Vor dem Bundeskongress: Wohin geht Die LINKE?

Der relative Überraschungserfolg bei der letzten Bundestagswahl und der starke Anstieg der Mitgliederzahlen – von gut 50.000 Ende 2023 auf über 120.000 Ende 2025 – hat die Anziehungskraft der Partei Die LINKE für die revolutionäre Linke Deutschlands neu entfacht. Eine Mehrheit der trotzkistischen Organisationen ist in den letzten Monaten zumindest teilweise in Strukturen der Linkspartei eingetreten, wenn sie es vorher noch nicht waren. Einige Wochen vor dem Bundeskongress der Partei stellt sich also die Frage, wohin die LINKE geht und welche Perspektiven dies für Revolutionär:innen bieten kann.

Der Bundeskongress der Linken findet vom 19. bis zum 21. Juni in Potsdam statt. Es zeichnet sich ab, dass zwei Fragen eine zentrale Rolle auf dem Kongress spielen werden: die Position der Partei zu Palästina, sowie die Frage eventueller Regierungsbeteiligungen.

Palästinarepression in der LINKEN

Die Position der LINKEN zum Genozid in Palästina ist spätestens seit dem 7. Oktober ein hochexplosives Thema innerhalb der Partei. In den letzten Monaten haben immer wieder Mitglieder der Linken oder des „parteinahen Jugendverbands“ [‘solid] Repression von Parteispitze oder Verbänden erfahren und Einzelpersonen wie Gruppen haben die Partei wegen ihrer Palästinaposition verlassen.

Ende 2024 wird der palästinensische Aktivist Ramsis Kilani aus Berlin-Neukölln, der auch Mitglied von „Sozialismus von unten“ ist, aus der Linkspartei ausgeschlossen. Im November 2025 bestätigt die Bundesschiedskommission den Ausschluss, da er mit seinen Palästina-solidarischen Positionen der Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe.

Ebenfalls im November 2025 hat sich eine Bundesarbeitsgemeinschaft „Shalom“ in der Linkspartei gegründet, um innerparteilich gegen Palästina-Solidarität mobil zu machen. Deren Co-Sprecherin Selin Gören behauptet trotz Gaza-Genozids: „Solidarität mit Israel ist keine Option, sondern Voraussetzung glaubwürdiger linker Politik.“

Als im November 2025 auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] 70 % der Delegierten den Antrag „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ beschließen, der „den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ anprangert, gibt es einen medialen Aufschrei und die Linkspartei-Führung distanziert sich sofort – unter dem Titel „Eine einseitige Perspektive bringt niemandem etwas“. Und der Bundessprecherin von [‘solid] Martha Chiara Wüthrich werden im Februar 2026 für zwei Jahre die Mitgliedsrechte in der Linkspartei entzogen – weil sie in einem Tiktok-Video den Genozid in Gaza als „fucking Holocaust“ bezeichnet hatte, auch wenn sie im Nachhinein die Wortwahl als falsch bezeichnete.

Für den jetzt anstehenden Parteitag hat der Vorstand nur eine Sorge: Streit vermeiden und das Reizthema möglichst geräuschlos mit Kompromissformulierungen in den Hintergrund schieben, um mögliche Wahlerfolge im Herbst nicht zu kompromittieren. So wird in seinem Leitantrag einerseits der Genozid an den Palästinenser:innen als „Völkermord“ anerkannt, andererseits bekennt man sich – sowohl als auch – für „das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung“. Am Ende gibt es noch einen schönen Appell an die imperialistischen Mächte, doch bitte für eine Anerkennung Israels zu sorgen: „Deutschland und die EU müssen auch den Druck auf die noch ausstehenden Staaten der Region erhöhen, den Staat Israel im Rahmen einer friedlichen Lösung in Israel und Palästina anzuerkennen und der Forderung nach einer Vernichtung des Staates entgegenzutreten.“

