Wie sich die Sparmaßnahmen auf die Soziale Arbeit auswirken

Hundert Milliarden für Bildung und Soziales“ ist einer der Sprüche, den man immer wieder auf Demos hört. Und wirklich, es macht wütend, wie den Rüstungsunternehmen und anderen großen Konzernen das Geld in Milliardenpaketen hinterhergeworfen wird, während sich im Sozialen Bereich eine Schockwelle an Sparmaßnahmen aufbaut. Von Kürzungen ist der soziale Bereich schon länger betroffen. Aber das beschleunigt sich jetzt.

Die Herausforderung ist, zu verstehen, was es alles an Sparplänen gibt, weil sie sich auf viele  Einzelleistungen und Projekte beziehen. Die Summe der „Kleinigkeiten“ hat aber große Auswirkungen auf Familien der Arbeiter:innenklasse, die Jugendlichen und vor allem die migrantischen Familien. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat kürzlich auf 108 Seiten die vielen Sparmaßnahmen zusammengetragen. Was auffällt, ist, dass viele Kürzungen gegen Kinder- und Jugendschutzgesetze verstoßen und gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Charta für Menschenrechte … über die man im Studium der „Sozialen Arbeit“ immer viel lernt. Aber wir leben in einem neuen Zeitalter, wo eh auf Menschenrechte geschissen wird. Nicht, dass das nicht früher schon schnell abgehakt wurde, aber sie machen es jetzt offen. Wenn bisher – zumindest als Anspruch – soziale Arbeit die Menschen in den Vordergrund stellen sollte und ihnen möglichst viel individuelle Entscheidungsmöglichkeiten einräumen sollte, dann sieht man, dass mit den Kürzungen die individuellen Rechte wegfallen werden. Es geht um „Standardabfertigung“.

Wachsende Armut und wachsender Reichtum

Das wird zum Beispiel die geflüchteten Kinder und Jugendlichen sehr hart treffen. Denn sie haben schwierige und gewaltvolle Erfahrungen in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht gemacht.  Sie brauchen soziale Unterstützungen, Beratung, aber auch Hilfe bei der Sprache und in der Schule. Alles kann helfen, um ihnen einen guten Schulstart und Berufsstart zu geben. Aber dies wird schwieriger werden. Das gilt im Grunde natürlich für  alle Kinder und Jugendlichen, von denen viele aber mit einem sehr großen Rucksack voller Probleme aufwachsen. 1,9 Millionen Kinder leben in Deutschland von Bürgergeld. Hinzu kommen die vielen Kinder, die mit den mickrigen Asylbewerberleistungen auskommen müssen. 15 % aller Kinder sind offiziell von Armut betroffen. Nach einer aktuellen Studie des Kinderhilfswerks UNICEF landet Deutschland im internationalen Vergleich beim Wohlbefinden der Kinder nur im unteren Mittelfeld.

Deutschland ist die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt – nach USA und China – und auf Platz 5  der Länder mit den meisten Milliardär:innen weltweit, aber Armut breitet sich immer weiter aus.

Armut hat Folgen für alle Lebensbereiche: Viel zu wenig Platz zu Hause, viel zu wenig Freizeitaktivitäten und Urlaub, schlechteres Essen, weniger Unterstützung für Schule und Ausbildung … Wenn die Unterstützung durch Sozialarbeitende wegfällt, ist das dramatisch.

„Friss oder stirb“…

Viele kleinere soziale Einrichtungen werden angesichts der Kürzungen der Finanzen eingehen. Andere größere Träger werden zu immer größeren fusionieren und die kleinen schlucken. Sie werden – wie üblich in der Wirtschaft – die soziale Arbeit billiger anbieten. Aber das heißt auch, dass anders als früher Familien kaum noch Einfluss darauf haben können, bei welchem Träger sie Hilfe bekommen. Wenn sie bisher gerne mit einem im Kiez verwurzelten Träger, der vielleicht vor allem die Sorgen der queeren Jugendlichen im Blick hatte, zusammengearbeitet haben, dann wird das kaum noch möglich sein. „Friss oder stirb“ soll auch mehr und mehr in der sozialen Arbeit gelten. Auch die kleinen Beratungsstellen in Asylverfahren werden finanzielle Probleme bekommen. Schon jetzt ist es für Geflüchtete ein riesiges Problem, kostenlose Beratung zu bekommen. Dabei geht es bei Asyl im wahrsten Sinne um Leben oder Tod. Man merkt jetzt schon, wenn man als Sozialarbeiterin Unterstützung von einer solchen Beratungsstelle braucht, dass diese immer weniger am Telefon erreichbar oder einfach verschwunden sind. Was sollen die Menschen dann tun? Und was sollen die verbliebenen Sozialarbeitenden tun, die ihren Job gut machen und helfen wollen? Vielleicht kann man sich einiges an Wissen anlesen. Sicher ist, dass auch die verbliebenen Sozialarbeitenden durch die Kürzungen eine immer höhere Arbeitsbelastung haben werden.

