Schlagwort: Regierung

Frankreich: Lasst uns ab dem 10. September mit Streiks alle Regierungsmaßnahmen im Dienste der Bosse stoppen!

Der Gegenangriff des französischen Ministerpräsidenten Bayrou, zwei Tage vor der Mobilisierung am 10. September in der Nationalversammlung die „Vertrauensfrage” zu stellen, die die Regierung wahrscheinlich zum kollabieren bringen wird, hat all diejenigen nicht beeindruckt, die diesen Tag aktiv vorbereiten oder… WEITERLESEN

USA: Das vorsätzliche Chaos und die realen Gefahren der ersten Wochen von Trump

[Artikel der sozialistischen us-amerikanischen Gruppe „speak out now“] Die ersten drei Wochen der Trump-Regierung brachten eine gut orchestrierte Flut von Durchführungsverordnungen und behördlichen Schließungen und Übernahmen von Regierungsbehörden mit sich, die Entlassungen, Drohungen, das Einfrieren von Geldern und Angriffe auslösten,… WEITERLESEN

Scholz gegen Lindner: Das Duell… was geht uns das an?

Der „Bruch der Ampel-Regierung“ war lange angekündigt. Eine Überraschung war das nicht mehr. Überrascht sein konnte man vielleicht vom Timing, gleich so schnell nach der Wahl von Trump in den USA. Aber alles ist kalkuliert. Die Entlassung des FDP-Finanzministers Lindner… WEITERLESEN

NEIN zur AfD, die Regierung ist schon schlimm genug!

Letzten Samstag waren wieder Hunderttausende in Berlin auf der Straße, um unter anderem mit dem Slogan „Wir sind die Brandmauer“ gegen die AfD zu protestieren. Auch an anderen Orten in ganz Deutschland gab es Demonstrationen. Viele Redner:innen auf der Berliner… WEITERLESEN