Die LINKE zeigt sich „regierungsverantwortlich“

In Sachen Regierungsverantwortung stellen sich die Fragen ebenfalls nicht theoretisch. Während einige Verbände mit Anträgen eine Prinzipienposition gegen Regierungsbeteiligung erringen wollen, ist die LINKE immer noch sowohl in Bremen als auch in Mecklenburg-Vorpommern in der Landesregierung. Und nach den kommenden Wahlen in Berlin wird sich die Frage mit allergrößter Wahrscheinlichkeit erneut stellen: Bei aktuellen Umfragen steht die LINKE mit im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU, AfD, Grünen und SPD, und hat bereits bei der Bundestagswahl gezeigt, dass sie in der Lage ist, mit einer dynamischen Kampagne womöglich sogar als stärkste Kraft aus der Wahl zu gehen. Es ist unwahrscheinlich, dass Anträge in diese Richtung einen reellen Erfolg haben, auch aus strukturellem Grund: Eine bürgerliche Partei, die sich selbst das Regieren verbietet, wäre ein Erstfall in der Geschichte.

Auch auf Bundesebene hat die LINKE bereits auf eine gewisse Weise gezeigt, wie respektvoll sie sich gegenüber den Interessen der Bourgeoisie, und insbesondere des deutschen Imperialismus zeigen will, indem ihre Vertreter:innen in beiden Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat im März 2025 für das „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Aufrüstung stimmten. In einem diesbezüglichen Interview für das Magazin Jacobin zeigte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, dass für sie Aufrüstung schon auch okay ist: „Wir werden auch immer wieder attackiert, weil wir angeblich die Bundeswehr nicht unterstützen wollen. Das ist totaler Quatsch. […] Natürlich muss die Bundeswehr vernünftig ausgestattet sein, aber wir müssen erstmal schauen, wo die Dutzenden Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt und die 100 Milliarden Sondervermögen gelandet sind. Warum werden Funkgeräte gekauft, die nicht in Panzer passen?“

Bereits bei der Kanzlerwahl waren es die Stimmen der LINKEN, die einen sofortigen zweiten Wahlgang für Merz ermöglichten – ein recht offener Akt staatspolitischer Verantwortung, wenn man den Worten Ines Schwerdtners Glauben schenkt: „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist“.  Die Aufrufe zu „Pragmatismus“ – in anderen Worten Bereitschaft zum Mitregieren – werden bei jeder Wahl laut, bei der die Möglichkeit besteht, wie zum Beispiel bei den Kommunalwahlen in NRW, und werden auch mit der näherkommenden Wahl in Berlin wieder lauter werden.

Sowohl „pragmatischen” Flügel als auch große Teile der „radikaleren“ Verbände eint dabei ein mehr oder weniger offen ausgesprochenes Vorbild: Zohran Mamdani und seine „sozialistische“ Regierung in New York City. Die einen feiern ihn für den „Pragmatismus“ – man muss nun mal mit Trump Show im Oval Office machen, Erz­konservative die Staatspolizei leiten lassen und Kompromisse eingehen, um „echte linke Politik“ machen zu können. Die anderen für sein Charisma, die Dynamik und die Themen, die Mamdanis Kampagne ausgemacht haben. Hinter beiden Vorstellungen lauert jedoch nichts anderes als die gleiche Sackgasse wie bei allen anderen „linken“, „sozialistischen“ oder „rebellischen“ Regierungen, die sich ausgemalt – oder den Wähler:innen vorgegaukelt – haben, es wäre möglich im Kapitalismus „sozialistisch“ zu regieren.

Der Repressionskurs und die Konflikte um Palästina und die Frage der Regierungsbeteiligung sind in Wahrheit eng verbunden. Die Repression von Palästinaaktivist:innen mag teils das Werk pro-zionistischer und/oder „antideutsch“ geprägter Aktivist:innen und Gremien sein. Doch das Gemisch der Parteispitze aus Vorsicht, Kompromissen und harscher Kritik an zu radikalen Stimmen in der Partei ist nur von einem „Ideal“ geprägt – sich bloß nicht zu konträr zur Politik des deutschen Imperialismus und als mögliche fähige und verantwortungsvolle Verwalterin der bürgerlichen Ordnung zu zeigen.

