Schlagwort: repression

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„Mehr Sicherheit für Deutschland“ oder mehr Verachtung für Menschenrechte?

On By RSO Berlin
Ganz ähnlich wie in Italien hat auch die deutsche damals-noch-Ampelregierung im Oktober einGesetz zur „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“, das so genannte„Sicherheitspaket“ beschlossen. Vorausgegangen war eine monatelange rassistische Kampagne,die auch zu den Wahlerfolgen der AfD im September beigetragen… WEITERLESEN
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Die Polizei ist dazu da das wilde Volk zu … prüfen.

On By Aurora
Rassistische Polizeigewalt, Repression gegen linke Strukturen, Morde und Todesfälle in Polizeigewahrsam, Aufbau rechter Organisationen durch den Verfassungsschutz, Auflösung genehmigter Demonstrationen – all das zeigt uns Tag für Tag, dass es sich bei Polizeigewalt nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein… WEITERLESEN
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Terroranschläge in Frankreich und Wien

On By Aurora
Der Anschlag in Wien am 2. November und die Enthauptung eines Lehrers bei Paris am 16. Oktober haben den dschihadistischen Terror wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Für die Herrschenden ist es ein willkommener Anlass Repression und Rassismus weiter voranzutreiben… WEITERLESEN