Die Welle von Campus-Besetzungen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung hat viele Länder Europas erreicht. Überall ähnliche Szenen von kämpferischer Solidarität und Empörung gegen die Komplizen- und Mittäterschaft der westlichen Regierungen, aber auch von brutaler Polizeigewalt bei der Räumung der Proteste. Wir berichten aus drei Städten, wo unsere Genoss:innen vor Ort sind.
Von Korrespondent:innen aus Paris, Wien und Berlin
Paris
Studierende der Elite-Uni „Sciences Po“, die viele Verbindungen zu US-amerikanischen Unis unterhält, besetzten Ende April als erste ihr Gebäude. Am 27. April wurden sie zum ersten Mal geräumt. Der Befehl, alle Besetzungen brutal zu räumen, kam von ganz oben, von Premierminister Gabriel Attal. Seither gibt es eine Art Katz-und-Maus-Spiel zwischen Studierenden und Polizei – fast täglich neue Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und neue Besetzungen weiteren Uni-Standorten, von der pres-tigeträchtigen Sorbonne bis hin zur Kunsthochschule.
Die Studierenden in Paris koordinieren sich: Bei einer Uniübergreifenden Vollversammlung am 21. Mai wurde u. a. ein Aufruf für eine große Palästina-Demonstration am 1. Juni verabschiedet. Ihr Widerstand richtet sich nicht nur gegen den Genozid in Gaza und die Kolonialpolitik Israels, sondern auch gegen den eigenen Kolonialismus, der gerade in Neukaledonien brutal gegen die indigenen Kanak vorgeht.
Wien
In Wien wurde am 6. Mai ein Teil des Campus der Uni Wien vom „Palestine Solidarity Encampment Vienna“ besetzt. Bis zu 100 Aktive von Students of the Palestinian Cause, Palästinasolidarität, Not in our Name, den Judeobolschewiener:innen und solidarischen linken Orgas schlugen ihre Zelte im größten Hof auf. Bereits am nächsten Tag startete ein umfassendes Veranstaltungs- und Workshopprogramm, das Hunderte Interessierte anzog.
Die zentralen Forderungen des Camps an die Universitäten und Forschungsinstitute: Beendigung von Kooperationen mit militärischen Einrichtungen, die vom genozidalen Krieg in Palästina oder im Kongo und Sudan profitieren; das Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten, welche die Besatzung unterstützen; der Stopp von Forschungszusammenarbeit mit der Polizei; Offenlegung und Beendigung militärischer Investitionen; und das Ende von Zensur und polizeilicher Repression von antikolonialer Forschung, Lehre und Aktivität an den Unis.
Trotz einer Verleumdungskampagne seitens der bürgerlichen Presse, die den Protest als antisemitisch und terroristisch diffamierte, und fehlender Bereitschaft des Rektorats der Universität über die Forderungen der Studierenden zu diskutieren, hielt das Camp die Besetzung mit 60 Aktivist:innen drei Tage lang aufrecht. Am Mittwoch um 23:30 erklärte die Polizei dann plötzlich die Räumung, welche vier Verhaftungen und Solidaritätsproteste von Hunderten Menschen, sowie Straßenbesetzungen bis 9 Uhr vormittags zur Folge hatte. Das Camp konnte erst nach über acht Stunden mit einem Kran geräumt werden, der die letzte Person aus einem Baum holte.
Berlin
An der Freien Universität Berlin wurden am 7. Mai Zelte im Innenhof errichtet. Die Unileitung zögerte keinen Augenblick die Bullen zu rufen, die das Camp umzingelten, weitere palästina-solidarische Unterstützer:innen nicht durchließen und nach wenigen Stunden das Camp räumten.
Ein Protestschreiben von Lehrenden der Berliner Universitäten gegen die Unterdrückung eines friedlichen Protestcamps hat über 1.000 Unterschriften erhalten. Die Bild-Zeitung hetzte daraufhin gegen „den offenen Brief für Juden-Hass-Demos“ und die deutsche Bil-dungsministerin (von der FDP) bezichtigte sie des Antisemitismus.
Am 22. Mai gab es eine neue Besetzungsaktion der „student coalition Berlin“, diesmal an der Humboldt-Universität, wo ein Institut nach dem Jabalia-Flüchtlingslager in Gaza umbenannt wurde. Die Unileitung tolerierte die Besetzung bis zum Abend des 23. Mai. Doch entgegen anders lautender Versprechungen drang – offenbar auf direkte Anweisung der CDU-geführten Berliner Regierung – die Polizei bei der Auflösung der Besetzung auf den Campus ein und es kam zu sexualisierter Gewalt gegen eine Demonstrantin durch einen Polizisten.
Allen Verleumdungen und Polizeigewalt zum Trotz: Der Widerstand wird weitergehen!