Fast jeden Tag hört man einen Mist aus der Regierung. Donnerstag hat die geheimnisvolle Rentenkommission 30 „Reformvorschläge“ erarbeitet. Was drin steht, erfahren wir (noch) nicht. So geht es die ganze Zeit. Die Wirtschaft heult, CDU/SPD kündigen an, die Axt an den Sozialstaat zu legen.
In den Hinterzimmern wird mit den Unternehmensverbänden und Gewerkschaftsbossen gefeilscht: Es geht um grenzenlose Milliardenbeträge für Aufrüstung und stärkere Ausbeutung. Während für Schulen, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau und das Sozialsystem angeblich kein Geld vorhanden ist.
Die Rechnung für diese Politik werden nicht Rheinmetall, Airbus oder die großen Banken bezahlen. Zahlen sollen die Beschäftigten. Die Kürzungen im Sozialstaat sind die direkte Folge einer Politik, die die Interessen der Kapitalist:innen über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellt.
Deshalb ist der Widerstand gegen Sozialabbau und Aufrüstung notwendig. Wir brauchen bessere Lebensbedingungen! Am 27. Juni gehen in Berlin Gewerkschaften, soziale Initiativen und Beschäftigte auf die Straße, um gegen die Angriffe auf den Sozialstaat zu protestieren. 12 Uhr Invalidenpark. In vielen Städten gibt es jetzt Proteste und lokale Streiks. Wie alle Errungenschaften der letzten 100 Jahre, wir müssen uns diese (zurück)erkämpfen.
Trump, der Iran und die Show der Mächtigen
International zeigt sich dieselbe Logik der Herrschenden. Die Vertreter der Wirtschaftsmächte führten ihr großes Theater wieder mal beim G 7 Gipfel in der französischen Stadt Évian auf. Trump präsentiert pünktlich zum Spektakel seine Iranpolitik als großen Erfolg. Nach Bombardierungen und Drohungen, die die Welt an den Rand einer Weltwirtschaftskrise gebracht haben, inszeniert er sich als starker Staatsmann und Friedensbringer. Er steht unter Druck, als erster Empfänger des FIFA Friedenspreises. Ein Preis, der im Speichellecken nicht zu überbieten war.
Doch auch das iranische Regime erklärt sich zum Sieger. Wie so oft in internationalen Konflikten feiern sich beide Seiten, während die Bevölkerungen die Folgen trägt. Trump hatte nie das Ziel, die iranische Bevölkerung zu befreien.
Für seine Show dient nun auch die Fußball WM. Wir lieben Fußball, aber dieses Turnier soll als gigantische Werbeveranstaltung für den amerikanischen Kapitalismus und für Trumps Regierung dienen. Laut FIFA steht das Motto für Gemeinschaft, Vielfalt und die globale Fußballbegeisterung. Die Realität sieht anders aus. Zahlreiche Menschen mussten erleben, dass die US-Einreisepolitik alles andere als offen ist. Fans sowie Teile der internationalen Fußballteams waren mit restriktiven Einreisebestimmungen konfrontiert. Das ist ein kleiner Blick auf den Terror, den die ICE-Einwanderungsbehörde errichtet hat.
Hinzu kommt die soziale Ausgrenzung durch die absurden Ticketpreise und die Preise für Fanartikel. Dass die FIFA kein Wohltätigkeitsverein ist, ist klar. Profifußball erklärt viel, wie Kapitalismus funktioniert. Umso mehr freuen wir uns, wenn Fans die Aufmerksamkeit nutzen und zum Beispiel Solidarität mit den Palästienenser:innen zeigen. Und nachdem er letztens bei der NBA ausgebuht wurde, freuen wir uns auch über Trumps Abwesenheit bei der WM. Wir freuen uns natürlich auch über die Entschlossenheit mexikanischer Anwohner in der Hauptstadt, die gegen die Explosion der Mietpreise rings um das WM-Fußball-Stadion und die Vergabe von Wasserrechten an eine Großinvestor protestieren; genauso wie die Proteste der Lehrer:innen gegen eine Rentenreform und für höhere Löhne, wofür sie gezielt die Aufmerksamkeit zu Beginn der WM genutzt haben.
Das Schoßhündchen von Trump… wohnt in Deutschland
Mit dem Ende des Krieges in Iran zeigt Merz wieder, was er ist: ein armseliger Mitläufer des fast-faschistischen Trump. Die deutsche Regierung kündigte noch diese Woche an, man wolle schnell handlungsfähig und in der Straße von Hormus mit dabei sein. Zwei Marineschiffe sind auf dem Weg. Hier bricht das Argument von Merz zusammen, wonach die Wiederaufrüstung Deutschlands nur der Verteidigung dienen würde (gegen die Russen!). Die Politik von Merz ist nicht weniger widerwärtig als die, die Trump uns seit einem Jahr vorführt.
Der Kampf gegen Aufrüstung und Sozialabbau ist Teil des Kampfes gegen ein System, das Profite über Menschen stellt. Gehen wir also auf die Straße gegen Krieg, Aufrüstung und alle Kürzungen. Wie die Schüler sagen: „Merz leck Eier“.
[Vorderseite unseres Betriebsflugblattes bei der Deutschen Bahn „Zugfunke“ vom 20. Juni 2026]
Zum Weiterlesen: