Am Samstag, dem 11. Januar, hielt die rechtsextreme Partei AfD („Alternative für Deutschland“) ihren Parteitag in Riesa, einer Kleinstadt mit 29.000 Einwohner:innen in Sachsen, ab. Der Kongress fand unter dem Schutz und mit der Hilfe einer Armee an Polizist:innen statt. Aber dennoch wurde der Kongress erheblich durch Demonstrationen und Blockaden von Demonstrant:innen gestört, die mit Bussen, Zügen und anderen Verkehrsmitteln gegen die extreme Rechte zum Veranstaltungsort gekommen waren. Die Zahl der Demonstrant:innen und die gegen sie rangekarrten Bullen waren fast so zahlreich wie die Einwohner der Stadt!
Am Vortag hatte die AfD-Spitzenkandidatin, Alice Weidel, die Ehre eines Interviews mit Elon Musk, das in Netzwerken von 200.000 Menschen verfolgt wurde. Während der Milliardär, Trumps rechte Hand, verkündete, dass „nur die AfD Deutschland retten kann“, versuchte Weidel ihrerseits eine zumindest akrobatische Übung in „Entdämonisierung“. Sie widerlegte, dass die AfD mit Hitler in Verbindung gebracht werden könne, da dieser weder konservativ noch rechts gewesen sei, sondern… „Kommunist“!
Die Demonstration am Samstag, den 11. Januar, gegen die extreme Rechte und im Vorfeld dieses AfD-Parteitags wurde seit Wochen in Vollversammlungen vorbereitet, an denen zahlreiche Student:innen teilnahmen – zwischen 1.000 und 1.500 an den beiden größten Berliner Universitäten. Die Aktionstrainings für Absprachen zu den Blockaden waren auch übervoll mit Hunderten von jungen Leuten gewesen. Am Tag selbst waren Tausende von Demonstrant:innen seit den frühen Morgenstunden vor Ort und blockierten den Zugang zum Kongress mit Demonstrationszügen, Kundgebungen und Blockadeaktionen. Insgesamt waren es 15.000 Menschen, die auf die Straße gingen. Die Aktionsgruppen waren gleich im Morgengrauen von der Polizei mit Hundestaffeln, berittener Polizei auf ihren schönen Pferden, Räumfahrzeugen und Wasserwerfern in der kleinen Stadt Riesa willkommen geheißen. Vor allem Jugendliche waren dabei, aber auch Arbeiter:innen, die dem Aufruf von Gewerkschaftern gefolgt waren. Im Gegensatz zu den Vorjahren riefen mehrere Gewerkschaften zu den Demonstrationen auf. Zu den Slogans gehörten: „Alle zusammen gegen den Faschismus“, aber auch „Nicht die Migration, es ist die Inflation, wir können uns die Reichen einfach nicht mehr leisten“ oder „Nazis töten, der Staat schiebt ab – Klassenkampf macht sie platt“. Schließlich begann der Kongress der AfD mit zwei Stunden Stunden Verspätung, immer noch in Abwesenheit der letzten Delegierten. Die letzten Blockaden wurden erst am Nachmittag unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken, die Dutzende von Verletzten forderten, aufgelöst.
Gegen die abtretende sozialdemokratisch-liberal-grüne Koalition, die das Asylrecht verschärft und die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen hat, und gegen die Christdemokraten, die sich als „demokratische Alternative“ präsentieren, deren konservatives und fremdenfeindliches Programm aber nicht weit von dem der extremen Rechten entfernt ist, haben die Tausenden von jungen und weniger jungen Menschen, die den Weg der Proteste auf der Straße gewählt haben, um die extreme Rechte zurückzudrängen, völlig Recht. Eine Hoffnung, um den Kampf gegen reaktionäre und rassistische Ideen fortzusetzen, der natürlich viele andere Wege nehmen muss.
In der Kampagne für die Bundestagswahlen am 23. Februar, die überall in vollem Gange ist, gibt es Stimmen, die versuchen, diese Perspektiven zum Ausdruck zu bringen. Dazu gehören die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) und RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse gegen Klasse). Wir kandidieren in drei Wahlkreisen in Berlin und München und waren in Riesa gemeinsam mit vielen anderen präsent. Für Lohnerhöhungen, ein Ende der Massaker in Gaza, offene Grenzen, aber auch für siegreiche Arbeiterkämpfe, die von der Basis der Arbeitenden organisiert werden, wo man oft mehr Wut und Kampfgeist findet als in den bürokratisierten Gewerkschaftsgipfeln, die Meister der faulen Kompromisse mit den Konzernen sind.
Es sind diese Klassenmobilisierungen für den Lebensstandard und gegen Entlassungen, die die extreme Rechte zurückdrängen und durchsetzen können, wie es unser Wahlkampfslogan besagt: „Für eine Welt ohne Grenzen, ohne Krieg und ohne Ausbeutung!“
