Die US-Regierung mit Präsident Biden von der Demokratischen Partei unterstützt weiter bedingungslos Israel und ist dafür sogar bereit, die Wiederwahl in den Präsidentschaftswahlen im November gegen Trump zu riskieren. Gleichzeitig hat die Protestbewegung der Studierenden an den US-amerikanischen Universitäten der pro-palästinensischen Protestbewegung international neuen Schwung verliehen.
Die Biden-Regierung gibt sich alle Mühe, ein wenig humanistisch zu erscheinen. Seit Beginn des Massakers an den Palästinenser:innen in Gaza nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober haben Biden und seine Leute in der US-Administration keine Chance ungenutzt gelassen, das Leid der Palästinenser:innen zu beklagen, medienwirksam ein paar Lebensmittel abzuwerfen und „rote Linien“ zu ziehen. Eine „rote Linie“, die Israel nicht übertreten dürfe, wäre laut Biden ein Großangriff auf die ganz im Süden Gazas gelegene Stadt Rafah. Um dem Ganzen den Eindruck von Ernsthaftigkeit zu geben, hat die US-Regierung kürzlich eine geplante Lieferung von 3.500 schweren 900-kg-Bomben zurückgehalten. Aber nichts davon ist so, wie es nach außen scheint. Statt super schwerer Bomben werden weiterhin „kleinere“ Bomben und andere Waffen geliefert. Die Washington Post hat kürzlich veröffentlicht, dass am Kongress vorbei seit dem 7. Oktober 100 Waffenlieferungen erfolgten. Weitere milliardenschwere Lieferungen sind vom Kongress abgesegnet worden und die nächste Lieferung im Wert von einer Milliarde US-Dollar steht an. Und was die „roten Linien“ angeht, nun, das ist alles eine Frage der Definition. Ist das, was die israelische Armee in Gaza seit dem 7. Mai tut, ein „Großangriff auf Rafah“? Am 7. Mai hat die israelische Armee Rafah angegriffen, wo sich zu diesem Zeitpunkt 1,3 Millionen Menschen aufhielten, darunter 600.000 Kinder. 800.000 Menschen wurden seitdem vertrieben, Teile von Rafah sind eine Geisterstadt. Wo und wie leben diese 800.000 Menschen, von denen viele bereits mehrmals fliehen mussten? Die „sicheren Zonen“, die Israel ausgerufen hat, sind eine sandige kleine Fläche ohne jede Infrastruktur und zerbombte Stadtviertel.
Seit dem 7. Mai kommen keine Hilfslieferungen mehr über die beiden einzigen südlichen Grenzübergänge von Ägypten aus nach Gaza rein. Zugleich erleben Rafah und Jabalia seit dem 7. Mai heftige Bombardierungen. Weitere Krankenhäuser, die sowieso kaum noch funktionierten, wurden militärisch belagert und haben ihre Arbeit praktisch eingestellt. Zum grassierenden Hunger und Infektionskrankheiten kommt der Mangel an Trinkwasser. Schon lange sind alle „roten Linien“ überschritten. Aber die Biden-Regierung definiert einfach den Großangriff auf Rafah weg, es sind ja schließlich nicht die zwei angekündigten israelischen Bataillone einmarschiert. Und trotz der systematischen Angriffe der israelischen Armee auf das Gesundheitswesen und humanitäre Hilfsorganisationen in Gaza und der gezielten Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza, bleibt die US-Regierung bei der Leier, man habe keine sicheren Erkenntnisse, dass amerikanische Waffen für Kriegsverbrechen genutzt würden. Das öffentliche Gerede der US-Regierung ist völlig absurd angesichts der offensichtlichen Bilder und zahlreichen Untersuchungen von internationalen Organisationen und der klaren Aussagen des Internationalen Gerichtshofes. Während die Biden-Regierung also vorgibt, die Palästinenser:innen zu schützen, liefert sie zur exakt selben Zeit Waffen und gibt jeden nur erdenklichen Support, um die Palästinenser:innen zu töten. Sie sterben – Dank der USA – vielleicht ein bisschen “langsamer“, wie Menschen in Gaza es sarkastisch beschreiben.
