen. Aber sie haben sind alle diskreditiert und können heute nicht mehr regieren.
Es wäre also verrückt zu glauben, dass ein Wechsel der Partei an der Macht einen Bruch mit der arbeiterfeindlichen Politik bedeuten würde. Alle Parteien tun dasselbe, sobald sie an der Macht sind, weil sie einfach Verwalter des kapitalistischen Systems werden.
Aber darin liegt die Stärke der aktuellen Bewegung, die sich diesen Illusionen vorerst widersetzt.
Denn wir können uns nur auf unsere Kämpfe verlassen. Man kann nichts erwarten von einer neuen Regierung, einem neuen Parlament oder einem Präsident. Nicht einmal von einer Linken, die derzeit, weltweit, ein gewisses Wiederaufleben erlebt. Denn angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten muss sie sie radikaler auftreten. Das gilt zum Beispiel für „Die Linke“ in Deutschland, „France insousmise“ in Frankreich oder jetzt die neue Partei von Corbyn in Großbritannien oder die DSA in den USA mit Mamdani als Bürgermeisterkandidat für New York, der bereits alle seine Versprechen fallengelassen hat, obwohl er noch nicht einmal gewählt ist!
Eigentlich ist es immer dasselbe. Die Sozialdemokratie in der Opposition kann radikal klingeln. Aber sobald sie an die Macht kommt, herrscht die Politik der guten Staatsführung und der Absicherung der bestehenden Ordnung. Das gilt für Pedro Sanchez, Biden, Hollande, Starmer oder Scholz. Gleichermaßen. Und schon lange kann man das nicht einmal mehr als Verrat bezeichnen. Denn die Zustimmung zu den Kriegskrediten durch die französiche und deutsche Sozialdemokratie ist schon ein Jahrhundert her: 1914!
Die Zeit der Kompromisse ist also vorbei. Vorbei ist die Logik des „geringeren Übels“. Wir brauchen politische Klarheit und völlige Unabhängigkeit von der institutionellen Linken wie „France insousmise“ oder „Die Linke“. Und die Revolutionär:innen müssen dafür eine gemeinsame Front aufbauen. Weltweit gibt es riesige Kämpfe. Allein in den letzten Tagen gab es massive Streiks und Demos in Nepal, in Indonesien usw…
Was ist unsere Verantwortung ? Laut und deutlich zu sagen, dass es keine echte Emanzipation, Demokratie oder Frieden geben wird, ohne den Sturz des kapitalistischen Systems. Denn es gibt nicht tausend Auswege : es heißt entweder „sie“ oder „wir“. Entweder sozialistische Revolution oder kapitalistische Barbarei!
[Dieser Artikel basiert auf der Rede unserer Genossin von der französischen NPA-R auf unserer Wahlkampfabschlussveranstaltung in Düsseldorf am 12. September 2025]
Beitragsbild: Strasbourg 10. September
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