[Artikel der sozialitischen us-amerikanischen Gruppe „speak out now“ vom 18.01.2025]
Donald Trump wurde am Montag, 20. Januar 2025 zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In den letzten Monaten, seit er die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, sind seine Versprechen und unüberlegten Drohungen verwirrend und beunruhigend. Kanada und Grönland annektieren? Den Panamakanal beschlagnahmen?
Trumps Tiraden sind auch beängstigend. Er hat versprochen, „Bohren, Baby, bohren!“ („drill, baby, drill!“) für mehr Öl, während Waldbrände Tausende von Häusern in ganz LA niederbrennen. Er sagt, er werde Millionen von Menschen zusammen mit ihren Familien, die hart arbeitende und steuerzahlende Mitglieder unserer Gemeinden sind, inhaftieren und deportieren. Seine obersten Vertrauten sind bereit, den Reichen enorme Steuersenkungen zu gewähren, während sie die Budgets für öffentliche Leistungen wie Bildung und Gesundheitswesen kürzen.
Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, erhält eine Beraterposition in der Trump-Administration und hat bereits für Chaos gesorgt, indem er öffentlich damit drohte, die staatlichen Haushalte zu kürzen. Trumps Vizepräsident, J.D. Vance, lud Daniel Penny zu sich in Trumps Suite für das Army-Navy-Footballspiel ein. Penny ist der Ex-Marine, der Jordan Neely, einen schwarzen obdachlosen Künstler, in einer U-Bahn in New York erwürgt hatte und freigesprochen wurde. Vance hat allen eine klare Botschaft gesendet: Penny ist ein Held und Neelys Leben bedeutet nichts. Das ist die Zukunft, die sie verteidigen.
Nach Trumps Amtseinführung ist es schwer zu sagen, was er tatsächlich tun kann. Aber wir wissen mit Sicherheit, dass wir nicht einfach zusehen und abwarten können, welche Versprechen oder Drohungen er in die Tat umsetzen wird.
Die Agenda ist klar. Trumps Ziel ist es, die Profite der Konzerne zu steigern, insbesondere seiner Unterstützer, die jetzt eine lange Liste der reichsten und mächtigsten Konzerne wie Meta, OpenAI, Google und Amazon umfasst. Viele der Urheber des „Project 2025“-Plans von konservativen und rechtsextremen Denkfabriken werden in wichtige Positionen berufen. Trumps Kabinett aus Milliardären ist das reichste in der Geschichte – ohne Musk haben sie ein Gesamtnettovermögen von mindestens 11,8 Milliarden US-Dollar. Vertreten sie normale, arbeitende Menschen, wie sie behaupten?
Diese Regierung wird die Spaltung der Bevölkerung weiter vertiefen, während sie sich selbst durch Steuererleichterungen und die Abschaffung von Vorschriften für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bereichert. Trump und seine Unterstützer aus der Wirtschaft greifen Migrant:innen und andere Länder an, um Nationalismus zu säen und versuchen uns davon zu überzeugen, dass unsere Nachbarn für die kommenden Verschlechterungen verantwortlich sind. Sie wollen nicht, dass wir erkennen, dass sie die wahren Täter von massenhafter Gewalt und Diebstahl sind.
Viele Menschen haben für Trump gestimmt, weil sie glaubten, er würde die wirtschaftliche Situation verbessern. Seine falschen Versprechen werden für diejenigen, die an ihn glauben, ein schmerzhafter Schlag ins Gesicht sein. Trump ist nicht die Ursache der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind. Er vertritt dasselbe System wie Biden, Harris und die anderen Politiker:innen.
Der Unterschied besteht darin, dass das von ihm verursachte Chaos einige Menschen glauben lassen könnte, dass er die Ursache der Probleme angreift. Trump ist ein Meister der Ablenkungspolitik. Die wilden, unüberlegten Kommentare, die er zu allem von sich gibt, was ihm in den Sinn kommt, schüren Rassismus und greifen Migrant:innen, LGBTQ-Personen oder marginalisierte Gruppen an. Sie sind ein Deckmantel für die eigentliche Agenda.
Die einzigen wirtschaftlichen Interessen, die Trump wirklich verteidigt, sind die der Reichen. Dafür werden wir, die einfachen Leute, den Preis zahlen. Wir werden mit höheren Lebenshaltungskosten, erheblichen Kürzungen bei den grundlegenden Dienstleistungen, die wir zum Überleben benötigen, und Angriffen auf Rechte konfrontiert sein, für die Menschen in der Vergangenheit gekämpft haben.
Wir können es uns nicht leisten, tatenlos zuzusehen, wie Familien, Freund:innen und Kolleg:innen abgeschoben werden oder von Abschiebung bedroht sind. Wir können nicht akzeptieren, dass wir den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und das Recht, saubere Luft zu atmen oder sauberes Wasser zu trinken, verlieren. Wir können nicht zusehen, wie unsere Zukunft zerstört wird. Wir können jetzt handeln, auch in nur kleinem Umfang, um uns auf die bevorstehenden Kämpfe vorzubereiten. Mit unseren Nachbarn, Kolleg:innen und Familienmitgliedern zu sprechen und bereit zu sein, einander zu vertrauen und gemeinsam zu handeln, mag sich nutzlos anfühlen, aber dies ist die Grundlage für alle erfolgreichen Kämpfe. Je mehr von uns bereit sind zu handeln, desto selbstbewusster werden wir. Nur gemeinsam können wir Wege finden, um Widerstand zu leisten und den Angriffen und dem Chaos, die auf uns zukommen, ein Ende zu setzen. Wir wissen mit Sicherheit, dass die Milliardäre oder ihre Vertreter die Dinge für uns nicht ändern werden, also können wir uns nur auf uns selbst verlassen.
[Dieser Artikel wurde am 18.01.2025 auf der website der us-amerikanischen sozialistische Gruppe „speak out now“ veröffentlicht: „Don´t let Trumps Chaos divide us“]
Beitragsbild: Protestors at the Washington, DC, Peoples‘ March on January 18, 2025. Image by Wikimedia user Frypie.
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