Trump hat also nun Biden ersetzt: Der US-Imperialismus hat eine neue Mannschaft an der Spitze einer Regierung, die aus Milliardären und Erzkonservativen aller Art der extremen Rechten besteht.
Auf dem Programm stehen drastische Kürzungen bei den öffentlichen Diensten, die weitere Infragestellung des Schwangerschaftsabbruchs und verdoppelte rassistische Angriffe auf Migrant:innen. Auf internationaler Ebene fordert dieses feine Team nicht weniger als die Annexion des Panamakanals, Grönlands und Kanadas! Trump behauptete während seines Wahlkampfs, er würde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden, doch diese Frist wurde auf Wochen und dann auf Monate ausgedehnt. Was das Massaker in Gaza betrifft, so wird er trotz des Netanjahu auferlegten Waffenstillstands seine Unterstützung für den Staat Israel, die schon immer die Politik des US-Imperialismus war, mit Sicherheit nicht nachlassen.
Zu den ersten Dekreten Trumps gehörte gleich mal die Umbenennung des Golfes von Mexiko in den Golf von Amerika, die Änderung des Status Tausender Bundesbeamter, so dass sie leichter entlassen werden können, der Austritt aus dem Weltklimaabkommen, die Ausrufung eines nationalen Energienotstandes, damit grenzenlos nach Öl gebohrt und Kohle abgebaut werden kann, eine Politik, die nur zwei Geschlechter anerkennt: Männer und Frauen, was eine Drohung gegen alle LGBTQI-Personen und den Feminismus ist, Erklärung eines Notstandes an den Landesgrenzen, was den Weg frei macht für die massenhafte Entsendung von US-Soldaten, um die Migrant:innen zu jagen… Die Liste des Grauens ist lang.
Schon unter Biden hagelte es Gesetze und Dekrete gegen Migrant:innen. Aber Trumps Ankündigungen haben die Lage der Millionen als illegal geltenden migrantischen Arbeitenden in den USA noch einmal erschwert, die angesichts ihres prekären Status skrupelloser Ausbeutung ausgesetzt sind. Und nun hat Trump das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte in Aussicht gestellt.
Außerdem begnadigte Trump 1.500 Menschen, die angeklagt waren wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Attacke auf das Washingtoner Capitol vor 4 Jahren. Darunter sind auch die Anführer der rechtsradikalen Milizen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Und noch dazu sahen wir einen Elon Musk auf der Trump-Party außer Rand und Band, der mit dem Hitlergruß sich und die Anhängerschaft der neuen Regierung feierte. Sicher fühlen sich die extremen Rechten dadurch gestärkt und voller Hoffnung.
Jenseits von Effekthascherei und Demagogie geht es darum, den Machthunger der USA als Anführer des westlichen Imperialismus und die grenzenlose Gier seiner Kapitalisten zu bekräftigen. Doch „Macht“ ist nicht gleichbedeutend mit „Allmacht“. Die Feierlichkeiten zur Amtseinführung sind begleitet von Demonstrationen und Kundgebungen überall in den USA. Die migrantischen Arbeiter:innen haben schon oft gezeigt, welche Power sie haben. Und die amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben in den letzten Jahren bereits große Streiks geführt. Sie könnten an diese Erfolge anknüpfen, die Pläne der Großkonzerne durchkreuzen und sie daran hindern, den ungeheuren Schaden anzurichten, den sie ganz offensichtlich vorhaben.
Beitragsbild: via wikipedia
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