Auch in vorherigen Jahren hat die LINKE schon oft genug „Verantwortung“ gezeigt, unter anderem in Thüringen und Berlin: Menschen abgeschoben, inklusive in Kriegsgebiete, Krankenhäuser kaputtgekürzt und Stellenabbau im öffentlichen Dienst betrieben.

Sollten Revolutionäre in die Linkspartei eintreten?

Wegen des Zustroms von 70.000 neuen Mitgliedern innerhalb weniger Monate haben mehrere revolutionäre Organisationen beschlossen „den Massen“ in die Linkspartei hinein zu folgen. Andere haben das schon vor ihnen gemacht, faktisch schon seit Gründung der Linkspartei existieren die Strömung Marx21, die Sozialistische Alternative (SAV) und ihre Abspaltung Sozialistische Organisation Solidarität (SOL), sowie die Internationale Sozialistische Organisation (ISO) als Strömungen innerhalb der Linkspartei. In den bald zwanzig Jahren der Existenz dieser Partei haben sie einige Posten in Parteigremien erobern, aber niemals der Partei eine revolutionäre Richtung geben oder die Beteiligung an bürgerlichen Landesregierungen verhindern können, die Sozialabbau betrieben.

Doch nun soll alles anders sein, verkünden die Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM) und die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO). Auch die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) erklärt nun plötzlich: „Sozialisten müssen in LP & BSW geduldig auf eine politische Spaltung von dem Pro-NATO- und pro-kapitalistischen Kurs der Parteiführungen hinarbeiten“.

Was sind ihre Argumente? Die GAM schreibt in einem Artikel von Ende 2025: „Die Lohnabhängigen und Unterdrückten haben also jeden Grund, auf die Straße zu gehen und für eine Alternative in ihrem Interesse zu kämpfen. Allein: Es fehlt an einer wirkmächtigen politischen Kraft, die eine konsistente Alternative zur herrschenden Politik formulieren würde. Auch die Führung der Linkspartei macht bei dieser Aufgabe bisher keine gute Figur.“ Müssen vielleicht ein paar Revolutionär:innen der Führung der Linkspartei bei der Lösung dieser Aufgabe Nachhilfe geben?

Weiter heißt es: „Durch den massiven Mitgliederzuwachs der vergangenen Monate ist die Partei in einen Zustand lebendiger Offenheit geraten. […] Eine Partei in einer solchen Phase, die mit einem solch umfassenden Angriff der Regierung auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen konfrontiert ist, bietet für Revolutionär:innen die Möglichkeit, eigene Vorschläge zu verankern, Stimmungen aufzugreifen und zu präzisieren – und dabei reale politische Dynamik zu erzeugen. […] Die politische Offensive der Regierung zwingt Die Linke in eine Situation, die nicht mit Routine beantwortet werden kann, möchte die Partei nicht die nächste Niederlage vorbereiten und die eigene Basis enttäuschen.“

Doch genau das ist der springende Punkt: Die Linkspartei ist auch durch die Neueintritte nicht zu einer kämpferischen Klassenpartei geworden, sondern bleibt auf Wahlen und parlamentarische und mediale Sichtbarkeit orientiert, nicht auf Mobilisierungen und Streiks – also auf genau die Routine, die (nicht nur) die eigene Basis enttäuschen wird.

