[Artikel der sozialistischen us-amerikanischen Gruppe „speak out now“] Die ersten drei Wochen der Trump-Regierung brachten eine gut orchestrierte Flut von Durchführungsverordnungen und behördlichen Schließungen und Übernahmen von Regierungsbehörden mit sich, die Entlassungen, Drohungen, das Einfrieren von Geldern und Angriffe auslösten, und ein Gefühl des Chaos erzeugten.
Die Liste der Angriffe ist lang. Der Präsident versuchte, die Ausgaben für Sozialleistungen im Umfang von 3 Billionen US-Dollar, die von Millionen Menschen benötigt werden, einzufrieren. Die Regierung begann, verstärkt Razzien in verarmten Einwanderergemeinschaften durchzuführen. Eine weitere Durchführungsverordnung strich jegliche Unterstützung für alle Programme im Bereich nachhaltige Energie und Transport. Eine weitere Durchführungsverordnung beendete jegliche Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation und andere humanitäre Organisationen. Es gibt den Vorstoß, die Federal Emergency Management Agency (FEMA – Koordinationsstelle für Katastrophenhilfe) vollständig abzuschaffen. Der Präsident, seine bereits im Amt befindlichen Kabinettsmitglieder und Elon Musk dringen in Regierungsbehörden ein, bedrohen und entlassen Mitarbeiter:innen und schließen wichtige Regierungsstellen und -programme. In allen Regierungsbehörden wurden Behördenleitungen entlassen. Der Präsident setzt weiterhin inkompetente oder eindeutig ungeeignete loyale Gefolgsleute als Leiter von Regierungsbehörden ein. Der Kandidat für den Posten des FBI-Direktors wird das FBI mit ziemlicher Sicherheit „re-Hooverisieren“ [Hoover hat das FBI aufgebaut und ist berüchtigt für die Jahgd auf (vermeintliche) Kommunist:innen im Kalten Krieg und Unterdrückung der Bürgerrechtsbewegung] und es zu einem Werkzeug der unverblümten politischen Unterdrückung machen. Um die anhaltenden Steuersenkungen für die Reichen und Mächtigen zu finanzieren, gibt es Vorschläge, Medicaid [staatliches Gesundheitsvorsorgeprogramm] zu kürzen oder ganz abzuschaffen, und es gibt Gerüchte über Kürzungen bei Medicare [staatliche Krankenversicherung] und der Sozialversicherung (Dinge, die die Republikaner seit Jahrzehnten abschaffen wollen). Es gab direkte Angriffe auf die Rechte von Trans- und LGBTQ-Personen. Es gibt Pläne, die Finanzierung für Bildung zu kürzen oder ganz zu streichen. Und die Exekutivanordnungen und regierungstreuen Bürokraten treiben fanatisch die Beseitigung jedes Hauchs des von ihnen geschaffenen Fantasiefeindes voran – DEI (Diversity, Equity, and Inclusion) und „Wokeness“. Und indem er Mitglieder aus Kommissionen wie dem National Labor Relations Board (NLRB – Bundesbehörde zur Überwachung der Arbeitsrechte), der Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) und dem Privacy and Civil Liberties Oversight Board entfernt, hat er diese Organisationen effektiv lahmgelegt. Und das ist nur eine unvollständige Liste.
Viele dieser Angriffssalven sind zum Teil nur Theater. Viele sind offensichtlich verfassungswidrig und könnten in den vielen Klagen, die bereits eingereicht wurden, zu Fall gebracht werden. Aber selbst wenn sie verfassungswidrig sind, sollen sie seiner Basis zeigen, dass er seine Versprechen hält. Sie sollen auch ein Gefühl des Chaos säen, das Gefühl, dass sich der Boden unter unseren Füßen auftut, das Gefühl, dass wir nichts tun können, um ihre bulldozerartigen Taktiken zu stoppen.