Die Student:innen starten eine neue Welle der Protestbewegung
Umfragen in den USA zeigen aber, dass deutlich mehr als 50% der Bevölkerung in den USA, einschließlich vieler jüdischer Menschen, einen permanenten Waffenstillstand wollen. Gleich nach dem 7. Oktober, nach dem Hamas-Anschlag und dem Beginn der Bombardierungen Gazas, gab es große pro-palästinensische Proteste in den USA. In vorderster Reihe standen oft Aktivist:innen von „Jewish Voice for Peace“, eine Gruppe antizionistischer Jüd:innen. In Washington gab es am 4. November mit 100.000 Demonstrant:innen und vielen Zehntausenden in anderen Städten die größten Proteste. Verschiedene US-Gewerkschaften haben inzwischen Resolutionen verabschiedet, um Solidarität mit den Palästinenser:innen zu zeigen. Nach einem gewissen Rückgang der Proteste bekam die Bewegung vor einem Monat neuen Schwung. Mit der Besetzung der Columbia University in New York City am 17. April startete eine Welle an Protestcamps, die die ganze USA erfasste und sich international ausbreitete. Innerhalb eines Monats schlugen an ungefähr 140 US-amerikanischen Universitäten Studierende Zelte auf, um die Unis dazu zu zwingen, ihre zahlreichen – auch wirtschaftlichen – Beziehungen mit Israel zu beenden. In 45 der 50 US-Bundesstaaten gab es solche Uni-Besetzungen. Manche dauerten und dauern Wochen, andere wurden sehr schnell, sehr brutal von der Polizei geräumt und/oder von extrem rechten zionistischen Jüd:innen attackiert. An manchen Universitäten konnten die Studierenden Erfolge erringen und die Uni-Leitungen verpflichteten sich, alle Beziehungen zu Israel offenzulegen und zu beenden. Manche Protestcamps endeten aufgrund der Polizeirepression. Wegen anstehender Uni-Ferien ist der Höhepunkt dieser Protestwelle vermutlich erreicht. Aber die Protestwelle ist nicht vorüber, angesichts der Erfolge und der Tatsache, dass Tausende junge Leute neu in Massenmobilisierungen hereingezogen wurden, die man als größte Anti-Kriegsbewegung seit dem Vietnam-Krieg bezeichnen kann.
Widerspruch auch in Israel
Seit einigen Monaten gibt es in Israel eine Zunahme der Proteste, trotz der vielfältigen autoritären Maßnahmen des Staates zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit, trotz der brutalen Polizeimaßnahmen gegen Protestierende und willkürlicher Verhaftungen. Praktisch jede Woche gehen Menschen auf die Straße gegen die Regierung von Netanjahu, die eine der extrem rechtesten und rassistischsten der Welt ist. Während für die Mehrheit der Protestierenden die Sorge um die von der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln derzeit im Vordergrund steht und die jahrzehntelange Apartheidpolitik Israels wenig oder nicht wahrnehmen wollen, gibt es immer wieder ermutigende pro-palästinensische Proteste: sei es an der Uni für die Freilassung willkürlich verhafteter Dozent:innen, vor dem US-Konsulat in Jerusalem oder zum Schutz von Hilfslieferungen nach Gaza vor extrem rechten jüdischen Gruppen, die unter den Augen israelischer Soldaten Straßen blockieren und Lkws stürmen und den Palästinenser:innen den Tod wünschen.
Die USA und Israel isolieren sich international immer mehr. Nur Deutschland hält bedingungslos die Treue. Biden und die Demokratische Partei verlieren auch die Unterstützung in Teilen der Bevölkerung in den USA. Gut möglich, dass sie deshalb die Präsidentschaftswahlen im November verlieren werden. Warum riskieren sie das? Die USA bestehen auf einer Weltordnung, in der Israel ihr militärischer Hauptalliierter im Nahen Osten ist. Der US-Imperialismus hat überall in der Welt wirtschaftliche und militärische Allianzen, um seine Vormachtstellung zu halten. Seit Jahrzehnten sind die USA daher der entscheidende aktive Partner Israels mit zahlreichen militärischen und wirtschaftlichen Verbindungen. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs von China haben die ökonomischen Rivalitäten weltweit zugenommen und die USA haben einen Kampf gegen die „Axis of Upheaval“ aufgerufen, zu der sie China, Russland und den Iran zählen. Der Kampf gegen diese ökonomischen Rivalen zur Sicherung der Vormachtstellung wird auch militärisch ausgetragen auf dem Rücken der Bevölkerungen; so wie in der Ukraine und in Palästina sind sie die Leidtragenden in der sich verschärfenden globalen Konkurrenz.
Sabine Müller, Berlin
Beitragsbild: 15. Mai 2024, 200 palästinensische und jüdische Student:innen beteiligen sich an einem Protest zur Erinnerung an die Nakba, Tel Aviv Universität, Bildquelle: oren_ziv via Instagram