Wo die Sozialordnung in Frage gestellt wird, greift früher oder später die Polizei ein. Dafür ist der Staat da, und solange die verschiedenen Interessen in der Gesellschaft nicht demokratisch diskutiert werden können, wird es so bleiben. Hier ein Beitrag, der unserer Zeitung AURORA geschickt wurde:
« Der Autor nahm bloß bei 2 ZU-Aktionen im Klimaaktivismusbereich innerhalb des letzten Jahres in Wien teil […]. Es handelt sich im Folgenden also um eine recht zufällige Stichprobe alltäglicher Repression im Klimaaktivismusbereich. Sie widerfuhr vorwiegend weißen, andernfalls privilegiert behandelten Menschen im Rahmen von friedlichen, nicht über Verwaltungsübertretungen hinausgehenden Aktionen. Bei einer der Aktionen, zum Anlass der europäischen Gaskonferenz in Wien, begann die Repression mit einer Kesselung und recht intensivem Pfeffersprayeinsatz, wobei Sanitäter von außen teilweise nicht hereingelassen wurden. Bei der Festnahme wurden zum Teil, bei Personen die von sich aus mitgehen wollten, trotzdem Schmerzgriffe angewandt. Auf die Festnahme und Ankunft im PAZ folgte oftmals noch eine Wartezeit von zum Beispiel 30-60 Minuten im Polizeiwagen, in engen, fensterlosen Abteilen, teilweise in praller Sonne. Auf die vorhandene Notruftaste und Klopfen wurde meinen Erfahrungen nach nie reagiert, das heißt ein medizinischer Notfall könnte auch leicht erst eine Stunde später auffallen. Das führte natürlich zumal dazu, dass Menschen ihre Notdurft darin verrichten mussten – worauf dann etwa Demütigungsversuche folgten – wie die Aussage, das Abteil würde mit dem Gepäck der Person gereinigt werden. Andere weibliche Personen mussten nach der Ankunft längere Zeit in einem Innenhof warten und mangels anderer Möglichkeiten dort in einer Ecke und potentiell unter Beobachtung von Polizisten ihre Notdurft verrichten. […] Nicht immer wurde Preis gegeben worin die Vorwürfe bestehen und nicht allen festgenommenen Aktivisti wurde ein Anruf ermöglicht – gesetzlich wären sie zu beidem verpflichtet. In der Zelle angekommen wurde dann beispielweise der Frage einer Person nach einer Ärzt*in erst nach mehreren Versuchen unterschiedlicher Personen zögerlich statt gegeben – natürlich sind die Polizist*innen verpflichtet, das Aufsuchen einer Ärzt*in zu ermöglichen. Die Frage einer anderen Person nach einem regelmäßig verschriebenen Medikament wurde ignoriert – es war zum Glück nichts akut Bedrohliches. Eine dritte Person mit umfassenden Unverträglichkeiten hatte Glück und bekam als Ersatzmahlzeit ein Sackerl Äpfel für den Tag. Zur Tagesstruktur im PAZ gehört dann etwa das nachts mehrmals Polizeibeamt*innen die Zelleninsassen aufwecken – mit dem Vorwand um Identitätspreisgabe zu bitten und begleitenden Einschüchterungsversuchen. Eine – ohne erkennbaren Grund – einige Stunden länger als seine vormaligen Zellengenossinnen festgehaltene Person wurde am Ende noch gezwungen, die (im übrigen nicht von den Aktivisti verdreckte) Zellen-Toilette zu säubern. Das sind wie gesagt alles alltägliche Repressionsformen, der Erwartungswert für eine Aktion und Person ist, dass mehrere der aufgezählten Situationen eintreten. Polizist*innen in Österreich müssen für solches Vorgehen auch keinerlei Konsequenzen fürchten. Auch nicht für schwerwiegendere Vergehen – am Tag an dem der Autor das schreibt wurde von einem Puls4-Fernsehteam mitgefilmt, wie eine offenbar komplett unschuldige Person von vier Polizisten auf den Boden fixiert und danach der Kopf gegen den Boden geschlagen wurde – eine gut sichtbare Blutlacke blieb zurück. Denn praktischerweise ist die Polizei ja für Ermittlung gegen sich selbst zuständig, und auch die von der Regierung geplante neue Ermittlungsstelle soll, so wie auch die Polizei, dem Innenministerium unterstehen. »
Finanz und Wirtschaft lehnen die nötigen Maßnahmen ab, die für alle ein gutes Leben auf der Erde ermöglichen würden. Doch umso schneller die Klimabewegung wächst, und gemeinsam mit den protestierenden Lohnabhängigen gegen dieses zerstörerische Wirtschaftssystem kämpft, desto wahrscheinlicher kann die Klimakatastrophe noch abgeschwächt werden!