Am Freitag 19. April hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einer Pressemitteilung Nr. 87 die Schließung der beiden Mädchen*zentren Alia und Phantalisa in Friedrichshain und Kreuzberg durch das Jugendamt öffentlich bekanntgegeben. Gleichzeitig wurde dem Frieda Frauen*zentrum e.V. als Trägerverein von Alia und Phantalisa, die „außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung“ der Leistungsverträge für beide Mädchen*einrichtungen übermittelt. Der Vorwurf? Palästinasolidarität von Mitarbeiterinnen, die sie in ihrer Freizeit gezeigt haben.
Das hat eine Protestwelle entzündet.
Der echte Skandal an der ganzen Sache ist, dass die Kolleg:innen jahrelang gegen einen bewaffneten Nazi, der in der unmittelbaren Nachbarschaft lebt und die Mädchen und Kolleg:innen belästigt hat, Anzeigen erstattet und die Polizei um Unterstützung gebeten hatten. Der Bezirk und die Polizei wussten, wer der Kerl ist. Die Bullen haben bei dem zu Hause Waffen gefunden und es ist nichts passiert, sie haben ihn in Ruhe gelassen. Erst als „reach out“ (Organisation, die Betroffene bei rassistischer Polizeigewalt etc. begleitet) mit eingeschaltet wurde, konnte ein Näherungsverbot für den Nazi erreicht werden. Von dem ganzen „Theater“ waren der CDU-Bezirksstadtrat Kindler und das Bezirksamt genervt und dann waren die politischen Aktivitäten der Kolleg:innen in ihrer Freizeit ein gefundenes Fressen, um sie los zu werden.
Also bei Rassismus wird weggeschaut, und das gerade in der Zeit, wo alle bürgerlichen Parteien die „Brandmauer gegen rechts“ propagieren! Und dann wird aufgrund von haltlosen Antisemitismusvorwürfen aufgrund von Palästina Solidarität dafür gesorgt, dass die, die gegen den Rassismus kämpfen, verschwinden….
Am Dienstag war die dritte Solidaritätskundgebung für Frieda und es hat schon so viele starke und tolle Reden gegeben, vor einer Woche und vor zwei Wochen in Friedrichshain. Fast alles wurde schon gesagt. Aber wieder waren 200 in Kreuzberg, wo Dienstag Abend der Jugendhilfeausschuss tagte.
Unter dem Druck der Proteste hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass die Mädchen*zentren erstmal wieder aufmachen und in Trägerschaft des Vereins Frieda e.V. weiterzuführen sind. Das ist ein Erfolg. Die bisherige Kollektivbestrafung aller Mitarbeiter:innen wäre damit vom Tisch. Um Schaden von Frieda abzuwenden, ist jetzt allerdings S. Montazeri, die als Sprecherin beim Palästina-Kongress angekündigt gewesen war und insofern besonders im Schussfeld stand, nicht mehr Geschäftsführerin von Frieda. Die Beendigung ihres eigenen Vertrages war wohl hinter den Kulissen eine Vorbedingung für den Beschluss des Jugendhilfeausschusses, die Verträge mit dem Verein Frieda e.V. insgesamt wieder in Kraft zu setzen.
Dennoch, der Erfolg war nur möglich Dank der Organisation der Proteste und Mobilisierung vieler Berliner Sozialarbeiter:innen, die in den vielen guten Reden betont haben, dass die Mädchenzentren so wichtig sind für die migrantischen und von Rassismus betroffenen Mädchen und jungen Frauen. Sie haben auch betont, dass Sozialarbeitende die Welt verändern wollen, dass es keine „Neutralität“ gibt. Dass es ein Skandal ist, dass sie die Kündigung riskieren, wenn sie die Meinung sagen – zumal außerhalb der Arbeitszeit. Die ganze Aktion des Bezirksstadtrates war intransparent gewesen, die fristlose Kündigung eine Schande. Die Forderungen waren ein Ende der Kollektivbestrafung, Rücknahme der Kündigungen und „Kindler muss weg!“
https://www.jacobin.de/artikel/repression-palaestina-maedchenzentrum-frieda-berlin