Die Verschlimmerungen im Asyl- und Migrationsrecht haben jetzt schon Folgen. 2023 erklärte die Bundesregierung unter SPD-Grünen-FDP mehrere Länder zu „sicheren Herkunftsländern“. Dazu gehören Georgien, Moldawien und die Türkei. Auch wenn alle wissen, dass das Leben dort nicht „sicher“ ist, weder wirtschaftlich noch politisch. Es gibt sehr autoritäre Regime, die als „sicher“ deklariert wurden. Die Folge sind rigorose Abschiebungen. Viele Familien, zu denen Sozialarbeiter:innen Kontakte pflegten, sind einfach nicht mehr da. Sobald ein Abschiebebescheid erlassen wurde, kann jederzeit an jedem Ort die Polizei auftauchen: zu Hause, in der Schule, im Krankenhaus … Eine Mutter erscheint beim Termin im Landesamt für Einwanderung, wo sie verpflichtet ist hinzugehen, und wird von dort direkt in Abschiebehaft genommen. Ihre anderen beiden minderjährigen Kinder bleiben in der Flüchtlingsunterkunft allein, womit man gleich mal einen neuen Kinderschutzfall produziert hat. Oder eine Familie hat eigentlich eine Duldung, außer das hier geborene kleinste Kind, für das plötzlich das Bundesamt BAMF ein Verfahren einleitet und einen Abschiebebescheid erlässt. Man kann sich ungefähr die Panik der Familie vorstellen. Das produziert einen ungeheuren Druck auf alle Familienmitglieder. Auch beispielweise auf einen Bruder, der, statt ordentlich Deutsch zu lernen und die Schule ordentlich zu beenden, nun händeringend versuchen muss irgendeine Ausbildung anzufangen, weil mit einer Ausbildung eine Duldung verbunden ist, die der Familie das Recht zu bleiben weiter ermöglicht. So ein Jugendlicher ist ein gefundenes Fressen für Ausbeuterbetriebe, weil er zwingend auf den Ausbildungsvertrag angewiesen ist. Bis 2020 war es klar, dass es keine Abschiebung der Kinder gibt, wenn die Eltern eine Duldung haben. Heute kann man nicht mehr sicher sein. Das sieht nach Strategie aus, um den Druck auf die Familien zu erhöhen.

Menschlichkeit spielt für den kapitalistischen Staat keine Rolle. Jede Kürzung drückt genau das aus.

… oder kollektive Gegenwehr? Die Sozialarbeiter:innen vernetzen sich

In Berlin haben vor einigen Jahren Sozialarbeiter:innen ein Netzwerk gegen die Kürzungen aufgebaut und demonstriert. Es gibt verschiedene Soli-Treffs in den Bezirken, die teilweise schon mehrere Jahre existieren oder sich jetzt neu gründen. Kürzlich entstand das Netzwerk „Sozialarbeitende gegen Krieg“. Wichtig ist, dass in den sich neu gründenden Gruppen die Systemfrage gestellt wird, denn die Aufrüstung, die wir gerade erleben, ist Ausdruck eines weit fortgeschrittenen Imperialismus. Es gründeten sich auch andere Bündnisse, die zum sozialen Protest aufrufen, wie „Es reicht“. Aber sie sind von der Linkspartei, Sozialen Trägern und Wohlfahrtsverbänden getragen und beschränken sich von vornherein darauf, die Bundesregierung anzuklagen, ohne aber zu viel anecken zu wollen. Werden sie – wie schon in der Vergangenheit – nach einigen Demos wieder still, weil sie ja selbst diejenigen sind, die von dem, was überhaupt noch für den sozialen Bereich übrig bleibt, überleben müssen?

Was wir tun müssen, ist klar und deutlich die unmenschliche Politik anzuprangern und das laut und deutlich auf die Straße zu tragen. Der Staat und die Bosse haben uns allen den Krieg erklärt. Die Sparmaßnahmen im Bereich der Sozialen Arbeit sind ein Teil dieser Angriffe auf alle Bereiche der Arbeitenden. Also muss die kollektive Gegenwehr als Sozialarbeitende zusammen mit den vielen anderen Beschäftigten und der Jugend genauso entschlossen und gut organisiert sein.

Sabine Müller und
Hanna Latz, Berlin