Ganz ähnlich wie in Italien hat auch die deutsche damals-noch-Ampelregierung im Oktober ein
Gesetz zur „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“, das so genannte
„Sicherheitspaket“ beschlossen. Vorausgegangen war eine monatelange rassistische Kampagne,
die auch zu den Wahlerfolgen der AfD im September beigetragen hat.
Nach dem Messer-Attentat in Solingen im August ging ein großes Geschrei los um mehr Sicherheit, insbesondere zum Schutz vor islamistischem Terror. Um mehr Schutz vor Naturkatastrophen, wie 2021 im Ahrtal, gab es nie so einen Hype. Die Regierung verspricht „mehr Sicherheit“ … vor islamistischem Terror, Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus, was sie gerne alles nebeneinander stellt.
Ausweitung von Repressionsmöglichkeiten
Der Verfassungsschutz erhält neue Befugnisse. Außerdem wird ein allgemeines Verbot zum Mitnehmen von Messern in Bussen, Bahnen und bei öffentlichen Veranstaltungen eingeführt – wie wird das kontrolliert werden? Wird demnächst die Polizei durch Busse und Bahnen laufen, um von allen Passagieren die Taschen zu kontrollieren? Viel eher wird doch ein neuer Grund für anlasslose Kontrollen geschaffen, die Racial Profiling, also der Schikane von Menschen mit (angenommenem) Migrationshintergrund Tür und Tor öffnen.
Des Weiteren dürfen nun biometrische Daten genutzt werden zur Identitätsfeststellung von Geflüchteten. Alle rechten Politiker:innen und die Polizei träumen schon lange von mehr Überwachung. Nun wird bei denjenigen damit angefangen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Aber es ist gut vorstellbar, dass das nur der Einstieg in eine immer umfassendere Überwachung der ganzen Bevölkerung ist – chinesische Verhältnisse lassen grüßen.
Hauptsache abschieben?!
Vor allem richtet sich das „Sicherheitspaket“ aber gegen Migration und das mit Maßnahmen, die klar gegen Menschenrechte verstoßen. Geflüchteten, für die laut bürokratischen EU-Regelungen „ein anderer Staat“ zuständig ist (das kann dann zum Beispiel Italien sein), soll gegebenenfalls jede Unterstützung gestrichen werden. Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl stellten fest: „Es besteht die Gefahr, dass damit zahlreiche Menschen ungeachtet ihrer sozialen und gesundheitlichen Situation ohne Geld, Nahrung und medizinische Hilfe auf die Straße gesetzt werden. Das Vorhaben verstößt gegen die aktuelle EU-Aufnahmerichtlinie sowie gegen internationales Völkerrecht, allen voran den UN-Sozialpakt, die UN-Kinderrechtskonvention, die Behindertenrechtskonvention und die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.“
Ende August hat die Bundesregierung auch wieder nach Afghanistan abgeschoben. Sie macht dafür, wenn auch auf Umwegen, Deals mit den Taliban. Zur angeblichen Abwehr von Terrorismus … wird also ein Terrorregime anerkannt! Innenministerin Faeser kündigte weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Trotz der unmenschlichen Regime in diesen Ländern und nach wie vor Bürgerkriegszuständen in Syrien, erhalten Geflüchtete von dort selten Asyl.
Von Januar bis September 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 74.892 Asylanträge von Menschen aus Syrien und 32.999 Anträge von Menschen aus Afghanistan entschieden. Nur 5.751 Syrer:innen und 11.434 Afghan:innen erhielten einen Flüchtlingsstatus. Zusätzlich erhielten 57.095 Syrer:innen stattdessen einen sogenannten subsidiären Schutz, und 12.984 Afghan:innen erhielten Schutz vor Abschiebung.
Doch deren Status bleibt prekär und jede Ankündigung von Abschiebungen in diese Länder erweckt Panik. Frauen, Kinder und Jugendliche in Deutschland haben große Ängste, dass ihren großen Brüdern oder Vätern etwas passiert, dass sie für irgendeine Lappalie verurteilt und abgeschoben werden könnten. Gerade Mädchen und junge Frauen aus Afghanistan haben Angst, weil sie gut über die rechtlose Lage von Frauen dort Bescheid wissen.
Die wirklichen Gefahren für unsere Sicherheit kommen nicht durch Migration, sondern von diesem Gesellschaftssystem mit all seinen Krisen!
Grenzen auf! Bleiberecht für alle!
Hannah Latz und Richard Lux, Berlin