Schlagwort: Kürzungen

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Neue Grundsicherung, neue Kürzungen

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Die CDU führt seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 eine Hetzkampagne gegen das Bürgergeld und die „faulen Arbeitslosen“, die sich angeblich in der „sozialen Hängematte” ausruhen. Nun soll endlich eine Reform für mehr „Gerechtigkeit” kommen. Für Arbeiter:innen undErwerbslose wird tatsächlich… WEITERLESEN
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Unkürzbar – Die Bosse wollen streichen? Die Antwort ist Protest!

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Seit Corona-Zeiten verbreitet sich zurecht das Gefühl dass die Unternehmen und Regierungen eine immer größere Plage sind. Nach den Preisexplosionen stehen jetzt massenhaft Entlassungen an. Und oben drauf kommen die vielen Sparmaßnahmen. Auch der Berliner CDU/SPD-Senat hat geliefert. Danke für… WEITERLESEN
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Frankreich Haushalt 2025: Es liegt an uns, die Reichen zur Kasse zu bitten!

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Die [französische] Regierung hat also am 10. Oktober ihren Haushalt vorgelegt. Trotz der Rhetorik der bürgerlichen Leitartikler, die bei dem Gedanken, dass die Regierung die Reichsten besteuern könnte, in Panik gerieten, sind wir weit davon entfernt. Zwar hat [der neue… WEITERLESEN
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NEIN zur AfD, die Regierung ist schon schlimm genug!

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Letzten Samstag waren wieder Hunderttausende in Berlin auf der Straße, um unter anderem mit dem Slogan „Wir sind die Brandmauer“ gegen die AfD zu protestieren. Auch an anderen Orten in ganz Deutschland gab es Demonstrationen. Viele Redner:innen auf der Berliner… WEITERLESEN
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Berliner Sozialarbeiter:innen schlagen Alarm

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Zur Kürzungsorgie der Berliner SPD-CDU-Regierung gehören Einsparungen im Sozialen Bereich. 53 Jugendclubs in Berlin-Mitte droht das Aus, warnen Sozialarbeiter:innen und Sozialvereine. In einem offenen Brief prangern sie an, „dass ein wesentlicher Teil der vom Berliner Senat an den Bezirk Mitte… WEITERLESEN
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Das nächste Jahr soll besser werden!

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Der Bundespräsident, der Papst und andere überziehen die Welt zu Weihnachten mit salbungsvollen Botschaften. Doch gibt es nicht allzu viel zu feiern dieses Jahr, wenn man sich die Weltpolitik anschaut. Was mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor einem… WEITERLESEN