Unkürzbar – Die Bosse wollen streichen? Die Antwort ist Protest!

Seit Corona-Zeiten verbreitet sich zurecht das Gefühl dass die Unternehmen und Regierungen eine immer größere Plage sind. Nach den Preisexplosionen stehen jetzt massenhaft Entlassungen an. Und oben drauf kommen die vielen Sparmaßnahmen. Auch der Berliner CDU/SPD-Senat hat geliefert. Danke für diese „schöne“ Weihnachtsüberraschung. Was die kommende Bundesregierung noch anrichten wird, lässt sich bereits abschätzen. Sie alle bereiten wirklich nichts Gutes vor. Es gibt nur eine mögliche Antwort darauf:

Uns zusammenschließen und auf die Straße gehen für unsere eigenen Forderungen.

Nachdem sie sich jahrzehntelang den Hals vollgestopft haben, wollen die superreichen Aktionär:innen der Automobilindustrie durch eine Steigerung der Ausbeutung ihren vorderen Platz in der Welt halten. Letztens haben die Ford-Arbeiter:innen protestiert gegen die Massenentlassung in Köln. Beim Autozulieferer ZF waren schon Tausende auf der Straße. Laut der Gewerkschaft IG Metall haben letzten Woche Montag 98.650 Arbeiter:innen von VW in mehreren Werken gestreikt. Diesen Montag waren es 103.000 in einem zweiten Warnstreik. Ein IG-Metall-Chef drohte: „Wenn nötig, dann wird es ein Arbeitskampf werden, den die Bundesrepublik so seit Jahrzehnten nicht erlebt hat.“ Eine Drohung allein reicht allerdings nicht. Die Ausbeuter sind nicht so blöd, sich von der vagen Aussicht eines Streiks erschrecken zu lassen. Sich auf die schönen Worte der Gewerkschaftschefs zu verlassen, die nichts als „verhandeln“ kennen und „Stärkung der deutschen Wirtschaft“ könnte für die VW-Kolleg:innen  in Enttäuschung enden. 100.000 Streikende könnten allerdings das Blatt wenden. Man konnte schon oft hören, dass die Kolleg:innen streikbereit sind.

Diese Proteste sind jedenfalls eine erste Antwort auf die Ansagen der Vorstände und Großaktionäre, die vorhaben, die ganze arbeitende Klasse in Deutschland in praktisch allen Branchen mit Entlassungen, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen zu prügeln. Es liegt also auf der Hand, sich zusammen zuschließen: Für ein Verbot von Entlassungen, höherer statt niedrigerer Löhne und Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn, wenn weniger Aufträge da sind. Das könnte ein Aktionsprogramm sein. Und was haben wir als Arbeitende mit „der Wirtschaft“ friedlich zu verhandeln, wenn gerade diese einen Angriff auf allen Ebenen des Arbeitslebens gestartet haben? Einschließlich Sozialabbaus und Kürzungen im Öffentlichen Dienst. Und natürlich Kürzung beim Bürgergeld – ihr Lieblingsthema.

Keine Zeit für Besinnlichkeit

In Berlin waren in den letzten Wochen schon Tausende Sozialarbeiter:innen, Kulturarbeiter:innen und Künstler:innen, deren Existenz von den Plänen des Berliner Senats in Frage gestellt ist, auf der Straße. Diesen Mittwoch war die Stimmung kämpferisch beim Protest vor dem Roten Rathaus. Denn der Senat hat zur „Sanierung der Finanzen“ eine Schocktherapie vor mit Folgen, die allen in dieser Stadt das Leben versauen: Der freie Museumssonntag fällt genauso weg wie das 29 Euro-Ticket. Das große Berliner Krankenhaus Charité kriegt Gelder gestrichen genauso wie Schulen. Das heißt, dass viele der unverschämt mickrigen Löhne an der Charité nicht steigen sollen, die Lehrkräfte hunderte Euro monatlich gestrichen bekommen und so weiter. Künstler:innen werden aufgeben müssen und in Kitas und Schulen nicht mehr auftauchen. Jugendeinrichtungen sollen geschlossen werden genauso wie Stadtteilinitiativen. Alles, was gut ist für ein soziales Miteinander und eine Gesellschaft zusammenhält, steht auf der Streichliste. Aber nicht… die Polizei. CDU-Bürgermeister Wegner versucht sich derweil bei den Niedriglöhnern in Berlin einzuschleimen, indem er öffentlich die Frage stellt, warum eine Kassiererin teure Operntickets von ihren Steuern finanzieren soll. Stimmt, warum sollte sie? Warum lässt Wegner nicht Weltkonzerne wie Siemens und Vonovia dick blechen? Wegner will einfach nur die Leute gegeneinander aufhetzen…

Auch wenn sich an den Protesten, die überall in ganz Deutschland existieren, nur eine Minderheit beteiligt, sie sind ein Anfang. Immer, wenn sich neue Leute anschließen, wächst die Bewegung und das zeigt, dass unser aller Interessen als arbeitende Klasse betroffen sind. Eine Koordination dieser noch zersplitterten Reaktionen ist nötig, damit die geplante Zerstörung der sozialen Netze scheitert.

[Das ist die Vorderseite unserer Betriebsflugblätter vom 12.12.2024]

Beitragsbild: Protest gegen Kürzungen in Berlin – Rotes Rathaus – 11.12.2024