Autor: Speak Out Socialists
Datum: 28. September 2026 Übersetzung: Julian Klatsky
In der letzten Septemberwoche trat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City zusammen. Wie üblich gab es eine Fülle demonstrativer Versprechungen, Drohungen und Debatten, jedoch keinerlei echte Lösungen für die sich zuspitzenden Krisen: Krieg, Klimakollaps, globale Verschuldung und die Bedrohungen durch künstliche Intelligenz.
Obgleich die Vereinten Nationen den Völkermord und die Gräueltaten Israels an der palästinensischen Bevölkerung anerkennen und der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat, durfte Netanjahu vor der Versammlung eine Rede halten, in der er Vorwürfe zurückwies und Israels Recht verteidigte, Krieg gegen den Iran und Palästina zu führen. Zahlreiche UN-Delegierte verließen aus Protest den Saal, doch änderte dies nichts an der Tatsache, dass Netanjahu das Wort erteilt wurde und er weiterhin eine völkermörderische Regierung anführt, die Gräueltaten an Palästinensern und Libanesen verübt. Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde, die bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus besitzen, erhielten von den USA derweil nicht einmal Visa zur Anreise.
Neben Palästina, nutzte Trump das Treffen für Drohungen gegen Kuba und den Iran, während er zugleich beteuerte, er bleibe offen für Gespräche mit iranischen Vertretern über Friedensverhandlungen. Er versucht unentwegt, die US-Vorteile auf den Ölmärkten zu maximieren, während er sich gleichzeitig als unnachgiebiger Machtpolitiker inszeniert. Damit täuscht er niemanden.
Auch das Thema der künstlichen Intelligenz rückte in den Mittelpunkt der Debatten, verknüpft mit der Frage weltweiter Regulierungen. Trump, der behauptete, die USA lägen in der KI-Entwicklung weit vor China, sprach sich gegen jede Form einer globalen KI-Regulierung aus, während China und andere Staaten sich offen für eine Kooperation im Bereich der KI-Sicherheit zeigten.
Die Vereinten Nationen besitzen keine Antworten auf die wachsende Zahl weltweiter Krisen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, wurde die Weltorganisation von den Siegermächten unter Führung der US-Regierung unter dem Versprechen von Weltfrieden und internationaler Zusammenarbeit ins Leben gerufen. In der Praxis sicherten sich die siegreichen Großmächte ein Vetorecht bei allen maßgeblichen Entscheidungen.
Inmitten der zunehmenden Rivalität um künstliche Intelligenz, der schwindenden globalen Energieressourcen wie Kohle und Öl sowie der sich verschärfenden Klimakrise hat dieser bürokratische Apparat sogenannter Weltführer den Kapitalismus zu keinem Zeitpunkt friedlich halten können. Alles, was ihnen gelingt, ist die Umleitung unserer Empörung über den Weltzustand in formelle und bürokratische Konferenzsäle.
Wo die eigentlichen Weichen gestellt werden, zeigte sich hinter den Kulissen des glanzvollen, kostspieligen Staatsbanketts im Weißen Haus, bei dem Trump und Chinas Präsident Xi Jinping ihren gemeinsamen diplomatischen Verhandlungstag feierten. Das Abendessen war bemerkenswert. Neben Regierungsvertretern aus den USA und China nahmen mehr als dreißig Vorstandsvorsitzende vorwiegend aus der Technologiebranche teil. Unter den Gästen befanden sich Elon Musk (SpaceX, Tesla), Mark Zuckerberg (Meta), Kelly Ortberg (Boeing), Sam Altman (OpenAI), Sundar Pichai (Google), Jeff Bezos (Amazon) sowie weitere Spitzenmanager mächtiger Großkonzerne aus den Bereichen Technologie, Telekommunikation, Energie, Finanzwirtschaft, Pharmazie und Automobilbau.
Die USA und China haben ihre Spannungen im Wettlauf um größere Anteile an der Weltwirtschaft verschärft, und beide Seiten begreifen künstliche Intelligenz und verwandte Technologien als entscheidenden Hebel. Hier liegt die neue Grenze, an der ihre Kapitalinteressen expandieren können. So bot das Abendessen die Gelegenheit, Stärke zu demonstrieren und unmittelbar mit jenen Kapitalisten zu verhandeln, die dieses Gesamtsystem lenken. Doch Kapitalisten können die vom Kapitalismus verursachten Probleme nicht lösen. Ihr Profitstreben treibt die Welt unweigerlich in den Konkurrenzkampf um die Vormachtstellung, wobei Krieg, Verelendung der Arbeitsbedingungen, Klimakatastrophen und Rohstoffmangel als bloße Geschäftskosten verbucht werden.
Angesichts all dessen trat die Hilflosigkeit der UN-Treffen bei der Bewältigung der gewaltigen ökologischen, ökonomischen und militärischen Krisen noch deutlicher zutage. Wenn sogenannte Spitzenpolitiker aus Protest den Saal verlassen, von wem erwarten sie dann eine Änderung der Lage? Von wem erwarten wir sie?
Einzig die arbeitende Bevölkerung besitzt die Kraft, den Kurs der drohenden Zukunft zu wenden. Statt darauf zu hoffen, dass eine Zusammenarbeit der kapitalistischen Machthaber den Frieden sichert, können wir eine echte weltweite Solidarität für unsere eigenen Bedürfnisse und Interessen aufbauen. Erste Ansätze dazu zeigten sich im Widerstand gegen die Gräueltaten im Gazastreifen. Im Jahr 2025 bildete die Sumud-Flottille eine internationale Antwort, bei der über 500 Zivilisten aus mehr als 44 Ländern in See stachen, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Als Israel intervenierte, traten Hafenarbeiter in Italien in einen Streik, um den gesamten Betrieb lahmzulegen. Diese Aktionen zwangen Regierungen zum Handeln, und zumindest formell wurden Friedenspläne unterzeichnet. Obwohl sich diese als leere Versprechen erwiesen, erkennen wir daran, worin unsere wirkliche Stärke liegt und wozu wir imstande sind. Mit hinreichender Organisation können die arbeitenden Menschen und ihre Verbündeten die Entscheidungen in die eigenen Hände nehmen.