Schlagwort: Menschenrechte

„Mehr Sicherheit für Deutschland“ oder mehr Verachtung für Menschenrechte?

Ganz ähnlich wie in Italien hat auch die deutsche damals-noch-Ampelregierung im Oktober einGesetz zur „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“, das so genannte„Sicherheitspaket“ beschlossen. Vorausgegangen war eine monatelange rassistische Kampagne,die auch zu den Wahlerfolgen der AfD im September beigetragen… WEITERLESEN