FRIEDA-Frauenzentrum e. V. ist ein von migrantischen Frauen geführter Verein, der antirassistische, queerfeministische Arbeit mit jungen Frauen* und Mädchen* macht – Grund genug, damit er von Rechten und Konservativen gehasst wird. Der Ex-Polizist und jetzige CDU-Jugendstadtrat des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Max Kindler, hat Mitte April zwei von Frieda betriebene Mädchen*zentren von einem Tag auf den anderen geschlossen, indem er die Finanzierung fristlos aufgekündigt hat.
Das ist ein Angriff auf migrantische, queere, feministische Schutzräume, aber es ist vor allem ein weiterer Akt der Repression gegen Palästina-Solidarität. Denn Kindler hat die fristlose Kündigung mit angeblichem Antisemitismus der Verantwortlichen von Frieda begründet. Doch was er aufzählt, ist nichts anderes als Palästina-Solidarität durch Leiter:innen oder Mitarbeitende von Frieda (außerhalb ihres Arbeitskontextes). Hier wurde also die verlogene Gleichsetzung von Palästina-Solidarität mit Antisemitismus benutzt, um mehrfach diskriminierten Jugendlichen ihre Anlaufstellen und den Mitarbeiter:innen der Einrichtungen ihre Jobs wegzunehmen. Dazu hat Kindler sich in seiner Begründung auf das für rechte Hetze bekannte Boulevardblatt BZ gestützt und die fristlose Kündigung selbstherrlich verfügt, ohne sich mit dem zuständigen Jugendhilfeausschuss (JHA) des Bezirks abzustimmen.
Schwungvoller Widerstand
Dieser Willkürakt wurde nicht einfach hingenommen. Ende April gab es eine erste Protestkundgebung mit über 300 Menschen und vielen wütenden, kämpferischen Reden, gerade auch von anderen Sozialarbeiter:innen, die betont haben, was für eine unersetzbare Beziehungsarbeit in den Mädchen*zentren von Frieda über Jahre geleistet wurde.
Am 7. Mai sollten dann auf einer Sitzung des JHA das Vorgehen von Kindler und die fristlose Kündigung überprüft werden. Wieder kamen 300 Protestierende, Briefe von betroffenen Mädchen* wurden verlesen, es wurde ein Bezug zum am selben Tag brutal geräumten Palästina-Solidaritäts-Camp an der Freien Universität Berlin hergestellt und Sprechchöre schallten in den Sitzungssaal: „Unser Kiez, unser Recht – Frieda bleibt, Kindler weg!“
Doch der JHA hat sich – auch auf Betreiben des SPD-Vertreters – ergebnislos um eine Woche vertagt. Hatten sie gehofft, den Protest aussitzen zu können?! Eine Woche später waren die Unterstützer:innen von Frieda wieder zur Stelle, genauso wütend, genauso schwungvoll und hartnäckig. Eine Sozialarbeiterin rief in ihrer Rede, gegen die Verleumdungen von Kindler und der BZ gerichtet: „Es hat nichts mit Judenhass zu tun, wenn wir gegen die Zerstörung des gesamten Gazastreifens und das Massaker an weit über 35.000 Menschen auftreten. Wir stehen an der Seite der Unterdrückten, wir wünschen uns dauerhaften Frieden für alle Menschen im Nahen Osten, für Angehörige aller Religionen und aller Nationalitäten, aber das geht nicht ohne Gerechtigkeit. No justice – no peace!“ Am Ende hat der JHA die fristlose Kündigung durch Kindler missbilligt und beschlossen, die Verträge mit den Mädchen*zentren mindestens bis Ende 2024 weiterzuführen. Gleichzeitig konnte er sich nicht dazu durchringen, die Antisemitismus-Vorwürfe als offensichtlich haltlos zurückzuweisen und setzt auf weitere Prüfungen und Auflagen. Trotzdem wäre die Wiedereröffnung der beiden Einrichtungen schon ein echter Erfolg, der ohne die wiederholte Mobilisierung sicher nicht möglich gewesen wäre. Allerdings versucht Kindler auch diesen Beschluss des JHA zu ignorieren. Nachdem der Beschluss gefällt wurde, hat er Aushänge an den Einrichtungen anbringen lassen, die das Publikum über deren Schließung informieren. Sein Jugendamt hat bislang weder die Kündigung zurückgenommen noch neue Leistungsverträge in Aussicht gestellt, sodass mangels Finanzierung die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter:innen zu Ende Mai auslaufen.
Das skandalöse Vorgehen dieses Jugendstadtrats geht also weiter und auch die Mobilisierung wird weitergehen: FRIEDA muss bleiben!!!
Richard Lux und Hannah Latz, Berlin
mehr dazu: https://www.sozialismus.click/schliessung-zweier-berliner-maedchenzentren-entzuendet-proteste/