Trumps neueste Kabinettsbesetzungen enthüllen eine Regierung, die noch entschlossener ist, den Wohlhabenden und Mächtigen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Vorrang zu geben. Seine Ernennungen für zentrale Positionen im Gesundheitswesen – Robert F. Kennedy Jr. (RFK Jr.) als Gesundheitsminister und Dr. Mehmet Oz, der die Leitung der Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS) übernehmen soll – signalisieren eine gefährliche Wende, die die Gesundheit und Sicherheit von Millionen Menschen gefährden könnte.
Kennedy hat zudem versprochen, ganze Abteilungen der Food and Drug Administration (FDA), der Behörde, die für die Sicherheit von Pharmazeutika, Lebensmitteln, Kosmetika und mehr zuständig ist, „auszuräumen“. Diese Maßnahme würde es Unternehmen ermöglichen, noch mehr Abstriche bei der Herstellung von Gesundheitsprodukten zu machen, um den Profit weiter zu steigern. Es stimmt, dass die Abhängigkeit der FDA von Industriefinanzierungen ernste Bedenken aufwirft, aber die Lösung kann nicht sein, die Regulierungen abzuschaffen, die die öffentliche Gesundheit schützen. Unter Kennedys Führung könnten lebenswichtige, rettende Maßnahmen vollständig abgebaut werden.
Ebenso wenig geeignet ist Dr. Oz, ein Promi-Arzt mit einer Vergangenheit evidenzloser Behandlungen und fragwürdiger medizinischer Ratschläge, die Leitung der Centers for Medicare and Medicaid Services zu übernehmen. Seine Ernennung zeigt Trumps Vorliebe für Loyalität und Berühmtheit anstelle von Expertise und Erfahrung im öffentlichen Dienst.
Unter Dr. Oz’ Leitung hat Trump versprochen, dass er „Verschwendung“ im Ministerium abbauen werde, was wahrscheinlich Versuche beinhalten wird, Medicare und Medicaid weiter zu privatisieren. Dies würde wichtige Gesundheits-Schutzmaßnahmen untergraben und die regulatorische Aufsicht reduzieren, die die Sicherheit und Wirksamkeit von Behandlungen gewährleistet. Dadurch könnte die Gesundheitsversorgung noch teurer und unzugänglicher für die arbeitende Bevölkerung werden.
Es gibt auch Befürchtungen, dass Kennedy und Oz den Zugang zu reproduktiver und geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung erheblich einschränken könnten. Zudem wird erwartet, dass die Trump-Regierung den rechtlichen Zugang zu Abtreibungen begrenzen und versuchen wird, Antidiskriminierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen zu beseitigen. Frauen, Transpersonen und Millionen andere könnten den Zugang zu Gesundheitsdiensten verlieren, die speziell für sie notwendig und relevant sind – selbst wenn sie versichert sind.
Diese Ernennungen sind Teil eines größeren Musters in Trumps Kabinett: Positionen werden mit Personen besetzt, deren Interessen mit denen der Superreichen und mächtigen Konzerne übereinstimmen – anstatt mit denen der gewöhnlichen Menschen. Trumps Kabinettsmitglieder haben gemeinsam ein Vermögen von 340 Milliarden Dollar! Vom Abriss der öffentlichen Bildung bis hin zum Abbau von Umweltschutzmaßnahmen ist diese Regierung fest darauf fokussiert, ihre reichen Verbündeten zu bereichern, während sie die Rechte und das Wohlergehen der arbeitenden Bevölkerung angreift. Wie bereits in unserem vorherigen Kommentar erwähnt, wird erwartet, dass Trumps Kabinettswahlen katastrophale Auswirkungen auf unser Leben haben werden.
Die Gesundheit und Sicherheit unserer Gemeinschaften wurden uns nie von Politiker*innen gegeben. Sie wurden durch die entschlossenen Bemühungen sozialer Bewegungen erkämpft – durch den Kampf für öffentliche Gesundheitsprogramme, Schutzmaßnahmen für Sicherheit am Arbeitsplatz und den Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung. Die FDA, zum Beispiel, existiert, weil unermüdliche Organisierung durch Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen die Regierung dazu zwang, Verbraucherschutz für Lebensmittel und Medikamente zu schaffen. Diese hart erkämpften Errungenschaften werden nun bedroht, und es ist klar, dass wir nicht auf die Regierung zählen können, um sie zu schützen.
Heute sehen wir die Auswirkungen der Privatisierungen im Gesundheitssystem: Die Praktiken von UnitedHealthcare, einem riesigen Krankenversicherungsunternehmen mit einer hohen Ablehnungsrate von Anträgen, haben wahrscheinlich eine Person dazu getrieben, den CEO des Unternehmens zu ermorden. Einzelgänger-Angriffe auf Individuen lösen jedoch nicht den systematischen Verlust des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und sind nicht die Lösung für die Probleme, denen wir unter Trump weiterhin ausgesetzt sein werden. Während sich Trumps Kabinett darauf vorbereitet, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die öffentliche Sicherheit anzugreifen, liegt es an uns, mit unserer kollektiven Macht zu reagieren. Wir dürfen diese Kürzungen nicht akzeptieren! Wir müssen uns organisieren, um unsere Rechte mit unseren Nachbar‘*innen, Kommiliton*innen und Arbeitskolleg*innen zu verteidigen und die Regierung dazu zu zwingen, diese Angriffe zu stoppen. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft und werden es wieder tun müssen. Unsere Gesundheit und Sicherheit hängt von uns ab!
[Dieser Artikel erschien am 8. Dezember 2024 auf der website der us-amerikanischen sozialistischen Grupe „Speak Out Now“: Trump Cabinet Picks: Bad for Our Health]