Der Aufwind der Linkspartei rund um die Bundestagswahl im Februar 2025 kam nicht durch eine massive Radikalisierung von Jugendlichen (erst recht nicht von Arbeiter:innen), sondern weil SPD und Grüne insbesondere in der Migrationspolitik so weit nach rechts gegangen waren, dass sie diejenigen, die sich dem von Merz und AfD verkörperten Rechtsruck entgegenstellen wollten, nicht mehr erreichen konnten. Viele Neumitglieder der Linkspartei suchen nach „echten“ sozialdemokratischen oder grünen Werten. Nicht wenige sind auch eingetreten, um die Linke vor dem parlamentarischen Untergang zu bewahren, der Ende 2024 noch bevorzustehen schien. Das „Erfolgsrezept“ des Parteivorstands, medial nicht zu sehr anzuecken und sich vor allem nicht mehr öffentlich zu streiten, wird innerparteilich sehr viel mehr überzeugen als revolutionäre Kampagnen gegen Regierungsbeteiligungen.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl scheint der Schwung auch schon nicht mehr so groß zu sein, zu einem Aufschwung von Klassenkämpfen hat die „neue“ Linkspartei nicht geführt und die Wahlergebnisse in Hessen und Rheinland-Pfalz waren auch kein Riesenerfolg.

Nicht in der LINKEN verschwinden, sondern revolutionäre Alternativen sichtbar machen!

Selbstverständlich ist es eine Aufgabe für uns Revolutionär:innen, uns an diejenigen zu wenden, die von all den Krisen des Kapitalismus und von den rechten Antworten darauf die Schnauze voll haben. Dass sie bislang nur die Linkspartei vorgefunden haben, ist auch ein Armutszeugnis für die revolutionäre Linke, die zersplittert und kaum wahrnehmbar ist. Aber es ist eben unsere Aufgabe, eine „wirkmächtige politische Kraft, die eine konsistente Alternative zur herrschenden Politik formuliert“ zu bilden, um noch mal die GAM zu zitieren. Die Linkspartei kann und wird das nicht sein.

Die Fixierung weiter Teile der revolutionären Linken auf die Linkspartei mit dem Argument, dass wir ja (noch) zu schwach sind, ist eine self fulfilling prophecy. Wenn wir es schaffen, durch ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen einen Pol, eine öffentlich wahrnehmbare Front von revolutionären Organisationen zu bilden, die zwar untereinander Differenzen haben, aber gegenüber Sozialpartnerschaft und reformistischen Illusionen gemeinsam öffentlich auftreten, gemeinsame Kampagnen machen, bei Wahlen aber auch außerhalb des Wahlzirkus, dann haben wir eine reale Chance, diejenigen zu erreichen, die nach Antworten suchen und früher oder später von der Linkspartei aufs Neue enttäuscht werden. Denn das Bild der zerstrittenen, bedeutungslosen Splittergruppen ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Einfluss auf die „Massen“, die auch heute noch in bedeutend größerem Maße außerhalb der Linkspartei zu finden sind als innerhalb.

RIO kündigte im Januar 2026 an: „Um diejenigen zu stärken, die in Linkspartei und [’solid] gegen Genozid, Militarisierung und die Anpassung ihrer eigenen Parteispitze an SPD, Merz und Grüne kämpfen, treten einige Genoss:innen der Revolutionären Internationalistischen Organisation in Die Linke und [’solid] ein.“ Der Artikel endet mit den Worten: „In einer Zeit, in der weltweit Krisen und Kriege im Zeitraffer voranschreiten, während der deutsche Imperialismus seine Aufrüstungsspirale auf Kosten der Arbeiter:innen und der Jugend immer weiter treibt – in dieser Zeit können wir es uns nicht leisten, alle unsere eigenen Süppchen zu kochen. Darum wollen wir den Austausch und die Zusammenarbeit mit allen intensivieren, die sich konsequent organisieren gegen Rechtsruck, Genozid und Aufrüstung. Für die Einheit der revolutionären Linken!“ Dem können wir uns nur anschließen. Allerdings brauchen wir diese Einheit nicht gefangen im Schlepptau einer reformistischen Linkspartei, sondern als klare Alternative zu ihr. Sonst dient sie als radikales Feigenblatt dazu, einen Apparat mit aufzubauen, der nicht der Königsweg hin zu, sondern ein Hindernis bei der Schaffung einer revolutionären Alternative ist.

Beitragsbild: Protest vor der Zentrale der Linkspartei via „Sozialismus von unten“