Die [französische] Regierung hat also am 10. Oktober ihren Haushalt vorgelegt. Trotz der Rhetorik der bürgerlichen Leitartikler, die bei dem Gedanken, dass die Regierung die Reichsten besteuern könnte, in Panik gerieten, sind wir weit davon entfernt. Zwar hat [der neue französische Premierminister] Barnier eine Überprüfung der „Erleichterungen bei den Sozialabgaben“ zu angekündigt, aber für die Bosse gibt es bereits Befreiungen und Subventionen in Hülle und Fülle. Die 500 reichsten Familien werden auch 2024 unangetastet ihre 1,2 Billionen Euro besitzen. Zwar wird von den Reichsten unter ihnen ein Beitrag von 2 Milliarden über drei Jahre verlangt, aber die Regierung versichert, dass dies eine Ausnahme sein wird. Wie immer sind es die unteren Klassen, die als erste ins Visier genommen werden.
40 Milliarden Euro den Gürtel enger schnallen für den öffentlichen Dienst.
Um 60 Milliarden Euro aufzutreiben und die Staatsdefizite auszugleichen, kann man genauso auf den öffentlichen Dienst schauen. Es stimmt, dass Barnier und seine Verbrecherclique in dieser Hinsicht die Messlatte sehr hoch gehängt haben. Die Streichung von 4.000 pädagogischen Stellen im Bildungswesen wurde vor dem Hintergrund eines schon bestehenden Mangels an pädagogischem Personal angekündigt. Wobei sich diese Situation von Schuljahr zu Schuljahr verschlechtert. Hinzu kommt ein historischer Aderlass von 15 Milliarden für die Sozialversicherung: Die Aufhebung der Kostenerstattung für bestimmte Medikamente durch die Krankenversicherung wird den Zugang zur Gesundheitsversorgung noch weiter erschweren, und die Rentner müssen noch sechs Monate warten, bis ihre Renten an die Preise angepasst werden. Die von den Unternehmen entlassenen Arbeitenden, die von den [früheren] Regierungen unter Borne und Attal auch schon kaum verschont wurden, werden erneut hart angegriffen, da bei der Arbeitslosenversicherung 400 Millionen Euro eingespart werden sollen. Den Ärmsten in die Taschen zu greifen, bleibt das gute alte Rezept dieser Reichen.
Die Staatskassen leeren sich und die Taschen der Reichen füllen sich.
Um Geld zu sparen, hatte die Regierung noch eine andere Idee: 9 % der Mittel für die französischen Überseegebiete zu streichen, und das vor dem Hintergrund einer sozialen Krise und der Verschlechterung lebenswichtiger Infrastrukturen wie der Trinkwasserversorgung – das muss man sich erstmal trauen!
Die Regierung hat dabei nicht den Blick für Prioritäten verloren und nicht die Erhöhung der Militärausgaben um 3,3 Milliarden Euro auf 50,5 Milliarden Euro vergessen. Konflikte vorbereiten, um die Interessen des französischen Imperialismus zu verteidigen, die Kanonenhändler mit Subventionen und Aufträgen vollstopfen: Hier erkennt man deutlich die Grundsätze einer Regierung im Dienste der herrschenden Klassen!
Für die Arbeitenden kommt es nicht in Frage, die Rechnung zu bezahlen!
Während es den Profiten gut geht, ist der Alltag der Arbeiter:innenklasse von allgemeiner Verarmung geprägt. In ganz Frankreich wurden im ersten Quartal 2024 20.200 betriebsbedingten Entlassungen registriert, wovon vor allem die Arbeiter:innen in der Automobilbranche, aber auch in sozialen Bereichen betroffen sind, deren Lage sich durch die geplanten neuen Einschnitte in den Haushalt der Sozialversicherung nicht verbessern wird. Gleichzeitig belastet die Inflation unsere täglichen Ausgaben weiterhin stark … und die Regierung setzt noch einen drauf, indem sie die Stromverbrauchssteuer um 3 Milliarden Euro erhöht! Auf der französischen Insel Martinique in der Karibik gibt es seit einem Monat eine regelrechte Revolte gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Trotz der staatlichen Repression gehen die Streiks und Blockaden weiter. Am vergangenen Freitag führten die Proteste zur Schließung des wichtigsten Flughafens der Insel sowie sämtlicher Schulen. Diese Demonstrant:innen haben völlig Recht: Es liegt an allen Arbeitenden, sich ihnen anzuschließen!
[Dieser Artikel erschien zuerst am 14. Oktober 2024 auf der website unserer französischen Schwesterorganisation Nouveau Parti anticapitaliste – Révolutionnaires: Budget 2025 : à nous de faire payer les riches !]
Beitragsbild: Demonstration in Paris, Februar 2023