Heute wurde Lina E. zu mehr als 5 Jahren Haft verurteilt, ihre drei Mitstreiter zu bis zu drei Jahren. Ein Urteil, das schon lange feststand. Seit dem Beginn der Verhaftung von Lina E., vor über 2 Jahren, wurde jedes Indiz (keine Beweise) genutzt, um Linas Antifaschismus zu kriminalisieren. Sie soll bei mehreren Angriffen gegen Rechtsextreme dabei gewesen sein. Das Urteil gegen Lina und ihre Mitstreiter ist ein Angriff auf den Kampf gegen Rechts. Auf den „Staat“ kann man sich im Kampf nicht verlassen, denn dieser ist nicht nur Teil des kapitalistischen Ausbeutungssystems, sondern viele Rechtsextremisten fühlen sich in ihm pudelwohl, was rechte Chatgruppen oder Terrorzellen immer wieder beweisen. Innenministerin Faeser (SPD) sprach vom steigenden Linksextremismus, den es leider nicht gibt. Das BKA zählt für letztes Jahr 1170 rechte Gewaltdelikte, ein Anstieg um 12 Prozent. Auf linker Seite waren es 842 – ein Minus von 30 Prozent. Innenministerin Faeser kommentierte das Urteil mit: „Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt.“ Ob sie dabei auch die staatliche politische Gewalt im Kopf hatte, die vor einer Woche gegen die Letzte Generation eingesetzt wurde? Die Generalstaatsanwaltschaft München stufte ohne richterliches Urteil die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein, rechtfertigte damit Durchsuchungen und nutzte die Gewalt des Staatsapparates, um den Protest der Klimaaktivist:innen zu behindern. Beide Fälle zeigen, dass wir uns bei der Lösung dringender Probleme nicht auf den Staat verlassen können, sondern dass dieser Teil des Systems ist, dass den Planeten zerstört, Ausbeutung und alle Formen von Diskriminierung aufrecht erhält.