Der Gegenangriff des französischen Ministerpräsidenten Bayrou, zwei Tage vor der Mobilisierung am 10. September in der Nationalversammlung die „Vertrauensfrage” zu stellen, die die Regierung wahrscheinlich zum kollabieren bringen wird, hat all diejenigen nicht beeindruckt, die diesen Tag aktiv vorbereiten oder ungeduldig erwarten, um „alles lahmzulegen”.
Im Gegenteil, es verstärkt sogar den Wunsch, dabei zu sein, um dieser Regierung zu trotzen, die sich so unterwürfig gegenüber den Reichen und den Unternehmern verhält. Letzte Woche Sonntagabend machte der noch amtierende Premierminister ein kleines Zugeständnis: Er will uns nur einen statt zwei Urlaubstage stehlen, bleibt aber unnachgiebig, was den Diebstahl von zwei Jahren unseres Lebens in Form von Renten angeht. Das macht wütend, und das muss man auch zeigen!
Es ist nicht unsere Aufgabe, die 44 Milliarden von Macron-Bayrou zu bezahlen!
Dieser „Sparhaushalt“ ist eine Kriegserklärung an die Arbeiter:innen und die unteren Schichten im Namen der Unternehmer und der Bourgeoisie. Unter dem Vorwand, uns ihre Schulden bezahlen zu lassen, versuchen Präsident Macron und Premierminister Bayrou, uns die Taschen zu leeren, um die seit 2017 um mehr als 50 % erhöhte Armeeausgaben und vor allem die jährlichen Subventionen in Höhe von 211 Milliarden Euro für Unternehmen, d. h. für deren CEOs und Aktionäre, zu finanzieren. Sie wollen 3.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen und die Gehälter einfrieren, die Dauer des Arbeitslosengeldes für arbeitslose Beschäftigte verkürzen, die Renten einfrieren und den Steuerfreibetrag von 10 % für Rentner abschaffen. Und als Gipfel der Unverschämtheit wollen sie die Karenzzeit für Entgeltfortzahlung bei Krankheit auf sieben Tage verlängern, die Selbstbeteiligung erhöhen und die Erstattung von lebenswichtigen Medikamenten, auch für einen Teil der Langzeiterkrankungen, abschaffen oder reduzieren. Ganz zu schweigen von der Infragestellung der fünften Woche des bezahlten Mindesturlaubs… Nicht mehr und nicht weniger!
Die Wut der Arbeiter brodelt und wartet nur auf den Ausbruch, niemand sollte versuchen sie abzulenken!
Während die Gewerkschaften den ganzen Sommer über „Petitionen” einreichten, sich gegenseitig herausforderten oder sich vom Aufruf zum 10. September distanzierten, gab es in vielen Städten Versammlungen, um dieses Datum vorzubereiten und um „das Land lahmzulegen”. Dies löste große politische Manöver innerhalb aller politischen und gewerkschaftlichen Apparate aus, die befürchten, dass diese Bewegung ohne ihre Kontrolle zu einem Streik führen könnte, der sich ausweitet und alles mit sich reißt. Sehr schnell erklärten der [extrem rechte] Rassamblement National und ihre Sprecher Bardella und Le Pen, dass sie nichts mit der Bewegung zu tun hätten, und stellten sich als einen Ausweg dar… um noch härter gegen den öffentlichen Dienst und die migrantischen Arbeiter:innen vorzugehen. Die [sozialdemokratische] PS, bietet sich nun schamlos an, an der Spitze einer pluralistischen Linken zu regieren… mit Macron! Aber ohne [der linken] La France insoumise, die zum Generalstreik aufruft, um Macron zu stürzen… um dann alles in eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu lenken, aus der nichts Gutes hervorgehen kann. Auf Seiten der „vereinigten” Gewerkschaftsführungen gibt es keinen Aufruf zum 10., sondern einen Aufruf zum 18., der vor allem nicht vom 10. spricht… Was diejenigen betrifft, die zum 10. aufrufen, zum Beispiel die Gewerkschaft CGT, so tun sie dies nach einer 180-Grad-Wende unter dem Druck des erwartbaren Erfolgs des 10.
Um zu gewinnen, müssen wir uns definitiv zusammenschließen und an der Basis organisieren!
Lasst uns die Mobilisierung jetzt verstärken: Wir müssen unter Kolleginnen und Kollegen diskutieren, um zu sehen, wie weit jeder bereit ist zu gehen, wie wir eine echte Bewegung aufbauen und ausweiten können, „die alles blockiert“: um Macron und die Bosse zu besiegen und einen Streik aufzubauen, der sich bis zu einem Generalstreik ausweitet. Blockieren heißt streiken. Bayrou will politischen Selbstmorg begehen: Gut, dass wir ihn los sind. Aber egal, welche Regierung aus den nächsten parlamentarischen Turbulenzen hervorgeht, es wird eine Regierung sein, die gegen die Arbeitenden kämpft. Lasst uns Bayrou und all seine Klone in den Sack stecken. Lasst uns eine allgemeine Lohnerhöhung durchsetzen, niemand kann mit weniger als 2000 Euro im Monat leben! Lasst uns ein Verbot der Entlassungen und massive Neueinstellungen im öffentlichen Dienst durchsetzen. Geld ist in den Kassen der Unternehmer vorhanden!
Beitragsbild: Paris, 23. März 2023
[Dieser Artikel erschien zuerst am 1. September 2025 auf der website unserer französischen Schwesterorganisation, der Neuen Antikapitalistischen Partei – Revolutionär (NPA-R): À partir du 10 septembre, par la grève, stoppons toutes les politiques au service des patrons !]
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