Aber viele dieser Angriffe sind sehr real und werden wahrscheinlich echten Schaden anrichten, selbst wenn ein Gericht sie irgendwann stoppt. Das National Labor Relation Bord (NLRB) ist ein typisches Beispiel. Das NLRB wurde 1935 gegründet, um die „Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ zu regeln und zu versuchen, Aufstände der Arbeiter:innen gegen das Elend der Zeit der wirtschaftlichen Depression zu stoppen, wobei sie manchmal zumindest minimale Rechte für die Arbeiter:innen und ihre Gewerkschaften durchsetzte. Seit Trump wichtige Mitglieder entlassen hat, ist die Behörde nicht mehr funktionsfähig. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer:innen sich an niemanden wenden können, wenn sie ungerechtfertigt entlassen werden, wenn Amazon, Starbucks oder Tesla eine Gewerkschaftswahl illegal untergraben oder wenn Amazon sich weigert, mit einer von den Arbeitnehmer:innen gegründeten Gewerkschaft zu verhandeln. Es ist kein Zufall, dass sowohl Elon Musk als auch Jeff Bezos Klagen eingereicht hatten, um die NLRB für verfassungswidrig erklären zu lassen. Und jetzt, da Trump sie so gut wie lahmlegt hat, müssen sie sich keine Sorgen mehr machen. Sie werden weiterhin in der Lage sein, ihre Arbeitnehmer:innen rücksichtslos auszubeuten, ohne sich um die staatliche Aufsicht kümmern zu müssen!
Wenn das FBI wieder zu der mit Waffen ausgestatteten Behörde gemacht wird, die es unter J. Edgar Hoover war, wird dies konkrete Konsequenzen haben. Demokrat:innen könnten im Gefängnis landen, weil sie versuchen, den Präsidenten für seine vielen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Ehemalige Strafverfolgungsbeamte, die versucht hatte, das geltende Recht gegen Trumps Gefolgsleute durchzusetzen, könnten wegen Verbrechen angeklagt werden, die sie sich nicht hätten vorstellen können. Und Protestierende aller möglichen Richtungen könnten überwacht, schikaniert, angegriffen, sogar verhaftet oder ermordet werden, wie es während der beiden Perioden der sogenannten „Roten Angst“ im 20. Jahrhundert oder während der Regierungsoffensive gegen die Black Panther Party der Fall war.
Trumps absichtliches Chaos mag zum Teil inszeniert sein, aber es wird zumindest einige reale Konsequenzen haben.
Trump und seine Regierung haben zwei klare Ziele. Das erste ist, uns zu spalten, indem sie uns auf falsche Bedrohungen oder imaginäre Feinde wie Einwanderer:innen, sogenannte „Woke“-Leute, Transgender Menschen und Verteidiger:innen von Abtreibungsrechten einschießen. Je mehr sie uns auf diese Dinge fokussieren, desto mehr lenken sie uns von dem ab, was sie wirklich tun wollen.
Das zweite Ziel ist es, unsere Ablenkung auszunutzen, um die wenigen Funktionen der Regierung, die wir brauchen und die uns tatsächlich in irgendeiner Weise helfen, zu kürzen, zu demontieren oder zu privatisieren. Wenn sie die von uns benötigten öffentlichen Dienste und Programme kürzen, werden sie einige dieser Dienstleistungen selbst übernehmen, die Steuern für sich selbst niedrig halten, die endlose Finanzierung ihrer Militärmaschinerie fortsetzen und weiterhin massive staatliche Subventionen und Aufträge erhalten, die dazu beitragen, ihre Unternehmen so profitabel zu machen. Ihr Sparprogramm wird uns mit weniger von dem zurücklassen, was wir brauchen, während sie von unserem Verlust profitieren. Es wird eine massive Vermögensübertragung nach oben stattfinden.
Wir dürfen nicht auf dieses falsche Spiel hereinfallen. Unsere Feinde sind nicht Migrant:innen, transgender Menschen, „Wokeness“ oder radikale Marxist:innen. Unsere Feinde sind die Milliardäre und andere Kapitalist:innen und die erzkonservativen Politiker:innen, die sie unterstützen.
Und wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Demokraten oder die Gerichte uns retten. Weder die einen noch die anderen sind in diesem Kampf unsere Verbündeten, und keiner von beiden ist bereit, die Bulldozer-Taktik von Trump und seinen Handlangern zu stoppen.
Die Arbeiterklasse, die Mehrheit der Bevölkerung, ist die einzige Kraft, die sie aufhalten kann. Wir sind diejenigen, die die Arbeit machen. Wir halten das System am Laufen. Wir haben die Macht, wenn wir uns dafür entscheiden, uns zu organisieren und sie zu nutzen. Aber wir müssen jetzt handeln und uns organisieren. Mit jedem Tag, den wir warten, wird der Schaden größer.
[Dieser Artikel erschien am 5. Februar 2025 auf der website der us-amerikanischen sozialistischen Gruppe „Speak out now“: The Intentional Chaos and Real Dangers of Trump’s First Weeks]
Beitragsbild: Wikipedia
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